Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, plädiert dafür, nach dem Waffenstillstand im Nahen Osten nun die Lehren aus dem Umgang mit antisemitischen Umtrieben in Deutschland zu ziehen. „Der israelbezogene Antisemitismus ist eines der größten gesellschaftlichen Probleme, die wir in dieser Legislaturperiode angehen müssen, nicht nur mit strafrechtlichen, sondern auch mit gesellschaftspolitischen Mitteln“, sagte Klein bei einem Redaktionsbesuch im F.A.Z.-Tower am Donnerstag. „Der Rückgang antisemitischer Straftaten ist eine Chance, das nun zu tun.“ Damit bezog er sich darauf, dass das Bundeskriminalamt im dritten Quartal insgesamt 602 antisemitische Straftaten registrierte, darunter 18 Gewalttaten und 229 Fälle von Volksverhetzung, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. Im ersten Quartal waren es 27 antisemitische Gewalttaten und 422 Fälle mutmaßlicher Volksverhetzung. Klein führt diese Entwicklung auf die Beruhigung der Lage im Nahen Osten zurück. „Es gibt nicht mehr so viele Gelegenheitsstrukturen“, sagte er. „Gleichwohl bleibt das Milieu bestehen.“ Antisemitismus müsse an erster Stelle bekämpft werden, um die jüdische Minderheit zu schützen. Er müsse aber auch eingedämmt werden, weil er Ausdruck eines gestörten Verhältnisses zur Demokratie sei. „Wir müssen jetzt die Chance ergreifen“ Rückblickend sagte er: „Wir müssen jetzt die Chance ergreifen und schauen: Was hat funktioniert? Polizei und Justiz sind im Großen und Ganzen gut mit den Demonstrationen gegen Israel umgegangen. Man kann überhaupt nicht davon reden, dass die Meinungs- und Redefreiheit eingeschränkt worden wäre. Die große Zahl auch der aus meiner Sicht problematischen Demonstrationen wurde nicht verboten, das muss eine Demokratie aushalten.“ Klein sprach sich für strafrechtliche Reformen aus und nannte als Beispiel den Ausspruch „From the River to the Sea“, der bei manchen Staatsanwaltschaften für einen Anfangsverdacht ausreiche, bei anderen nicht. Zudem forderte er die Bundesregierung auf, den Dialog mit Muslimen zu suchen. „Ich würde dafür plädieren, das Format der Deutschen Islamkonferenz wieder zu beleben. Es ist wichtig, dass wir Antisemitismus mit den islamischen Verbänden gemeinsam bekämpfen.“ Mit Blick auf antisemitische Parolen auf Demonstrationen gegen Israel sagte er: „Das ist weniger von Moscheegemeinden ausgegangen, sondern politisch motiviert gewesen.“ Jetzt sei die Zeit gekommen, Brücken zu bauen, sagte Klein. „Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland ist nicht antisemitisch eingestellt.“ Es brauche zudem eine Sensibilisierung an Schulen für jüdisches Leben und religiöse Dialogformate unter Beteiligung der Kirchen. Auch auf internationaler Ebene sei es wichtig, gegen Antisemitismus vorzugehen.
17:28 Uhr