Das amerikanische Eingreifen in Venezuela schafft es am Dienstag thematisch sogar bis nach Kloster Seeon, wo die sich traditionell mit weltpolitischen Ambitionen tragende CSU bis Donnerstag ihre Bundestagsabgeordneten versammelt. Markus Söder, der wegen einer Hüft-Operation an Krücken gehende, aber ungebeugte Parteivorsitzende, sagt zur karibischen Causa, er wolle dazu „nur eines sagen: gut, dass Maduro weg ist, gut, dass Maduro weg ist. Das ist das Positive“. Er fügt dann allerdings noch an: „Die zum Teil Hysterie, die es in Deutschland gibt, kann ich nicht nachvollziehen.“ Die Konsequenzen, die aus den Geschehnissen zu ziehen seien, seien „nicht juristisch, sondern vor allem tatsächlich“: „Wir“ müssten stärker werden, um mitreden zu können. „Europa ist im Moment ohne große Bedeutung.“ Auf F.A.Z.-Nachfrage konkretisiert Söder seine Einschätzung insoweit, als er sich der Diktion des Bundeskanzlers und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz anschließt, wonach die ganze Sache „komplex“ sei. „Komplex“, so Söder, „heißt: naja, sowohl als auch.“ Er sei „kein Völkerrechtsexperte, darum will ich mich da nicht im Detail auslassen“. Er glaube aber, was Maduro betreffe, gebe es „vom Ergebnis her große Zustimmung“. Und: „Ohne die Amerikaner wird es für uns sehr eisig und einsam.“ Vorsichtig sein in der „Vergleichbarkeit der Konstellationen“ Neben dem Parteichef steht Alexander Hoffmann, der neue Landesgruppenvorsitzende, der zum ersten Mal durch die Klausur führt und, als Nachfolger von Alexander Dobrindt, in keine ganz kleinen Fußstapfen tritt. Hoffmann, von Haus aus Jurist und Rechtspolitiker, ergänzt in der heiklen überseeischen Angelegenheit, Bezug nehmend auf die F.A.Z.-Frage, die auch auf den Krieg in der Ukraine abgehoben hat: „In der Vergleichbarkeit der Konstellationen sollten wir alle gemeinsam vorsichtig sein. Das in der Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, dem Zigtausende zum Opfer fallen.“ Das sei „eine Kategorie, die nicht auf der Ebene beurteilt werden kann, wie das, was wir jetzt in Venezuela erlebt haben“. Er weist im Übrigen darauf hin, dass man auch in der Beschreibung Maduros „immer sehr vorsichtig sein“ müsse und nicht von einem Präsidenten sprechen solle: „Er war kein Präsident, sondern er war ein Diktator, und wenn ein Diktator weg ist, dann ist das eine gute Nachricht.“ Die CSU bewertet Söder mit „eins plus“ Die CSU-Botschaft, die „Top-Priorität“, wie Söder sagt, ist jedenfalls klar. „Wir werden nur dann ernster genommen werden..., wenn unsere Armee stärker, einsatzfähiger und wenn unsere Wirtschaft wieder vitaler ist.“ In der gegenwärtigen Weltlage heiße es nicht aufs Völkerrecht zu verzichten, das sei „der eine Weg“, aber „zur Absicherung gegenüber denen, die das Völkerrecht nicht so ernst nehmen, muss man einfach faktische Stärke entwickeln.“ Söder skizziert, wie das in Berlin zu erreichen sei: „Besser, schneller und mit weniger Streit regieren“ – eine Forderung, die er zumindest von den CSU-Teilen der Koalition schon als übererfüllt (Note „eins plus“) ansieht. Konkret verlangt Söder den „Ausbau der Bundeswehr“, wobei „auf keinen Fall“ deutsche Wehrpflichtige in der Ukraine zum Einsatz kommen sollten. „Bevor junge deutsche Männer in die Ukraine müssen, sollten zunächst mal junge ukrainische Männer aus Deutschland wieder heim.“ Zur Wiederertüchtigung der Wirtschaft fordert Söder ein „Vorziehen der Unternehmenssteuerreform“ rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres sowie eine „Senkung der Stromsteuer für alle“. Gemäß dem Motto „Gerechtigkeit ist das, was am Ende auch Wettbewerbsfähigkeit schafft“ mahnt Söder auch grundlegende Sozialreformen an, „eine Generalüberholung unseres Sozialstaats“, eine „Agenda 30 oder 3.0“. Einschnitte sieht er etwa im Gesundheitswesen als unumgänglich an. Das „Blaumachen“ müsse reduziert werden, etwa durch die Beendigung der telefonischen Krankschreibung oder die Einführung von „Teilkrankschreibungen“ bei leichten Beschwerden. Auch über Karenztage gelte es „nachzudenken“. Überdies will Söder die Rente und ihre Finanzierung nicht unreformiert lassen. Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche „würde uns allen helfen“. Es gelte auch „länger“ zu arbeiten. „Und klar ist auch: Projekte wie die Rente mit 63 müssen schrittweise reduziert werden.“ Das werde „nicht von jedem als gerecht empfunden werden“ und könne „im ersten Moment auch ein, zwei Prozente kosten in Umfragen“ – aber auf die hat Söder ja noch nie viel gegeben, nicht wahr?