Die Grünen haben zu Wochenbeginn eine Vorstandsklausur veranstaltet. Die Tagung fand allerdings, anders als bei der dafür vorbildlichen CSU, nicht an einem malerischen Winterort statt, sondern zwischen gefrorenem Silverstermatsch und Eisregen nahe des Berliner Hauptbahnhofs. Das Thema lautete eigentlich Erneuerung. Doch tatsächlich ging es um Schadensmanagement. Vor knapp einer Woche hatte der Ko-Vorsitzende Felix Banaszak im Schnee von Davos gestanden und sich per Handyübertragung an die Grünen und die Welt gerichtet. Eben hatte der amerikanische Präsident Donald Trump seine eisige Grönland-Rede gehalten und Europa attackiert. Ein erschütternder Moment. Banaszak, der erstmals beim Weltwirtschaftsgipfel war, sprach Klartext und nannte Trumps Rede „eine lange Liste von Lügen und Drohungen, eine unmissverständliche Kampfansage“. Und dann Banaszaks Aufruf, live vom Gipfel: Jetzt müsse die Frage beantwortet werden, „wie wir darauf reagieren: Kapitulieren wir – oder halten wir dagegen?“ Ganz klar schien, so Banaszak, dass die „Zeit der Selbstverzwergung“ vorbei sei. Grüne stimmten mit Rechtsextremen Doch zur selben Zeit sandten die deutschen Grünen aus Brüssel, achthundert Kilometer entfernt, eine ganz andere Botschaft. Denn dort wurde im EU-Parlament auf grünen Antrag unter deutscher Federführung hin die gerichtliche Überprüfung und Vertagung des Freihandelsabkommens Mercosur mit Südamerika beschlossen. Mit dabei, neben Grünen, Konservativen und Sozialdemokraten, vor allem Rechtsextreme aller Braunschattierungen. Abgesehen vom fatalen Signal europäischer Schwäche hatten die Grünen insbesondere diesen Gegnern der Europäischen Union eine Brücke zum Abstimmungserfolg gebaut. Von einer Sekunde auf die andere brach das moralische Fundament auseinander, von dem aus die Grünen im Bundestag vor ein paar Monaten die Union dafür kritisiert hatten, sich für einen Migrationsantrag Stimmen von der AfD geben zu lassen. Zu den ersten, die den Grünen nun ihr Brüssler Abstimmungsverhalten vorhielten, gehörte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, ebenfalls noch im Schnee stehend. Auch aus den eigenen Reihen wurden die Initiatoren des Mercosur-Antrags heftig attackiert, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir herrschte flügelübergreifendes Entsetzen. Banaszak sagte am nächsten Tag im Deutschlandfunk noch moderat, er sei „nicht happy“ mit dem Ergebnis. Im Laufe der Woche wurde immer unverblümter von einem schweren Fehler gesprochen, der sich bei weiteren Abkommen, etwa einem mit Indien, nicht wiederholen dürfe. So äußerte sich auch die Ko-Vorsitzende Franziska Brantner. Sie war als Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck engagierte Unterhändlerin ebenjenes Abkommens. Özdemir hat eigentlich gerade einen Lauf Die Abstimmung, deren politische Wirkung bei den deutschen EU-Abgeordneten, aber auch in der Berliner Parteizentrale unterschätzt worden war, wirkt insbesondere in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Dort hat der Spitzenkandidat Özdemir als Sachwalter grüner Vernunft gerade eigentlich einen guten Lauf, jedenfalls steigen die Umfragewerte. Auch, um ihn und die Wahlkämpfer im benachbarten Rheinland-Pfalz zu unterstützen, hatte der Bundesvorstand für seine Klausur am Montag einen Antrag erarbeitet mit der Überschrift „Wirtschaftliche Stärke in einer unsicheren Welt“, der nun fast wie eine Parodie auf das eigene Abstimmungsverhalten wirkt. Dabei könnte die Analyse auch vom Maschinenbauverband im Ländle stammen: zu wenig Wachstum, zu viel Bürokratie, Investitionsstau, Fachkräftelücke. Die Grünen hingegen setzen in ihrem Papier auf vertiefte europäische und internationale Zusammenarbeit, Innovation, Digitalisierung und Kapitalmarktöffnung für kleinere, wachsende Unternehmen. Dazu noch machte Banaszak eine Ansage zur Rentenpolitik, die mit Gewohntem brach: Das Renteneintrittsalter müsse steigen, die Lebensarbeitszeit verlängert werden, wenn andere Vorkehrungen nicht reichten, wie die Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten und Selbständigen in die gesetzliche Rente. Auch die Frühverrentung müsse eingeschränkt werden, sagte er dem „Spiegel“. Das alles war und ist Teil eines „Jahrs der Erneuerung“, mit dem die Grünen vor, zwischen und nach den anstehenden Landtagswahlen neuen Schwung gewinnen wollen. Die Bemühungen, begleitet von Kongressen und Tagungen, sollen einerseits die Kommunal- und Landtagswahlkämpfe begleiten, vor allem dort, wo Hoffnung auf Mandate und Regierungsbeteiligung besteht. Andererseits sollen sie über deprimierende Wahlabende hinweghelfen, die etwa in Sachsen-Anhalt drohen oder in Mecklenburg-Vorpommern. Im Nordosten hatten die Grünen zuletzt noch Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. Allerdings hat sich der Landesverband zerstritten. Das schadet dem Erneuerungsjahresanfang ebenso wie anhaltend kritisierte Medienbeiträge der Grünen Jugend. Deren Vorsitzender Luis Bobga imitierte ein Lied des Rappers Haftbefehl und beschimpfte darin den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als „Hurensohn“. Die Entschuldigung des Grünen-Funktionärs fiel ebenso halbherzig aus wie die jeweiligen seiner Vorgängerin Jette Nietzard. Allerdings hofft die Bundespartei bei ihm noch auf einen Lerneffekt. Selbst lernen wollte man von einem amerikanischen Werbefachmann, den der Bundesvorstand der Grünen zur Klausur eingeladen hatte. Morris Katz, 26 Jahre alt, hatte in New York mit einer rasanten Mischung aus Sozialen Medien und persönlichen Hausbesuchen dem Bürgermeisterkandidaten Zohran Mandani zum Sieg verholfen. Es sei, hieß es später über den Austausch, eine inspirierende Erfahrung gewesen. Die deutschen Grünen, in Umfragen stabil bei elf Prozent, wollen von solchen Erfolgen lernen.
