FAZ 05.12.2025
14:10 Uhr

Kanzlermehrheit für Rentenreform: Noch einmal darf Merz der SPD nicht bei der Flucht helfen


Die Koalition hat die informelle Vertrauensfrage des Kanzlers in seinem Sinne beantwortet. Doch sollte er das Zähneknirschen in den eigenen Reihen nicht vergessen.

Kanzlermehrheit für Rentenreform: Noch einmal darf Merz der SPD nicht bei der Flucht helfen

Auf das Ergebnis der Abstimmung über das Rentengesetz hat nicht nur der Bundestag, sondern das gesamte politisch interessierte Deutschland so gespannt gewartet, als hätte der Kanzler die Vertrauensfrage gestellt. Was Merz nicht getan hatte, jedenfalls nicht in der vom Grundgesetz festgelegten Form. Denn es wäre ein Zeichen von fataler Schwäche gewesen, wenn der erste Kanzler, der erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde, nur sechs Monate später seine Leute nur noch mit dem schwersten Geschütz, das ihm die Verfassung zur Verfügung stellt, auf seine Linie hätte zwingen können. Es ging nicht nur um die Rente, sondern auch um den Kanzler Aber auch so wussten alle, dass es nicht nur um die Behandlung einer einfachen Gesetzesnovelle geht, sondern darum, welchen Rückhalt der Kanzler in den eigenen Reihen hat und wie stabil die Koalition ist, die seine Regierung trägt. Diese informelle Vertrauensfrage ist von den Abgeordneten der Koalition im Sinne des Kanzlers beantwortet worden, in den Reihen der Union mitunter nur mit zusammengebissenen Zähnen. Sieben ihrer Abgeordneten blieben trotz der intensiven Betreuung durch den Seelsorger Spahn in den vergangenen Tagen bei ihrer Ablehnung. Und auch die Sozialdemokraten, die sich nun rühmen können, das Struck'sche Gesetz – kein Gesetzesentwurf verlässt den Bundestag, wie er hineingekommen ist – außer Kraft gesetzt zu haben, zerfließen nach dem Kampf der vergangenen Wochen nicht vor Bewunderung für die Verlässlichkeit der Union. Eine Koalition auf Bewährung Doch immerhin ist die Koalition nicht schon im Streit über den ersten bescheidenen Rentenreparaturversuch irreparabel beschädigt worden oder gar gleich zerbrochen. Nun wird aber umso genauer verfolgt werden, ob der Kanzler und die SPD liefern werden, was sie für das kommende Jahr versprochen haben: eine Reform der Altersvorsorge, die den Namen verdient. Das ist ihre Bewährungsauflage. Die SPD wird wohl auch dann wieder versucht sein, vor dem Hauptproblem, dem wachsenden Missverhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern, in die Verschuldung zu fliehen. Da dürfte Merz aber nicht noch einmal Fluchthilfe leisten, denn dann gingen ihm die Jungen in der Union ganz sicher von der Fahne, und nicht nur die. Das bedeutete für die schwarz-rote Koalition und ihren Kanzler, was Wolfgang Schäuble einmal über eine andere Problembeziehung sagte: isch over.