Der Bundeskanzler hatte sich offensichtlich etwas vorgenommen, als er am Dienstag auf die wichtigsten Gewerkschafter des Landes traf. Und es hätte auch ein wichtiger Moment werden können, in einer Zeit, in der Deutschland unter einem Reformdruck wie womöglich nie zuvor steht. Um gemeinsam herauszufinden, wie man durch die schwere Reformzeit gehen kann. Es wurde auch ein wichtiger Termin. Aber wohl anders, als sich Friedrich Merz (CDU) das vorgestellt hat. In der ersten Hälfte seiner Rede versuchte Merz, den Gewerkschaftern die Hand zu reichen. Mitbestimmung in den Betrieben sei gelebte Demokratie, sagte er im Berliner Hotel Estrel, wo der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vier Tage lang zusammenkommt. Es gebe keine starke Wirtschaft ohne starke Gewerkschaften, fügte Merz an. Vereinzelt war da Applaus im Saal zu vernehmen. Dann folgte eine – wenn auch ruhig vorgetragene – Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede. Die Stimmung im Saal kippte. Merz begann, über konkrete Reformen zu sprechen. Er forderte die Bereitschaft zu Veränderungen ein. „Wir müssen uns ändern, um zu erhalten, was uns gemeinsam wichtig ist.“ Er sprach die Gesundheitsreform an, dann die Rentenreform, die das „härteste Brett“ sei, das vor der Koalition liege. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir“, sagt er, „das ist Demographie und Mathematik“. Ein Zwischenruf, dann noch einer. Unruhe im Saal. Pfiffe. „Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“ Merz kassiert Zusage von Scholz ein Merz erinnerte an eine Zusage seines Amtsvorgängers Olaf Scholz (SPD). Der hatte an gleicher Stelle vor vier Jahren versprochen, die Zeitenwende werde keine Auswirkungen auf die Sozialpolitik und die Arbeitnehmer haben. „Auch wenn es schwierig ist: Ich muss Ihnen heute sagen, dass diese Zusage zumindest zu optimistisch war“, sagte Merz nun. Dann versuchte der Kanzler noch einmal, einen Schritt auf die Gewerkschafter zuzugehen, quasi eine kleine, persönliche, konzertierte Aktion. Es gäbe die Angst, dass der Sozialstaat „als Ballast abgeworfen“ werden solle, was aber mit ihm nicht passieren werde, sagte er. Merz warf die Frage auf, ob das wirklich jemand fordere. „Ich weiß nicht, vor wem da gewarnt werden soll“, sagte er. „Vor dir!“, schallte es ihm aus dem Saal entgegen. Die ausgestreckte Hand von Merz wollte hier niemand ergreifen. Nach acht Jahren war es das erste Mal, dass ein CDU-Kanzler beim DGB-Bundeskongress sprach. Zuletzt war Angela Merkel 2018 zu Gast, die dort in früheren Jahren auch schon etwa für die Rente mit 67 ausgepfiffen worden war, eine von der SPD durchgesetzte Idee. Dieses Jahr hatten viele Gewerkschafter rote T-Shirts angezogen mit der Aufschrift „Sozialstaatsretter*in“. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte Merz vor seinem Auftritt dafür gedankt, dass er überhaupt zu den Gewerkschaftern kam. Nach ihrer Wiederwahl mit 96 Prozent gab sie sich konzilianter als noch in den vergangenen Wochen. Gewerkschaften wollten Gestaltungskraft sein, nicht Bremser. Das gemeinsame Ziel sei doch, dass die Wirtschaft wieder wachse und Arbeitsplätze gesichert werden. „Wo ist das Gemeinsame?“, das müsse man doch fragen. Diese Frage sollte sich am Ende des Tages umso drängender stellen. Merz, Bas und Klingbeil suchen nach Reformlösung Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die am Dienstagnachmittag zu den Delegierten des DGB sprach, wird noch als Partnerin der Gewerkschaften betrachtet. Diese erwarten aber somit auch, dass ihre Forderungen bei der Arbeitsministerin einfacher durchdringen. Etwa die Forderung der Arbeitnehmervertreter, dass der Achtstundentag nicht gelockert wird. Bas ging gleich zu Beginn ihrer Rede darauf ein. Wenn es nach ihr und der SPD ginge, dann würde das Arbeitszeitgesetz gar nicht angefasst. Aber es stehe anders im Koalitionsvertrag. Man ringe in der Koalition hart um Lösungen. Das Wort Lösungen betonte sie noch einmal. Ihr Ko-Vorsitzender Lars Klingbeil hatte schon am Montagabend zu den Delegierten des DGB gesprochen. Er nutzte die Bühne, um seine Forderung bei der Einkommenssteuerreform deutlich zu machen: „Es kann keine Einkommenssteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem ⁠Land mehr bezahlen müssen.“ Klingbeils Auftritt vor den Gewerkschaftern kam deutlich besser an als jener von Merz. Euphorisch war das Publikum bei ihm aber auch nicht. Klingbeil dankte dafür, dass man die Gewerkschaften an der Seite wisse. Aber wofür? Bei den Reformen oder bei den Abwehrkämpfen gegen die Union? Am späten Dienstagnachmittag kamen dann die Koalitionsspitzen zum Koalitionsausschuss zusammen, um über Haushalts- und Steuerfragen zu beraten. Der Eindruck von der Begegnung mit den Arbeitnehmervertretern dürfte für Merz, Bas und Klingbeil noch frisch gewesen sein, als sie sich abermals über die Reformagenda beugten.