Kampf um die Adenauer-Stiftung: Merz und seine Probleme mit Mehrheiten

Ein wesentlicher Teil von Politik besteht in der Demokratie aus der Organisation von Mehrheiten. Nur wer es schafft, die erforderliche Unterstützung seiner Ziele zu organisieren, kann sie durchsetzen. Friedrich Merz hat immer wieder vorgeführt, dass er sich mit dieser so wichtigen Grundlage politischen Erfolgs schwertut. Schon in seinem ersten politischen Leben, Ende des vorigen und Anfang dieses Jahrhunderts, scheiterte er an dem Versuch, als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag wiedergewählt zu werden. Angela Merkel hatte eine Mehrheit der Abgeordneten von CDU und CSU davon überzeugt, für sie zu stimmen, bevor Merz die Unterstützung für sich organisieren konnte. Nun steht wieder eine Mehrheitsorganisation an. Und wieder ist einmal ist unklar, ob Friedrich Merz auf der Seite der Sieger stehen wird. Die Mitgliederversammlung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, der KAS, entscheidet am 19. Dezember, wer Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Norbert Lammert wird. Zwei Kandidaten bewerben sich: die einstige CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Günter Krings, Christdemokrat und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag. Krings ist der Mann, den Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze der Stiftung sehen will. Was die Angelegenheit heikel für den Kanzler macht: Es ist unklar, ob Krings eine Mehrheit bekommt. Diese Geschichte verrät viel darüber, wie Merz Führung versteht und seine Politik durchzusetzen versucht. Der Vorsitz der KAS ist ein durchaus wichtiger Posten außerhalb des grellen Scheinwerferlichts des Berliner Politikbetriebs: Der oder die Vorsitzende steht an der Spitze einer Stiftung mit mehr als 1600 Beschäftigten, die über 100 Auslandsbüros betreibt. Die Geschichte verrät aber auch, warum Merz mit seinem Stil immer wieder an Grenzen stößt – nicht nur, wenn es um die Nachfolge an der Spitze der KAS geht. Als Merz 2018 nach einer langen Auszeit in die Politik zurückkehrte, brauchte er drei Anläufe, um schließlich zum Parteivorsitzenden gewählt zu werden. Nach der Bundestagswahl geschah, was noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik vorgekommen war: der Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers, also Merz, bekam erst im zweiten Anlauf die erforderliche Stimmenmehrheit. Die Wahl einer Verfassungsrichterin scheiterte im Sommer, weil erhebliche Teile der Fraktion sich gegen sie stemmten, obwohl Merz im Plenum des Bundestages für Frauke Brosius-Gersdorf geworben hatte. Und auch die Zustimmung zu der geplanten Rentenreform verweigerte ein Teil der Fraktion ihrem Kanzler über Wochen – bis er am vergangenen Freitag all sein politisches Gewicht in einer Sonderfraktionssitzung eingebracht hat, um klar zu machen, dass die Diskussion vorbei ist und jetzt zugestimmt werden muss. Ob das reicht, muss sich in dieser Woche noch erweisen. Die F.A.Z. hat ausführlich mit weit mehr als einem Dutzend direkt oder indirekt an dem Vorgang beteiligter Männer und Frauen gesprochen. Viele von ihnen gehören zur Mitgliederversammlung der KAS, stimmen also am 19. Dezember mit ab. Sie alle wollen nicht zitiert werden. Aber das Bild, das sich ergibt, ist eindeutig. Mehrere Gesprächspartner nannten die Vorgänge rund um die Adenauer-Stiftung symptomatisch für das Vorgehen von Friedrich Merz. Alles beginnt im Frühjahr dieses Jahres mit den Ambitionen von Günter Krings. Günter ohne „h“. Warum das wichtig ist, wird später deutlich werden. Krings gehört nicht zu den Christdemokraten, die einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind. Aber der 1969 geborene Jurist aus dem nordrhein-westfälischen Rheydt, der seit 23 Jahren Mitglied des Bundestages ist, ist einer der wichtigsten und einflussreichsten Akteure der CDU im Parlament. Krings ist der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen. Sie hat fast 50 Abgeordnete und ist damit die weitaus größte Landesgruppe im Bundestag, nur die CSU-Landesgruppe ist annähernd so umfangreich. Nicht nur für einen Fraktionsvorsitzenden, auch für den Kanzler ist es wichtig, die Nordrhein-Westfalen hinter sich zu haben. Gegen deren geballte parlamentarische Kraft ist es kaum möglich, ein Gesetz durchzubringen. Alle anderen Ämter waren schon vergeben Günter Krings war acht Jahre lang Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Ein guter Job, aber Krings kann sich mehr vorstellen. Ein Anlauf, Verfassungsrichter in Karlsruhe zu werden, scheiterte schon zu Zeiten von Kanzlerin Merkel, ein zweiter kam nicht recht in Schwung. Nach der Bundestagswahl im Februar macht Krings dem voraussichtlich künftigen Kanzler Merz, auch er ein Nordrhein-Westfale, deutlich, was ihm gefallen könnte. Dabei weiß er, dass ein Ministeramt angesichts der vielen männlichen Bewerber aus Nordrhein-Westfalen kaum zu ergattern sein wird. Bundestagspräsident zu werden, kann Krings sich vorstellen. Merz muss passen. Das soll eine Frau werden. Tatsächlich hat Parteifreundin Julia Klöckner das Amt bekommen. Nochmal ein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär findet Krings offenkundig nicht attraktiv. Aber Staatsminister im Kanzleramt würde ihn reizen. Auch hier geht der Daumen von Merz nach unten. Der Posten muss nach Hessen gehen. Für Krings heißt das fürs Erste, dass er sich der Fraktionsarbeit widmet. Dort ist er seit der Konstituierung des neuen Bundestages stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Innen- und Rechtspolitik. Dann kommt Friedrich Merz auf die Idee, Krings den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung anzubieten. Es ist Ende April, am 28., einem Montag, will Merz seine CDU-Kabinettsmitglieder auf einem kleinen Parteitag in Berlin vorstellen. In den Tagen davor bekommen die ausgewählten Politikerinnen und Politiker den Anruf von ihm, dass sie Minister werden oder Staatssekretär. In dieser Zeit hört Krings, dass Merz sich für ihn die Führung der KAS vorstellen könne. Für Krings besteht kein Zweifel, dass es sich nicht um ein „Irgendwann“-Angebot handelt, sondern auf die Wahl in diesem Jahr zielt. So schätzen es auch die meisten Gesprächspartner der F.A.Z. ein, nur zwei hoben hervor, dass mit dem Angebot nicht unbedingt auch die Wahl in diesem Jahr verbunden gewesen sein musste. Das Amt gehört bis dahin nicht zu den Karrierezielen des Abgeordneten Krings, aber er sagt Merz zu, dass er den Vorsitz übernehmen will. Merz sucht einen Nachfolger, ohne Lammerts Abschied abzuwarten An der Spitze der KAS steht derzeit der ebenfalls nordrhein-westfälische Christdemokrat Norbert Lammert. Er wird in drei Jahren achtzig, hat aber dennoch im Frühjahr, als Merz seine Regierung zusammenstellt, nach allem was Beteiligte berichten, nicht zu erkennen gegeben, dass er amtsmüde wäre und sich am 19. Dezember nicht zur Wiederwahl stellen will. Es ist also nicht einmal klar, ob der in Aussicht gestellte Posten überhaupt schon neu zu besetzen ist. Die Angelegenheit ist offensichtlich nicht geklärt. Merz wird erstmal Kanzler und fängt an zu regieren. Was dann in Sachen Adenauer-Stiftung geschieht, ist hoch interessant: nämlich nichts. Zunächst einmal muss Krings das nicht beunruhigen. Zwischen dem Antrittsbesuch bei Donald Trump, der missglückten Richterwahl und dem Bemühen, wenigstens ein paar innenpolitische Reformduftnoten zu setzen, hat Merz kaum Zeit, sich um die parteinahe Stiftung zu kümmern. Allerdings gibt es auch keinen Hinweis darauf, dass er die Angelegenheit an einen seiner Vertrauten delegiert, was naheliegend wäre. Etwa an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der auch dem KAS-Vorstand angehört. Jemand muss sich kümmern. Die etwas mehr als 50 Angehörigen der Mitgliederversammlung der KAS sind zwar überwiegend Christdemokraten, aber dass ein Fingerschnippen von ihm (der selbst zur Mitgliederversammlung gehört) reicht, um sie auf Linie zu bringen, darf Merz nicht annehmen. Einige Mitglieder kommen aus dem kirchlichen oder sozialpolitischen Raum, Wissenschaftler sind dabei, Intellektuelle, auch die Schriftstellerin Herta Müller. Es gilt, so manchen zu überzeugen. Auch Merkel scheiterte schon mit einem Plan für die KAS Dass die Führung der Adenauer-Stiftung nicht automatisch im Kanzleramt oder der CDU-Parteizentrale festgelegt wird, musste schon Angela Merkel feststellen. 2017, als sie seit zwölf Jahren erfolgreiche Regierungschefin war, wollte sie ihre Vertraute Annette Schavan zur KAS-Chefin machen. Schon bald erkannten beide Frauen, dass es für ihr Vorhaben keine Mehrheit in der Mitgliederversammlung gab. Der Widerstand aus den Reihen der KAS und der Mitglieder gründete damals vor allem darauf, dass Schavan der Doktortitel entzogen worden war und ihr so ein akademischer Abschluss fehlte. Schavan zog ihre Kandidatur zurück. Eine Entscheidung erst in der Sitzung, vielfach als Kampfkandidatur bezeichnet, sollte vermieden werden. Merkel, die gerade zum vierten Mal hintereinander für die CDU die Bundestagswahl gewonnen hatte, kam mit einem blauen Auge davon. Neuer Vorsitzender der Stiftung wurde damals Norbert Lammert. Was nun dessen Nachfolge angeht, so bleibt es über den Sommer dieses Jahres ruhig. Obwohl Merz Krings bereits im April den KAS-Posten in Aussicht gestellt hat, taucht dessen Name öffentlich nirgends auf. Auch in den Reihen der Stiftung und selbst an ihrer Spitze offenbar nicht, mehrere Mitglieder sagen, außer Geraune hätten sie dazu nichts wahrgenommen in diesen Monaten, schon gar nichts von Merz. Ende September wird dann offenkundig, dass der Posten neu zu vergeben ist: Lammert verschickt einen Brief und verkündet, dass er am 19. Dezember nicht wieder antritt. Dem Vernehmen nach ist ihm bereits vorher gesagt worden, dass Merz Krings in Rennen schicken will. Eine offizielle Ansage soll es aber nicht gegeben haben. So weiß auch Vorstandsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer, einst CDU-Chefin und Verteidigungsministerin, nichts von der Absprache zwischen Merz und Krings, als am 6. Oktober die „Bild“-Zeitung einen Artikel veröffentlicht, in dem ihr Name für den KAS-Vorsitz genannt wird. Zudem derjenige der früheren Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Bei der Lektüre entsteht der Eindruck, Merz wolle Kramp-Karrenbauer an der KAS-Spitze haben. Das ist falsch. Erstens haben die beiden bis heute nicht über den Stiftungsposten gesprochen, zweitens hat Merz Krings keinen Grund gegeben, an seiner Zusage zu zweifeln. Kramp-Karrenbauer scheint den Gedanken, KAS-Vorsitzende zu werden, in den Tagen nach Erscheinen des „Bild“-Textes interessant zu finden. Mancher ermuntert sie. Auch wenn – wie für Krings – die KAS-Führung nicht Teil ihrer Lebensplanung war, entschließt sie sich, es zu versuchen. Bestärkt haben dürfte es sie, dass sie von keiner anderen Kandidatur Kenntnis hatte. Sie hatte bis dahin angenommen, Lammert würde noch einmal kandidieren. Mit Merz spricht sie nicht, bevor sie ihre Bereitschaft zur Kandidatur deutlich macht. Es gibt KAS-Mitglieder, die ihr das vorwerfen. Am 17. Oktober tritt der Vorstand der Stiftung zu seiner regelmäßigen Sitzung zusammen. Kurze Zeit davor erst sprechen Merz und Lammert über die Nachfolge, der Name von Krings fällt und der von Kramp-Karrenbauer. Auch bei der Vorstandssitzung ist Merz dann dabei. Doch wie der F.A.Z. aus mehreren Quellen bestätigt wurde, lässt der CDU-Vorsitzende während der mehrstündigen Sitzung mit keiner Silbe erkennen, dass er längst einen Plan für die Nachfolge und Krings seine Zusage hat. Kramp-Karrenbauer kann sich also auf sicherem Boden fühlen – auch wenn ihr Name in der Sitzung ebenfalls nicht fällt. So muss sich Krings immer mehr fragen, was Merz eigentlich für ein Spiel spielt. Zwar gibt es keinerlei Hinweise, dass Merz ihm seine Unterstützung entzogen hätte. Eine offizielle Mitteilung des KAS-Mitglieds und Kanzlers gibt es allerdings bis dahin auch nicht. Ende Oktober sickert immerhin durch, dass Krings nach dem Willen von Merz an die Spitze der Stiftung rücken soll. Merz scheint es für ausreichend zu halten, dass er das dem Vorsitzenden Lammert im Gespräch vor der Vorstandssitzung mitgeteilt hat. Mit einem offiziellen Brief an Lammert lässt Merz sich immer noch Zeit. Doch da dieser in der Vorstandssitzung dazu aufgefordert hatte, Vorschläge für seine Nachfolge zu machen, schreibt auch das Mitgliederversammlungsmitglied Merz einen Brief an Lammert, datiert ist der auf den 13. November. In dem Brief wirbt Merz mit den Qualitäten von Krings unter anderem mit Hinweis auf dessen Posten als Fraktionsvize. Bisher standen nicht aktive Politiker an der Stiftungsspitze. Damit steht die Frage im Raum, ob Krings sein Mandat behalten würde, sollte er gewählt werden. In der Stiftung wird da von nun an kontrovers diskutiert. Merz, so wird es auch von einem nicht unmittelbar Beteiligten erzählt, soll den Brief Krings am Telefon vorgelesen haben. Dabei konnte nicht erkennbar werden, dass in dem nun ganz offiziellen Unterstützerschreiben des Kanzlers der Vorname von Krings falsch geschrieben ist. Mit einem „h“, das da aber nicht hingehört. Einerseits eine Kleinigkeit, andererseits nicht gerade ein Beleg dafür, dass beide ganz eng miteinander sind. Zu hören ist, dass die beiden ein ordentliches, ja gutes Verhältnis zueinander haben, mehr aber auch nicht. Politisch steht Krings näher bei Merz als bei der einstigen Kanzlerin Merkel. Das gilt etwa für die Migrationspolitik. Allerdings hatte sich auch Kramp-Karrenbauer während und nach der Zeit, da Merkel CDU-Vorsitzende war, für einen strikteren Kurs in der Asylpolitik eingesetzt als die Kanzlerin. Eine Richtungsentscheidung ist das Wettrennen also nicht. Als die Kandidatur von Krings bekannt wird, sieht auch Kramp-Karrenbauer keinen Grund mehr, mit ihren Ambitionen hinter dem Berg zu halten und macht sie öffentlich. Das geschieht am 10. November. Sie hält auch an ihrem Entschluss fest, als der Brief des Kanzlers in den Medien kursiert. Am 21. November teilt sie der F.A.Z. mit, dass ihre Bereitschaft zur Kandidatur „unverändert“ bestehe. Immerhin kann sie auf Unterstützerschreiben hinweisen. Etwa von der Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa, und von dem Theologen und ehemaligen Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Thomas Sternberg. Er gehört zwar anders als Welskop-Deffaa nicht zur Mitgliederversammlung der KAS, ist aber seit mehr als einem halben Jahrhundert CDU-Mitglied. Als offiziell ist, dass es zwei Bewerber um die Führung der Konrad-Adenauer-Stiftung gibt, sickert im politischen Berlin durch, es gebe Bemühungen, in Gesprächen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Doch die zahlreichen Gespräche, die die F.A.Z. führte, lassen nicht erkennen, dass Kramp-Karrenbauer oder Krings bereit wären zurückzuziehen. Vorstellbar ist, dass es am 19. Dezember zu einem Wettstreit kommt. Kurz davor kommt auch der Vorstand noch einmal zusammen, ob es danach eine Empfehlung gibt, bleibt offen. Von den mehr als 50 KAS-Mitgliedern, die entscheiden, haben öffentlich erst Merz und Welskopp-Deffaa deutlich gemacht, für wen sie sind. Fragt man Gesprächspartner nach einer Vorhersage, gibt es sowohl die Einschätzung, Kramp-Karrenbauer mache das Rennen, als auch die Vermutung, Krings werde als Favorit des Bundeskanzlers gewinnen – gewinnen müssen, damit der Kanzler nicht beschädigt wird. Längst ist es eine Machtfrage. Auffällig ist, dass Mitglieder zwar von Anrufen von Kramp-Karrenbauer oder ihren Unterstützern erzählen. Von einer Telefonkampagne für Krings hört man allerdings nichts.