Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Kampf gegen Linksextremismus und -terrorismus verstärken. „Wir rüsten auf im Kampf gegen den Linksextremismus“, sagte er am Dienstagmorgen in seinem Ministerium. Das sei die Konsequenz des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang des Jahres. „Wir schlagen zurück.“ Über mehrere Tage waren 45.000 Haushalte und gut 2000 Betriebe ohne Strom. Die linksextreme Vulkangruppe hatte sich zu dem Anschlag bekannt. Allerdings gibt es bislang keine Hinweise auf die konkreten Täter. Um den Fahndungsdruck zu erhöhen, haben das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt für zielführende Hinweise eine Belohnung von bis zu einer Million Euro ausgerufen. An Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin und Brandenburg wird mit Plakaten zur Mitwirkung bei der Suche nach den Tätern aufgerufen. Mehr Personal für den Verfassungsschutz vorgesehen Um dauerhaft gegen den Linksextremismus vorzugehen, kündigte Dobrindt an, den Sicherheitsbehörden mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es vor allem um das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die zusätzlichen Stellen seien schon in den Haushaltsplanungen berücksichtigt. Dobrindt betonte mehrfach, dass durch den Ausbau der Bekämpfung von Linksextremismus aber keine anderen Schwerpunkte gesetzt würden; Rechtsextremismus und Islamismus würden genau wie vorher von den Sicherheitsbehörden beobachtet und bekämpft. Dobrindt erinnerte daran, dass bald auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet würden; entsprechende Gesetze seien auf dem Weg. Dabei geht es etwa um die Speicherung von IP-Adressen. Noch diese Woche soll im Bundestag das Kritis-Dachgesetz beschlossen werden, das einheitliche Standards für den Schutz von kritischer Infrastruktur vorschreibt. „Wir ziehen alle Register“, fasste Dobrindt die verschiedenen Maßnahmen zusammen. In den vergangenen Jahren hätten die Sicherheitsbehörden zu wenig gegen Linksextremismus getan. Dobrindt zeigte sich deswegen auch unzufrieden mit den vergangenen Ermittlungserfolgen – es gibt nämlich keine Ermittlungserfolge. Die Vulkangruppe hat in den vergangenen Jahren mehr als ein Dutzend Anschläge auf die Infrastruktur in Deutschland verübt. Gefasst werden aber konnte niemand. Dobrindt sagte, in Deutschland seien zu viele Informationen zu kritischer Infrastruktur öffentlich. Teilweise sei das gesetzlich so gefordert. Wie man das ändern könne, werde auch Thema des Koalitionsausschusses am Mittwochabend sein.