Gegen die strafrechtlichen Ermittlungen der amerikanischen Justiz gegen den US-Notenbankchef Jerome Pow­ell hat sich eine breite Front von Kritikern formiert. Sie umfasst sämtliche noch lebenden ehemaligen Federal-Reserve-Chefs, frühere Chefvolkswirte des Weißen Hauses unter republikanischen wie demokratischen Präsidenten sowie Finanzminister beider Parteien. In einer von prominenten Personen unterzeichneten Erklärung heißt es, die Ermittlungen seien „ein beispielloser Versuch, die Unabhängigkeit der Notenbank durch staatsanwaltliche Angriffe zu untergraben. So wird Geldpolitik in Schwellenländern mit schwachen Institutionen gemacht – mit höchst negativen Folgen für die Inflation und das Funktionieren ihrer Volkswirtschaften insgesamt.“ Die größte Stärke der Vereinigten Staaten und das Fundament ihres wirtschaftlichen Erfolgs sei die Rechtsstaatlichkeit, betonen die Unterzeichner, zu denen Ben Bernanke, Alan Greenspan, Janet Yellen und Hank Paulson gehören. Notenbanker aus aller Welt haben ebenfalls ihre „volle Solidarität“ mit dem Federal-Reserve-System und seinem Vorsitzenden Powell bekundet. „Die Unabhängigkeit von Zentralbanken ist ein Grundpfeiler von Preis-, Finanz- und wirtschaftlicher Stabilität – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, denen wir dienen. Deshalb ist es entscheidend, diese Unabhängigkeit zu bewahren – bei voller Achtung des Rechtsstaats und demokratischer Rechenschaftspflicht“, heißt es in der Stellungnahme, die EZB-Präsidentin Christine Lagarde sowie Notenbanker aus Kanada, Brasilien, Südkorea, Australien und europäischen Ländern unterzeichnet haben, die nicht zum Eurosystem gehören. Finanzminister Bessent spricht angeblich von „Chaos“ Zu den Kritikern der Ermittlungen gehört offenbar auch Finanzminister Scott Bessent. Nach Informationen des Nachrichtendienstes Axios sagte Bessent Präsident Donald Trump am späten Sonntagabend, die bundesstaatlichen Ermittlungen gegen den Chef der Federal Reserve hätten „ein Chaos angerichtet“, das nicht nur schlecht für die Finanzmärkte sei, sondern auch die Einsetzung eines Nachfolgers für Jerome Powell erschwere. Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender endet Mitte Mai, sein Mandat als Mitglied des Gouverneursrats läuft hingegen erst 2028 aus. Bessent fürchtet offenbar, dass Powell auf seinem Posten als Gouverneur verharren könnte, was die Chance schmälert, das künftige Personaltableau im Board of Governors mit Trump genehmen Personen zu besetzen. Der von Bessent befürchtete Einfluss auf die Finanzmärkte zeigte sich bereits: Die Feinunze Gold wurde am Montag zu 4.620 Dollar gehandelt und war damit so teuer wie nie zuvor. Gold-Futures eröffneten am Dienstag nur leicht schwächer. „Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Justizministeriums infrage“ Auch Bessents Sorge, die Affäre könne die Neubesetzung der Fed-Führung erschweren, scheint sich zu bestätigen. So drohte der republikanische Senator Thom Tillis, jegliche Nominierung von Kandidaten für die Federal Reserve zu blockieren. „Wenn es noch irgendwelche Zweifel gab, ob Berater innerhalb der Trump-Regierung aktiv darauf drängen, die Unabhängigkeit der Federal Reserve zu beenden, dann sollten diese nun ausgeräumt sein. Jetzt stehen die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Justizministeriums selbst infrage“, teilte Tillis noch am Sonntagabend mit. Solange die rechtliche Angelegenheit nicht vollständig geklärt sei, werde er die Bestätigung jedes Kandidaten verweigern. Weitere republikanische Senatorinnen und Senatoren gaben Powell Rücken­deckung, darunter Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine. Collins sagte, sie habe am Sonntagabend mit Powell telefoniert: „Ich kenne Jay Powell als einen Menschen von Integrität.“ Powell selbst hatte die Ermittlungen in einer ungewöhnlichen Videobotschaft und einer Pressemitteilung öffentlich gemacht – ein Bruch mit seiner bisherigen Duldsamkeit gegenüber den Attacken des Präsidenten auf ihn und seine Geldpolitik. In der Erklärung heißt es: „Die Drohung mit strafrechtlichen Anklagen ist die Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinsen auf Grundlage unserer besten Einschätzung festsetzt, was dem öffent­lichen Interesse dient – statt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen.“ Weiter teilte Powell mit: „Es geht darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinsen auf Basis von Fakten und der wirtschaftlichen Lage festzusetzen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder Einschüchterung gesteuert wird.“ Unabhängigkeit der Fed „faktisch schon ruiniert“ Der Ökonom Alex Tabarrok schreibt in seinem Blog „Marginal Revolution“, im Kern gehe es nicht um die Frage, ob eine unabhängige Zentralbank wünschenswert sei, sondern um „Lawfare“: den strategischen Einsatz rechtlicher Verfahren, um institutionelle Akteure zu politisch motivierten Zwecken einzuschüchtern, einzuengen und zu bestrafen. Lawfare sei ein Kennzeichen eines scheiternden Staates, weil sie nicht nur politische Unabhängigkeit untergrabe, sondern auch die Fähigkeit zu eigenständigem Urteil. „Welche Menschen werden schon arbeiten, wenn sie dem bloßen Gutdünken ei­nes anderen ausgeliefert sind? Das unvermeidliche Ergebnis sind Ja-Sager und ideologische Gefolgsleute an der Spitze komplexer Institutionen, statt Personen, die wegen ihres Wissens und ihrer Erfahrung ausgewählt werden.“ Eine nüchternere Deutung der Entwicklung kommt unterdessen vom einflussreichen Ökonomen Tyler Cowen. Unabhängig davon, was Trump sage oder tue, sei die Unabhängigkeit der Fed „faktisch schon ruiniert“, sagte Cowen in einem Podcast-Interview: Die Notenbank werde gezwungen sein, Staatsverschuldung zumindest teilweise zu monetarisieren. Die Schulden und Defizite seien so hoch, „dass wir sie im Laufe der Zeit zu einem gewissen Grad monetarisieren werden – und dann höhere Inflation bekommen, weil wir das gegenüber hö­heren Steuern bevorzugen“. Der Ökonom Hanno Lustig erinnert auf der Plattform X daran, dass Finanzminister wie Janet Yellen, die Powell jetzt beispringen, mit ihrem fiskalpolitischen Kurs dazu bei­getragen hätten, die Unabhängigkeit der Fed zu gefährden.