Junger abgeordneter: „Rente wohl der Aufreger der nächsten Wochen“

Herr Pauls, Sie gehören nun seit einem guten halben Jahr dem Bundestag an. Gefällt es Ihnen dort? Ja, aber es fällt mir weiter schwer, das in Worte zu fassen. Der Betrieb beginnt früh am Montag und spuckt einen am Freitagnachmittag wieder aus. Zwischendrin liegen so viele Termine wie Gespräche mit Interessenvertretern und etwa das Vorbereiten von Reden, dass ich mich im Zug zurück in die Wetterau oft frage: Was ist in der vergangenen Woche eigentlich so alles passiert? Auf der anderen Seite bleibe ich in ruhigen Momenten gerne einfach mal stehen, zum Beispiel im Reichstag oder am Brandenburger Tor, und denke mir: Was ist das doch für eine Ehre, für die Wetterau als Abgeordneter im Bundestag arbeiten zu dürfen. Wie lang ist Ihr Arbeitstag im Durchschnitt? Das kommt darauf an. Ich bin Frühaufsteher und nutze die Gelegenheit, parlamentarische Frühstücksgespräche zu führen, die werden zum Beispiel von Interessenvertretern, Landesvertretungen oder Botschaften organisiert und beginnen in der Regel um 7.30 Uhr. Dann haben wir aber auch Tage mit Abstimmungen um Mitternacht. Ein derart langer Arbeitstag ist rechtswidrig, nicht wahr? Durch das freie Mandat guckt da niemand hin. Aber keine Sorge, wir haben auch Pausen dazwischen. Und jeder Tag ist unterschiedlich lang. Wenn ich wollte, könnte ich jeden Tag irgendeinen Termin wahrnehmen – in der Hessischen Landesvertretung oder anderswo. Da gibt es ständig irgendwas. Ich mag die Frühstücksgespräche lieber, weil sie inhaltlich tiefer gehen als größere Veranstaltungen. Viele Politiker nehmen nach dem Einzug in den Bundestag ordentlich zu. Geht Ihnen das auch so? Es heißt, jedes Jahr ein Kilogramm. Gemessen daran, müsste ich schon vier Jahre im Bundestag sitzen. Das ist tatsächlich ein Problem. Man isst sehr unregelmäßig und sitzt viel. Ich habe mir deshalb angewöhnt, einen süßen Riegel oder ein Stück Kuchen öfter liegen zu lassen und eher zum Apfel zu greifen. Kommen wir zur Koalition. Schwarz-Rot ist als Arbeitsbündnis angetreten. Derzeit wirkt es aber oft wie das Ampel-Gehampel, nur anders lackiert. Meinungsstreit muss sein. Aber: Ist der vielfach auf offener Bühne statt hinter den Kulissen ausgetragene Streit schlau? Natürlich ist es nicht schlau, Meinungsverschiedenheiten auf dem Marktplatz auszutragen. Das ist nach dem Ärger um die Wahl der Verfassungsrichter grundsätzlich auch angekommen. Dessen ungeachtet haben wir viele Entscheidungen ziemlich geräuschlos getroffen. Denken Sie an die Begrenzung der illegalen Migration oder die Änderungen beim Bürgergeld. Um die Reform der Wehrpflicht hat es zwar mehr Diskussionen gegeben, aber da finde ich die nun vorliegende Lösung auch besser. Nun aber gibt es zur Zukunft der Rente wieder Streit auf offener Bühne. Das wird wohl der Aufreger der nächsten Wochen werden. Im Koalitionsvertrag sind Aktivrente, Mütterrente und die Haltelinie vereinbart, und die werden eher Geld kosten und keine Entlastung für die angespannten Rentenkassen bringen. Im SPD-Gesetzentwurf zur Haltelinie steht nun weiterhin festgeschrieben, wie es mit dem Rentenniveau über 2031 hinaus weitergehen soll – das ist zwar nicht im Koalitionsvertrag vereinbart, wird aber teuer: schätzungsweise 118 Milliarden Euro mehr als im Koalitionsvertrag angedacht. Und dann soll eine Rentenkommission überlegen, wie von 2031 an absehbare Mehrausgaben wieder hereingeholt werden sollen. Das finde ich auch schwierig. Der Kanzler will wie Vizekanzler Klingbeil dem jetzigen Rentenpaket zustimmen und die Rentenkommission im Gegenzug früher einsetzen – die Junge Gruppe sagt, das geht so nicht. Ich hoffe auf einen guten Kompromiss mit der SPD. Ist ein Grund für diesen Streit, dass die Jungen als Minderheit nicht genug gesehen werden, wie es vielfach in der Gesellschaft ist, und Politik vor allem für Ältere gemacht wird, also für das größere Wählerpotential? Ich wundere mich, dass die Jusos und die Grüne Jugend nicht aufbegehren. Dort heißt es eher, es gehe nicht um Alt und Jung, sondern um Arm und Reich. Also darum, Begüterte stärker zur Kasse zu bitten. Das finde ich nicht gut. Denn die Rentenkommission soll sich allen drei Säulen widmen, also der staatlichen Rente, den Betriebsrenten und der privaten Altersvorsorge. Die private Vorsorge soll auch noch reformiert werden. Aus dem Finanzministerium soll noch dieses Jahr ein Vorschlag kommen. Wie wäre es, endlich Sparpläne auf kostengünstige Indexfonds, ETF genannt, steuerlich und dadurch das renditestarke Aktien-Sparen in der Breite zu fördern? Da bin ein Freund von. Im Prinzip können von mir aus auch gemanagte Investmentfonds eingebunden werden. Niemand sollte in etwas investieren, was er nicht versteht. Da sind ETF im Vorteil. Denn ein ETF auf den Deutschen Aktienindex Dax entwickelt sich halt so wie der Dax. Das lässt sich gut verstehen. Wir brauchen jedenfalls ein Verfahren, das wieder Schwung in die Sache bringt. Ich bin gespannt, was das Ministerium vorschlagen wird. Sie sind Finanzfachmann, sitzen aber in den Ausschüssen für Digitales und Gesundheit. Haben Sie sich damit rasch angefreundet? Ja, das Thema Gesundheit hatte unsere Landesgruppe zuvor nicht besetzt, es ist für die Wetterau mit den drei Kurorten aber sehr wichtig. Gleiches gilt für den ländlichen Raum mit Blick auf die Digitalisierung. Insofern passt das sehr gut. Dann bin ich noch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, der sich mit der Rente beschäftigt, weshalb ich die aktuelle Debatte aktiv verfolge und auf eine konstruktive Einigung hoffe. Sind denn schon Vertreter der drei Kurorte auf Sie zugekommen und haben Ihnen erzählt, welche Themen für Bad Nauheim, Bad Salzhausen und Bad Vilbel besonders wichtig sind? Ja, ich war zum Beispiel in Bad Salzhausen in der Reha-Klinik. In der Kerckhoff-Klinik bin ich auch in Kürze. In Salzhausen habe ich gelernt, dass Lehrlinge dort nicht den gesamten Ausbildungszyklus durchlaufen können. Das erschwert es, junge Fachkräfte zu finden und zu binden. Deshalb versuche ich in Berlin, in der Diskussion um die Krankenhausreform die Fahne für die Reha-Kliniken und den ländlichen Raum hochzuhalten. Wie sieht es mit der Versorgung mit Hausärzten und dem Primärarztmodell aus, in dem der Hausarzt der Lotse sein soll? Das ist ein beispielhaftes Thema für die Wetterau. Bis 2030 will etwa jeder vierte Hausarzt in Rente gehen. Das ist eine erschreckende Zahl. Da frage ich mich, wie ein Einzelkämpfer erste Untersuchungen auch mit Apparaten in seiner Praxis machen und dazu seiner Lotsenfunktion gerecht werden soll. Da braucht es größere Praxen mit mehreren Medizinern. Außerdem müssen digitale Lösungen und die Telemedizin ausgebaut werden. Zum Beispiel: Als frisch gebackener Vater verstehe ich sehr gut, wie hilflos man sich fühlt, wenn das eigene Kind hohes Fieber hat und man am Samstagabend keinen Ansprechpartner erreichen kann. Dennoch sind dies – Gott sei Dank – in der Regel keine Fälle für die Notaufnahme. Damit die Eltern aber nicht ins Krankenhaus fahren, braucht es jemanden, den ich erreichen kann, der mir sagt, was zu tun ist, und mir auch gegebenenfalls einen Termin beim Arzt geben kann. Zu diesem Zweck muss der ländliche Raum durchgehend mit Glasfasernetzen digitalisiert werden.