Wenn man eine akademische Konferenz daran misst, ob zwischen ihren Beteiligten eine mit wissenschaftlichen Mitteln aufklärbare Kontroverse herrscht, war das keine akademische Konferenz. Dazu waren sich die Teilnehmer der „Academic Boycott Now!“-Konferenz des vergangenen Wochenendes in Berlin zu einig in ihren Überzeugungen: dass Israel an den Palästinensern in Gaza einen von deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen unterstützten Völkermord verübe, dass Israel so wie Südafrika vor 1990 ein rassistisches Apartheidsregime sei und dass das Massaker vom 7. Oktober 2023 eine Folge der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern gewesen sei. Alle diese Behauptungen vonseiten der Referenten blieben bei dieser Konferenz nicht nur unwidersprochen, vielmehr ernteten die Referenten für ihre Beiträge Jubel und stür­mischen Applaus. War die akademische Begleitung der Veranstaltung also nur ein argumentatives Feigenblatt für die Öffentlichkeit, die ohnehin vom größeren Teil der Konferenz ausgeschlossen blieb? Veranstaltet wurde die Tagung vom Internationalistischen Bündnis Berlin, dessen Ziel unter anderem der Boykott aller israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen durch Deutschland ist. Zu dem Bündnis zählen mehr als zwanzig Organisationen, darunter das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK), verschiedene Unterorganisationen der Linkspartei und BDS Berlin. Der Berliner Senat nennt das VPNK eine Gruppierung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, weil hier Anhänger der Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) eng zusammenarbeiteten. Als „Ko-Organisatoren“ des Kongresses traten hauptsächlich die „Students for Palestine“-Gruppen zahlreicher deutscher Universitäten auf. Tagungsort war die Kreuzberger Eventlocation BUM, die kürzlich in der „taz“ als „Szeneort extremistischer Palästina-Aktivisten“ und „Bühne für Terrorversteher“ tituliert wurde. Ein Unterschied zu Norwegen und Belgien Als ihr Ziel nannte die Veranstaltung die Wissensvermittlung über die Rolle der israelischen und deutschen Wissenschaft bei „Aufrechterhaltung von Besatzung, Apartheid und der Durchführung des Völkermords“ sowie die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für eine Boykottkampagne in Deutschland. Diese Strategie beriet die Konferenz allerdings lieber hinter verschlossenen Türen, man wollte wohl nicht zu viel preisgeben von den geplanten Aktivitäten zum Auftakt des Protests. Wiederholt wurde im öffentlichen Teil der Konferenz darauf hingewiesen, dass die Kampagne es mit einer „sehr spezifischen deutschen Situation“ zu tun habe. Diese bestehe in den Repressionen und Verunglimpfungen als antisemitisch, denen BDS seitens der Bundesregierung und des Bundestages ausgesetzt sei. Zu dieser spezifischen Situation gehört aber auch, dass sich im Unterschied zu Universitäten etwa in Norwegen und Belgien zumindest bisher keine deutsche Hochschule oder Wissenschaftsorganisation den Boykottforderungen von BDS angeschlossen hat. Obwohl doch die „Verstrickung“ auch dieser deutschen Institutionen beziehungsweise ihre „Komplizenschaft“ mit dem Völkermord Israels in Gaza so evident sei, dass sich ein Referent gar zu dem Urteil hinreißen ließ, dies sei ein „internationaler Genozid“, der ohne solche internationale Beteiligung gar nicht möglich wäre. Leon Bijan, der Pressesprecher der Tagung, zeigte sich dabei durchaus bereit, im Kontext dieser spezifischen deutschen Situation auch den Begriff der Staatsräson zu reflektieren. Er wurde sogar fast dankbar aufgegriffen, stehe er doch gerade für die Verstrickung Deutschlands in die Verletzung des internationalen Rechts durch Israel, mit welcher BDS die Legitimität der Forderungen nach einem Boykott israelischer Institutionen untermauere. Der Vorwurf, die Ziele dieser Kampagne könnten unter den Vorwurf des Antisemitismus fallen, wurde strikt zurückgewiesen. Eine Institutionenkritik, die sich ausschließlich auf die Statuten des Völkerrechts und der Urteile seiner Organe beruft, könnte gar nicht antisemitisch sein, so Bijan. Berufung auf den Internationalen Strafgerichtshof Zumindest der öffentliche Teil der Konferenz verriet, dass BDS sich tatsächlich ganz auf eine solche juristische Verteidigung seiner Kampagne festgelegt hat: Lasst die moralischen und ethischen Argumente für einen Boykott eher weg, sprecht nicht die Sprache der Herzen, sondern argumentiert mit dem Recht, hieß es immer wieder vom Podium. Denn das sei das Feld, wo „sie“ nicht gewinnen könnten. Die juristische Verurteilung des israelischen Vorgehens in Gaza durch den Internationalen Strafgerichtshof, die von der Rechtswissenschaftlerin Nahed Samour zum Auftakt des akademischen Teils der Konferenz vorgelegt wurde, stellte gewissermaßen den Beweisantrag für die Rechtsverletzung dar, die für die Veranstalter das Befolgen der deutschen „Staatsräson“ bedeute: Deutschland könne nicht den Internationalen Strafgerichtshof un­terstützen und sich gleichzeitig zum Komplizen der Verbrechen Israels in Gaza und dem Westjordanland machen. Die sogenannte Staatsräson Deutschlands könne nur in der Achtung und bedingungslosen Verteidigung des internationalen Rechts bestehen. Das Boykott-Bündnis reklamierte hier also ein höheres Rechtsgut für die Konsequenz der eigenen Haltung und verwies die spezifisch deutschen Rücksichtnahmen gegenüber Israel ins Reich partikularer Einschränkungen, die gegenüber der Universalität dieses Rechtsgutes außer Kraft gesetzt werden müssten. Die Referenten bekräftigten immer wieder, dass das langfristige Ziel eines Boykotts nur das Ende der Unterdrückung der Palästinenser und die Befreiung Palästinas sein könne. Zumindest im öffentlichen Teil der Konferenz erfuhr man allerdings nichts darüber, in welcher staatlichen Form dieses Ziel erreicht werden soll. Eine Antwort auf die Frage aus dem Publikum, was eigentlich nach einem erfolgreichen Boykott kommen könnte, blieben die Referenten schuldig. Auf den Verkaufstischen in den Räumen der Konferenz fanden sich die üblichen „Free Palestine“-Karten und Symbole in den Umrissen von ganz Palästina – ohne ­Israel.