Manchmal kann es sehr lange dauern, bis die Europäische Union eine gemeinsame Position findet. Bei der Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde in Iran als Terrororganisation waren es mehr als drei Jahre. Ende 2022, nach den Massenprotesten wegen des Todes der iranischen Studentin Jina Mahsa Amini, hatte die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen diese Forderung zum ersten Mal erhoben. Am Donnerstagnachmittag wurden sich die Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel darüber einig, wie die EU-Außenbauftragte Kaja Kallas bestätigte. „Jedes Regime, das Tausende seiner eigenen Bürger tötet, arbeitet auf seinen eigenen Untergang hin“, schrieb die Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Plattform X. Es sei „ein Erfolg für die Menschen“ in Iran, hatte Außenminister Johann Wadephul von der CDU schon am Morgen gesagt. „Das ist ein Erfolg der Menschlichkeit, und das ist auch ein Erfolg für die Wertegemeinschaft EU, die hier an dieser Stelle zeigt, dass Menschenrechte universell sind und dass wir sie überall verteidigen.“ Revolutionsgarde schon länger mit Sanktionen belegt Für die Europäische Union ist es ein bedeutender Schritt, den sie lange scheute. Zwar steht die Revolutionsgarde als Ganzes schon seit 2010 unter Sanktionen. Seinerzeit wurden sämtliche finanzielle Transaktionen wegen der Rolle der Garde bei der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen untersagt. Doch geht es nicht bloß um einen symbolischen, sondern um einen hochpolitischen Akt. Erstmals stuft die EU einen Teil des iranischen Staats, einen wesentlichen zumal, als Terrororganisation ein. Mit fast 200.000 Kämpfern in allen Waffengattungen ist die Revolutionsgarde der wichtigste Stützpfeiler der Mullahs und zugleich der größte Unternehmer des Landes. Zu ihr gehört die Basidsch-Miliz, eine paramilitärische Organisation zur Überwachung der Gesellschaft und zur Unterdrückung der Opposition. Die Miliz und weitere Einheiten der Garde spielten die zentrale Rolle bei der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste in Iran. Deswegen verhängte die EU am Donnerstag auch weitere Sanktionen gegen 15 Verantwortliche und sechs Organisationen. Sie gelten ab sofort und richten sich etwa gegen Irans Innenminister Eskandar Momeni, der den Nationalen Sicherheitsrat leitet und stellvertretender Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde ist. Zudem wurden weitere Befehlshaber der Garde, der Polizei und der Basidsch-Miliz sowie der Generalstaatsanwalt und ein hoher Richter mit Strafmaßnahmen belegt, zu denen auch ein Einreiseverbot gehört. Die betroffenen Unternehmen waren an Zensur und Überwachung beteiligt. Nun steht die Revolutionsgarde auf einer Stufe mit Al-Qaida Die Einstufung als Terrororganisation stelle die Revolutionsgarde „auf eine Stufe mit Al-Qaida, der Hamas, dem ‚Islamischen Staat‘“, sagte Kallas am Donnerstag. Diese Organisationen stehen auf der Terrorliste, seit sie Ende 2001 geschaffen wurde als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA. „Wenn man sich wie ein Terrorist verhält, sollte man auch wie ein Terrorist behandelt werden“, so Kallas. Die Estin hatte in dieser Frage einen anderen Kurs eingeschlagen als ihr Vorgänger Josep Borrell. Der Spanier sperrte sich mit aller Macht gegen einen solchen Schritt, weil er um die diplomatischen Kanäle nach Teheran fürchtete, welche die EU im Zuge des Atomabkommens von 2015 aufgebaut hatte. Er versuchte sogar, Washington zu überzeugen, die Revolutionsgarde von der amerikanischen Terrorliste zu streichen – allerdings erfolglos. Donald Trump hatte sie 2019, in seiner ersten Amtszeit als Präsident, als terroristische Vereinigung eingestuft. Als Baerbock vor gut drei Jahren die Initiative ergriff, war die Lage im Rat der Mitgliedstaaten noch gespalten. Etwa zehn Staaten unterstützten Deutschland, doch waren ebenso viele skeptisch bis ablehnend. An der Spitze: Frankreich, Spanien und Italien – drei Große. Borrell verlegte sich auf rechtliche Argumente, um nicht zwischen die Fronten zu geraten. Man müsse der Revolutionsgarde schon terroristische Aktivitäten in einem Mitgliedsland nachweisen, argumentierte er, was bis dahin nicht der Fall gewesen sei. Iran organisierte Anschläge in Europa Das änderte sich jedoch, als das Oberlandesgericht Düsseldorf im Dezember 2023 einen Iraner wegen eines versuchten Brandanschlags auf die Synagoge in Bochum verurteilte. Die Tat sei von einer „staatlichen Stelle“ in Iran beauftragt worden, hieß es im Urteil. Der juristische Dienst des Rats kam zu dem Schluss, dass dies als Anknüpfungspunkt reiche. Damit ging es nur noch um eine politische Entscheidung. Nach der jüngsten Niederschlagung der Proteste in Iran mit Tausenden Toten begann sich das Blatt zu wenden. Immer mehr Staaten schlossen sich dem abermaligen deutschen Vorstoß für eine Listung an, nun von der schwarz-roten Bundesregierung. Außenminister Wadephul redete auf die verbliebenen Skeptiker ein. Antonio Tajani aus Italien konnte er dem Vernehmen nach bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom vor einer Woche überzeugen. Der Christdemokrat gab am Montag seine Unterstützung für die Einstufung als Terrororganisation auf der Plattform X bekannt. Blieben noch Spanien und Frankreich. Madrid hatte vor allem Borrell den Rücken gestärkt. Dieses Motiv entfiel, als Kallas Ende 2024 dessen Amt übernahm. Inzwischen ist auch die Aussicht geschwunden, in Atomverhandlungen mit Teheran noch etwas Nennenswertes zu erreichen. Am Donnerstag behauptete der spanische Außenminister José Manuel Albares, ihm sei „von Anfang an klar“ gewesen, dass die Einstufung als Terrororganisation „der richtige Weg“ sei und es „Nichts abzuwägen“ gebe, wenn man die „wahllose Unterdrückung“ in Iran betrachte. Tatsächlich hatte Albares erst zu Wochenbeginn beigedreht. Deutscher sitzt in Iran im Gefängnis Paris machte da intern noch Vorbehalte geltend. Man sorgte sich vor allem um zwei Franzosen, die im November von Iran freigelassen worden waren und seither in der Botschaft des Landes in Teheran auf die Genehmigung ihrer Ausreise warten. Würde Teheran die diplomatischen Kontakte abbrechen, womöglich gar die Botschaften der EU-Staaten schließen? Doch unter dem Druck der anderen Staaten und dem Zureden Wadephuls gab dann auch Paris nach, wie Außenminister Jean-Noël Barrot am Mittwochabend auf X bekannt gab. Am Donnerstagmorgen sagte er in Brüssel: „Die begangenen Verbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben.“ Kallas sagte, dass man die diplomatischen Risiken einkalkuliert habe. So bleibe die Interaktion mit dem iranischen Außenminister weiter möglich. „Wir schätzen, dass die diplomatischen Kanäle auch nach der Aufnahme der Revolutionsgarden in die Liste offen bleiben werden“, so die Außenbeauftragte. Wadephul gestand ein, dass Deutschland durchaus um das Schicksal eigener Staatsangehöriger in Iran besorgt sei. Darunter ist ein Fotograf, der Ende 2024 festgenommen wurde und im Evin-Gefängnis sitzt. Man dürfe jedoch „niemals erpressbar sein“, fügte der Minister hinzu. Iran nannte er ein „Unrechtsregime“. Nach den militärischen Drohungen der USA gegen das Land gefragt, antwortete er zurückhaltend: „Niemand braucht einen neuen weiteren Konflikt, aber das iranische Regime muss wissen, dass es sein Verhalten nicht so fortsetzen kann.“