FAZ 09.02.2026
18:59 Uhr

Iran: Khameneis Rückhalt bröckelt


Nach dem Massaker in Iran haben sich viele sogenannte Reformpolitiker vom Obersten Führer distanziert. Etliche von ihnen wurden jetzt festgenommen.

Iran: Khameneis Rückhalt bröckelt

Es gibt einen Termin im iranischen Revolutionskalender, den Ali Khamenei in den 37 Jahren seiner Herrschaft angeblich noch nie verpasst hat. Nicht einmal die Corona-Pandemie hielt ihn davon ab. Am Sonntag aber fehlte der Oberste Führer bei der alljährlichen Gedenkveranstaltung, die an ein mutmaßliches Schlüsselereignis der Revolution von 1979 erinnert. Damals sollen Kommandeure der iranischen Luftwaffe dem Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Khomeini ihre Unterstützung zugesagt haben. Zwei Tage später siegte die Revolution. Statt sich mit den heutigen Kommandeuren zu treffen, hielt Khamenei am Montag eine Fernsehansprache, die an einem unbekannten Ort aufgezeichnet wurde. Darin rief er seine Anhänger auf, am Mittwoch zahlreich zum Revolutionstag zu erscheinen. Das Regime nutzt den Tag jedes Jahr für eine Machtdemonstration. Doch Khameneis Abwesenheit lässt diese Macht brüchig erscheinen. Sein Fehlen hat vermutlich vor allem mit dem verschärften Sicherheitsprotokoll zu tun, das den Obersten Führer vor möglichen Angriffen Israels oder der USA schützen soll. Doch auch innerhalb des Machtapparats scheint er sich seiner Unantastbarkeit nicht mehr sicher zu sein. Am Sonntag und Montag wurden etliche Politiker aus dem sogenannten Reformerlager festgenommen, zu dem auch Präsident Massud Peseschkian zählt. Sie übten Kritik auch am Atomprogramm Die Festgenommenen oder ihre Mitstreiter hatten sich nach dem Massaker an Tausenden Demonstranten Anfang Januar kritisch über das Vorgehen des Machtapparats geäußert. So etwa Hossein Karroubi, der Sohn des früheren Parlamentspräsidenten Mehdi Karroubi, der seit Jahren unter Hausarrest steht. Nach dem Massaker hatte der Vater ein Referendum über die Zukunft des Landes gefordert und Khamenei vorgeworfen, mit seiner „destruktiven Innen- und Außenpolitik“ das Land in eine schwere Krise geführt zu haben. Khameneis Festhalten an „dem teuren und überflüssigen Atomprojekt“ bezeichnete er als Fehler. Laut der Nachrichtenagentur Fars wurde der Sohn als Verfasser der Zeilen seines Vaters beschuldigt. Ähnlich hatte sich der frühere Ministerpräsident Mir Hossein Mussawi geäußert, der ebenfalls seit Langem unter Hausarrest steht. Er schrieb nach dem Blutbad vom 8. und 9. Januar: „Genug ist genug. Das Spiel ist aus.“ Er forderte ebenfalls ein Referendum und eine verfassungsgebende Versammlung. Am Montag wurde ein Berater von ihm festgenommen. Bereits am Sonntag waren vier führende Politiker der Reformfront festgenommen worden, eines Verbunds mehrerer reformorientierter Parteien, darunter die Vorsitzende, Azar Mansouri, und zwei frühere stellvertretende Minister. Die Agentur Fars teilte mit, den Politikern werde vorgeworfen, die nationale Einheit angegriffen, ihre Äußerungen mit Feindpropaganda koordiniert und eine Kapitulation des Regimes propagiert zu haben. Anklage wegen angeblicher Unterstützung Israels und Amerikas Laut der Nachrichtenagentur der Justizbehörde, Mizan, wurde Anklage wegen angeblicher Unterstützung Israels und Amerikas erhoben. Die Angeklagten hätten Aktivitäten angeführt, die darauf abzielten, „die politische und gesellschaftliche Lage des Landes inmitten der militärischen Bedrohungen durch die Vereinigten Staaten und das zionistische Regime zu destabilisieren“. Mansouri hatte nach dem Massaker erklärt: „Mit all unserem Sein drücken wir unsere Abscheu und unsere Wut gegenüber denjenigen aus, die grausam und skrupellos ein Blutbad an der Jugend dieses Landes verübt haben.“ Reformer wie Mansouri haben der Islamischen Republik lange die Treue gehalten. Sie übten zwar oft harsche Kritik an den herrschenden Verhältnissen, wandten sich aber gegen Forderungen nach einem Regimewechsel. Dafür wurden sie in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder an der Macht beteiligt. Kritiker werfen ihnen vor, sich als Feigenblatt des Regimes einspannen zu lassen. Während der Amtszeit von Präsident Mohammad Khatami (1997 bis 2005) galt der Reformflügel noch als Hoffnungsträger. 2009 wurde der Reformkandidat Mussawi dann mutmaßlich um seinen Wahlsieg betrogen. Präsident Hassan Rohani (2013 bis 2021) wurde ebenfalls von den Reformern unterstützt wie der amtierende Präsident Peseschkian. Trotzdem äußerte sich dieser zunächst nicht zu den Vorgängen. Die Reformfront verurteilte die Festnahmen. Es sei ein „besorgniserregendes Zeichen der Dysfunktionalität des Entscheidungssystems“, wenn Personen kriminalisiert würden, die friedlich und im Einklang mit dem Gesetz und den nationalen Interessen agiert hätten. Weitere Politiker der Reformfront wurden von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Die Säuberungswelle dürfte dazu führen, dass die Machtbasis des Regimes noch schmaler wird.