Interview mit Arbeitgeberpräsident Dulger: „Die Schulden sind da, die Reformen nicht“

Herr Dulger, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert von den jungen Unionsabgeordneten, dem umstrittenen Rentenpaket zuzustimmen, damit die Koalition stabil bleibt. Was raten Sie den 18 jungen Abgeordneten? Ich kann den Jungen in der Union nur zurufen: Bleibt standhaft! Der Gesetzentwurf zum geplanten Rentenpaket geht sogar über den Koalitionsvertrag hinaus, indem damit über das Jahr 2031 hinaus hohe Mehrausgaben festgeschrieben werden sollen. Wir reden hier über Beträge von mehr als 100 Milliarden Euro allein in den Jahren 2032 bis 2040. Die jungen Menschen erwarten zu Recht, dass man auch ihre Interessen im Hinblick auf Staatsverschuldung und Finanzierbarkeit des Sozialsystems berücksichtigt. Generationengerechtigkeit darf nicht geopfert werden, nur um kurzfristig Ruhe in der Koalition zu erkaufen. Und was folgt für Sie politisch daraus? Diese Regierung hat die Aufgabe, unser Alterssicherungssystem zukunftsfest im demographischen Wandel zu gestalten. Das darf aber nicht damit beginnen, dass man den Nachhaltigkeitsfaktor weiterhin ausschaltet und den ohnehin starken Anstieg der Ausgaben weiter erhöht. Generationengerechtigkeit heißt, auch an unsere Kinder und Enkel zu denken. Als Unternehmer mit Standorten im Ausland merke ich es jeden Tag: Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo. Auch wir müssen uns verändern, um unseren Wohlstand zu erhalten. Die SPD lehnt Änderungen aber strikt ab. Sollen die Jungen in der Union auch dann standhaft bleiben, wenn damit die Koalition in Gefahr gerät? Ich möchte den Blick zunächst weiten: Grundlage dieser Koalition ist die Übereinkunft, hohe Schulden aufzunehmen und dafür im Gegenzug, neben Investitionen in die Infrastruktur, auch tiefgreifende Reformen zu liefern. Das ist der große Kompromiss, auf dem das Bündnis von Union und SPD fußt. Dazu gehören Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung. Und erst recht geht es darum, den Sozialstaat in allen Bereichen zukunftsfest und finanzierbar aufzustellen. Bisher sehe ich aber leider nicht viel mehr als die 500 Milliarden Euro Schulden. Kurz: Die Schulden sind da, die Reformen nicht. Deutschland braucht endlich einen großen Wurf. Stattdessen verharrt die Politik in der Ära des Verwaltens. Die Regierung Schröder erreichte ihre „Agenda 2010“ einst, indem der Kanzler den Reformkurs einfach vorgab, anstatt Kompromisse mit allen Skeptikern zu suchen. Glauben Sie, dass Herr Merz es ohne eine solche Härte schafft? Die politischen Umstände sind andere als damals. Zum einen war Schröders eigene Partei, die SPD, in der damaligen Koalition mit den Grünen deutlich stärker als heute die Union im Bündnis mit der SPD. Zum anderen gab es eine starke bürgerliche Opposition aus Union und FDP. Diese stand bereit, im Falle eines Scheiterns von Rot-Grün die Regierung zu übernehmen und eine mindestens ebenso entschlossene Reformpolitik umzusetzen. Wäre unter den heutigen Umständen eine Minderheitsregierung ein Ausweg, falls sich die SPD nicht bewegt? Nein, das sehe ich nicht. Ohne eine parlamentarische Mehrheit wird es der Regierung erst recht nicht gelingen, das Land zu reformieren. Und ich sehe im Bundestag leider keine politische Kraft, mit der eine konstruktive Sacharbeit eher gelingen könnte als mit der SPD. Genau diese Sachkompetenz zu beweisen, wäre jetzt im Übrigen die richtige Antwort auf die zunehmende Stärke der politischen Ränder: Die etablierten Parteien müssen zeigen, dass sie gemeinsam Probleme lösen. Deutschland hat mehr als zwei Jahre Rezession hinter sich, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schlecht – unser Land braucht eine realistische Standortpolitik, massiven Bürokratierückbau und ein effizientes Sozialsystem. Was Friedrich Merz betrifft, habe ich keinen Zweifel daran, dass er persönlich die nötigen Reformen angehen will. Solange Merz keine Alternativoption hat, muss sich die SPD aber umso weniger bewegen. Wie kommt man aus diesem Dilemma heraus? Ich glaube weiterhin an die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie. Vor zwanzig Jahren waren es Sozialdemokraten, die dieses Land grundlegend reformiert haben. Eine Erklärung für ihre niedrigen Wahlergebnisse heute liegt doch darin, dass man ihnen eine solche Reformfähigkeit inzwischen nicht mehr zutraut. Aber daran lässt sich etwas ändern, gerade jetzt in dieser Regierungskonstellation. Vielleicht lohnt ein Blick zurück: Franz Müntefering hat als Vizekanzler die Rente mit 67 durchgesetzt. Und ein Blick nach Norden zeigt: In Dänemark hat eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin das Renteneintrittsalter erhöht. Die SPD müsste sich dazu von den Gewerkschaften abwenden, die beispielsweise noch stärkere Rentenerhöhungen fordern als bisher geplant. Trauen Sie der Parteiführung, also Lars Klingbeil und Bärbel Bas, so etwas zu? Ganz so einfach läuft es sicherlich nicht ab. Politische Kursbestimmungen sind immer komplexe Prozesse. Andererseits ist es aber doch so, dass auch SPD und Gewerkschaften ein Interesse daran haben sollten, an die bewährten Stärken der Sozialen Marktwirtschaft und der Sozialpartnerschaft anzuknüpfen. Dazu gehört, dass sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage alle beteiligten Akteure auf das Wesentliche besinnen. Dass sie zum Beispiel weniger dringliche Anliegen erst mal zurückstellen, um sich ganz auf eine Suche nach gemeinsamen Lösungswegen einzulassen. So wird es doch von den Sozialpartnern in Tarifrunden immer wieder erfolgreich praktiziert. Und was folgt daraus im Hinblick auf die politischen Verhältnisse? Dass wir wirtschaftlich gerade ernste Probleme haben, ist wohl offensichtlich. Unternehmen werden immer mehr Produktion ins Ausland verlagern und Betriebe schließen, wenn wir nicht sehr bald zu besseren Standortbedingungen kommen – zum Beispiel zurück zu Sozialabgaben und Steuern auf wettbewerbsfähigem Niveau. Gelänge es, sich auf diese Problemanalyse zu verständigen, dann sollte auch ein Interessensausgleich möglich sein, durch den am Ende alle Beteiligten gewinnen. Von Ludwig Erhard stammt der Satz: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie.“ Wenn die Wirtschaft wächst, profitieren am Ende alle oder fast alle. Der Ruf nach dem Staat irritiert mich jeden Tag mehr. Sie haben Friedrich Merz und weitere Regierungsmitglieder auf dem Arbeitgebertag am Dienstag zu Gast. Was ist Ihre wichtigste Botschaft an den Kanzler? Drei Worte: Deutschland kann mehr. Friedrich Merz wird zu Recht als Außenkanzler gelobt, er hat die transatlantische Partnerschaft gefestigt. Aber Deutschland benötigt auch den Reformkanzler Friedrich Merz. Unser Land braucht nach den Jahren der Rezession einen soliden Aufschwung. Ein nachhaltiger Bürokratierückbau würde unser Land schneller und wettbewerbsfähiger machen – das ist ein kostenloser Wachstumsbeschleuniger. Der Arbeitsmarkt braucht dringend Anschub, die neue Grundsicherung ist ein guter erster Schritt. Auch die Sozialversicherungsbeiträge müssen sinken, und zwar so schnell wie möglich wieder auf 40 Prozent des Bruttolohns. Die Staatsquote in Deutschland liegt bei 49,5 Prozent, laut Helmut Kohl beginnt bei 50 Prozent der Sozialismus. Dagegen muss sich die Politik doch stemmen. Und nur am Rande: Eine starke Wirtschaft ist das Fundament für eine gute Außen- und Sicherheitspolitik. Und für eine stabile Rente. Zum Arbeitgebertag vor einem Jahr haben Sie die Ampelregierung stark kritisiert, etwa ihr teures Rentenpaket und ihre Einmischung in den Mindestlohn. Hat sich denn jetzt irgendwas gebessert? Oh ja. Durchaus. Vor allem haben wir heute einen Bundeskanzler, der zuhört und versteht, wenn wir ihm die Lage schildern. Einen Kanzler, der uns nicht belehrt, wir müssten doch nur begreifen, wie gut seine Politik sei und wie gut es unserer Wirtschaft gehe. Wie schon vor einem Jahr gibt es wieder einen Kanzler, der Ihnen zum Beispiel zusagt, das Lieferkettengesetz wegen seiner Bürokratielasten abzuschaffen. Aber das Gesetz ist immer noch da . . . Wir haben einen Kanzler, der den Reformbedarf anerkennt. Und wir haben ein Bundeskabinett, das fest entschlossen daran arbeitet. Ich denke da etwa an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Digitalminister Karsten Wildberger, die sehr gute Arbeit leisten. Aber es liegen eben noch Altlasten der Vorgängerregierung auf dem Tisch. Dazu zähle ich das Lieferkettengesetz, ebenso das ärgerliche Tariftreuegesetz . . . . . . das die Regierung Merz im August im Kabinett beschlossen hat. Ja, bedauerlicherweise. Zur Vorgeschichte gehört aber, dass aus der Ampelzeit ein noch bürokratischerer Gesetzentwurf vorlag. Trotzdem bringt auch die jetzt geplante Regelung das Gegenteil dessen, was nötig ist: Sie erhöht Bürokratie und stellt Tarifverträge infrage und untergräbt damit die Tarifautonomie, obwohl der Gesetzestitel etwas anderes verspricht und der Koalitionsvertrag weit weniger einschneidende Vorgaben ermöglicht hat. Wie das? Das Arbeitsministerium legt damit künftig Lohn- und Arbeitsbedingungen für öffentliche Aufträge des Bundes fest. Und wenn ein Unternehmen einen Auftrag ausführen will, muss es sich exakt darauf verpflichten, selbst wenn es einen gültigen Tarifvertrag hat mit vielleicht etwas anderen Regelungen. Ich kenne einige Unternehmerkollegen, die sagen mir klar: „Darauf lass’ ich mich nicht ein, dann mache ich halt keine öffentlichen Aufträge mehr.“ Dieses Gesetz ist ein weiteres Herzensprojekt der SPD. Und doch trauen Sie auch deren Vorsitzenden Bas und Klingbeil zu, die von Kanzler Merz angestrebten Reformen mitzumachen? Sie haben recht, noch sehe ich davon wenig. Aber für ein endgültiges Urteil ist es noch zu früh. Und wie gesagt: Deutschland verdankt Reformpolitikern wie Schröder und Müntefering viel – ich hoffe auf die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie. Wenn die SPD die Partei der Arbeiter sein will, dann muss sie auch für Wachstum und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sorgen. Nur so sichern und schaffen wir Arbeitsplätze in unserem Land. Sie geben der Regierung also noch Zeit – über den „Herbst der Reformen“ hinaus. Wie lange denn, ein halbes Jahr, ein Jahr? Bis ins nächste Frühjahr auf jeden Fall. Auch wir als Arbeitgeber und Unternehmer müssen noch mehr Überzeugungsarbeit leisten. Als Arbeitgeberpräsident tue ich das in Interviews und öffentlichen Reden. Aber die Abgeordneten müssen auch aus ihren Wahlkreisen hören, mit welchen Problemen die Unternehmen dort ganz konkret zu kämpfen haben. Die Mindestlohnkommission hat im Juni mit Zustimmung der Arbeitgeber beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Januar auf 13,90 Euro zu erhöhen. Wie gut passt diese Erhöhung um 8,4 Prozent aus heutiger Sicht zur wirtschaftlichen Lage? Die Kommission hat aus meiner Sicht gut gearbeitet. Und ihr Ergebnis akzeptiere ich – genauso, wie ich einen Tarifvertrag akzeptiere, der unsere Unterschrift trägt. Deshalb werde ich den Beschluss weiter verteidigen. Dann fragen wir allgemeiner: Passen Lohnerhöhungen von 8,4 Prozent zur heutigen wirtschaftlichen Lage? Seit der Corona-Pandemie stagniert unser Land wirtschaftlich. Aber ich würde ja mein Handeln als Tarifpolitiker infrage stellen, wenn ich deshalb jetzt einen gültigen Beschluss nachträglich kritisiere. Eines kritisiere ich allerdings aufs Schärfste: diese ganzen Zwischenrufe von Politikern, die glauben, die Kommission unter Druck setzen und ihr drohen zu müssen, falls sie mit ihren Beschlüssen nicht politische Wünsche erfüllt. Ich erinnere an die Kampagne für 15 Euro ab 2026. Das ist nicht nur verantwortungslos. Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber sozialpartnerschaftlichen Verfahren. Die Mindestlohnkommission hat sich am umstrittenen Kriterium von 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus orientiert. Nun hat der Europäische Gerichtshof dieses gekippt. Welche Konsequenzen hat das für die deutsche Mindestlohnpolitik? Der EuGH hat den Medianlohn nicht gekippt, aber er hat nochmals deutlich gemacht: Das ist nur ein Referenzwert. Deutschland kann an dem weiteren Kriterium des Tarifindexes festhalten – und damit gilt für unser Land: Das Mindestlohngesetz kann unverändert bestehen bleiben. Das ist eine gute Nachricht. Die Höhe des Mindestlohns wird weiterhin von den Sozialpartnern in der Mindestlohnkommission festgelegt. Lohnfindung und Tarifpolitik gehören in nationale Hände – nicht nach Brüssel. Die deutsche Mindestlohnkommission hat das 60-Prozent-Kriterium erst im Januar in ihrer Geschäftsordnung verankert. Die Gewerkschaften freut das. Wollen Sie es da jetzt wieder streichen? Man sollte das nicht überbewerten. Wer die Geschäftsordnung liest, erkennt schnell: Das Kriterium ist dort nicht als verbindliche Vorgabe formuliert. Es gibt also keinen Automatismus, ihm zu folgen. Die Anpassung des Mindestlohns bleibt ein Abwägungsprozess, den die Arbeitgebervertreter in der Kommission weiter verantwortungsvoll wahrnehmen werden. Seit fünf Jahren werben Sie als Arbeitgeberpräsident für Sozialstaatsreformen und niedrigere Sozialbeiträge. Wie frustriert sind Sie, dass das so wenig bewirkt? Frustriert? Ganz und gar nicht. Wir haben einiges bewegt. Denken Sie an die Zeit der hohen Inflation: In der Konzertierten Aktion haben wir den steuer- und abgabenfreien Zuschlag von 3000 Euro durchgesetzt – das war ein echtes Plus für viele Beschäftigte in Deutschland. Natürlich wünsche ich mir, dass Regierungen unsere Vorschläge häufiger aufgreifen. Aber ich sehe meine Aufgabe auch darin, den politisch Handelnden immer wieder zu zeigen, was ihre Entscheidungen im Alltag der Betriebe bewirken. Genau diese Praxisnähe fehlt oft im Gesetzgebungsverfahren – und dann entstehen Regelungen, die an der Realität vorbeigehen. Und das motiviert Sie, damit noch einmal weiterzumachen? Ich freue mich über das breite Vertrauen in meine ehrenamtliche Tätigkeit als Arbeitgeberpräsident, auch wenn es Kraft kostet. Solange mir meine Unternehmerkollegen sagen „Deine Stimme ist im Moment so wichtig, bitte werde nicht müde, sie zu erheben“, ist das für mich ein großer Ansporn. Und als Unternehmer weiß ich: Man durchschreitet Täler, bevor man Erfolg hat. Diese Erfahrung macht mich zum Optimisten.