Innenministerkonferenz: Wie die Länder sich gegen Drohnen wappnen wollen

Die Abwehr hybrider Bedrohungen macht einen Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden erforderlich. Diese Auffassung vertraten mehrere Politiker nach dem Ende der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Bremen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, obwohl der Freistaat sich sonst als „Gralshüter des Föderalismus“ verstehe, ließen sich die bisher strikten Trennungen zwischen Bundeswehr, Bundespolizei und Landespolizeien nicht mehr aufrechterhalten. Deutschland müsse seine „gesamte Sicherheitsstruktur ändern“ und auch die Befugnisse und Ausstattung seiner Nachrichtendienste stark ausbauen, forderte Herrmann, der in der IMK für die unionsgeführten Innenministerien spricht. Der Hamburger Innensenator Andy Grote, Sprecher für die SPD-geführten Innenministerien, beklagte ebenfalls, Deutschland sei mit seinen bisherigen Strukturen nicht ausreichend gegen die zahlreichen hybriden Angriffe gewappnet. Es sei ein „viel schnelleres, integriertes Handeln“ erforderlich, sagte er. Man werde künftig auch viel mehr Strukturen wie das Drohnenabwehrzentrum sehen, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingerichtet hat und das in Kürze seine Arbeit aufnehmen soll. Landespolizeien wollen mehr Führung aus Berlin Dobrindt führte auf der IMK in Bremen die Arbeit der neuen Drohnen­abwehreinheit der Bundespolizei vor, die derzeit aufgebaut wird. Parallel dazu bauen auch die Landespolizeien entsprechende Fähigkeiten auf, im Falle der norddeutschen Länder auch im Rahmen einer größeren Koope­­ration. Aus Kreisen der Landespolizeien wird jedoch darauf hingewiesen, dass trotz der bisherigen Maßnahmen und Ankündigungen weiterhin ein er­­hebliches Kompetenzwirrwarr fortbe­stehe. Die Landespolizeien, die sich sonst häufig gegen stärkere Kompetenzen auf Bundesebene wehren, würden auf diesem Feld gern mehr Führung aus Berlin sehen. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte der F.A.Z., die bisherigen Maßnahmen zur Drohnenabwehr bildeten lediglich einen „ersten, wichtigen Schritt“. In den Beratungen der IMK spielte auch die Finanzierung der Drohnenabwehr eine Rolle. Der gastgebende Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wies darauf hin, dass der Bund derzeit 100 Millionen Euro in seine Fähigkeiten investiere. Gerade ärmere Länder hätten Schwierigkeiten, ihrerseits ähnlich „große Summen“ aufzubringen. Mäurer erwartet, dass der Bund seine Fähigkeiten auf die gesamte Fläche ausweiten wird, sodass auch Länder sie nutzen könnten. Man werde einen „vernünftigen Mittelweg“ finden müssen, die Lasten zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Auf der IMK wurde am Freitag zudem über das Gewaltproblem im Fußball beraten. Die Innenminister zeigten sich nach ihren internen Beratungen entschlossener als noch vor Be­ginn der Tagung, den Druck auf die Fußballverbände aufrechtzuerhalten, künftig für mehr Sicherheit in den Stadien und um sie herum zu sorgen. Dazu soll auch eine zentrale, beim Deutschen Fußballbund angesiedelte Stadionverbotskommission beitragen. Ziel seien „klarere Verfahren“ und ei­ne „höhere Einheitlichkeit“ bei Stadionverboten, sagte Grote. Behrens warnte die Fußballverbände: „Wir können nicht auf Dauer akzeptieren, dass die Polizei Sicherheitslücken bei den Vereinen schließt.“ Anders als bei den vorigen Innenministertreffen spielte die Migration keine große Rolle mehr. was Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) als Beleg für den Erfolg der Migrationswende wertete. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wertete dies als Beleg für den Erfolg der Migrationswende. Sehr unterschiedliche Auffassungen gibt es in der IMK weiterhin zu einem möglichen Verbot von Böllern. Der Bremer Innensenator Mäurer würde private Silvesterfeuerwerke, ebenso wie das Land Berlin es fordert, „am liebsten verbieten“, stößt damit aber auf den Widerstand aus Ländern wie Bayern. Dobrindt kündigte auf der IMK an, denjenigen Kommunen und Ländern, die restriktiver gegen Böller vorgehen wollen, durch eine Änderung der Sprengstoffverordnung künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu verschaffen.