Am Donnerstag bekam die EU-Kommission Besuch von belgischen Ermittlern. Sie kamen von der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung und waren von der Europäischen Staatsanwaltschaft beauftragt worden. Man habe „im Rahmen einer laufenden Untersuchung Beweismittel gesammelt“, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit, es gebe einen Bezug zur EU-Kommission. Mehr wollte sie nicht sagen, „um die laufenden Verfahren und deren Ergebnis nicht zu gefährden“. Doch sickerte rasch durch, worum es ging: ein riesiges Immobiliengeschäft aus dem Jahr 2024. Ein Kommissionssprecher bestätigte das, zeigte sich aber „zuversichtlich, dass der Vorgang ordnungsgemäß ausgeführt wurde“. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Geschäfts gibt es freilich schon länger. Im April 2024 hatte die Kommission 23 ihrer Gebäude in Brüssel, fast alle im Europaviertel gelegen, an den belgischen Staatsfonds (SFPIM) verkauft und damit 900 Millionen Euro erlöst. Die Kommission war zu dem Schluss gekommen, dass sie angesichts der vermehrten Heimarbeit – eine Folge der Coronavirus-Pandemie – weniger Büroflächen benötige. Der Staatsfonds wollte die teilweise heruntergekommenen Bauten renovieren und zu 70 Prozent in moderne Büros, zu 30 Prozent in Wohnungen und Gewerbeflächen verwandeln. So weit, so gut. Allerdings fielen dem Europäischen Rechnungshof gravierende Unregelmäßigkeiten bei dem Geschäft auf, die er in seinem Jahresbericht für 2024 darlegte. „Nicht ausreichend unabhängig“ Demnach ging bei der Kommission überhaupt nur ein Angebot ein, das des belgischen Staatsfonds, der zudem schon vor der Veröffentlichung der Ausschreibung „ein indikatives Angebot übermittelt hatte“. Derlei Gebaren hat die Kommission immer wieder verurteilt, wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn ging. In diesem Fall kam noch hinzu, dass die Bieter aufgefordert waren, eine für sechs Monate gültige Bankgarantie in Höhe von 80 Millionen Euro vorzulegen, der Fonds aber nur eine zwei Monate gültige Garantie vorlegte. Noch gravierender: Der Evaluierungsausschuss, der dem Staatsfonds dann den Zuschlag gab, war „nicht ausreichend unabhängig“, „da alle Mitglieder dem zuständigen Anweisungsbefugten unterstellt waren“. Obendrein hegte der Rechnungshof Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Geschäfts: Schließlich wollte die Kommission 17 der Gebäude bis maximal 2029 weiter nutzen und hatte dem Käufer dafür eine Miete von insgesamt 255 Millionen Euro zugesagt. Diese Auffälligkeiten dürften dazu geführt haben, dass der Rechnungshof die Europäische Staatsanwaltschaft einschaltete. Durchsucht wurden am Donnerstag auch die Räumlichkeiten des Staatsfonds, wie dieser bestätigte. Schon länger befasst sich der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens mit dem Vorgang. Dabei kam heraus, dass schon 170 Millionen Euro Miete überwiesen wurden, bevor der Mietzeitraum überhaupt begonnen hatte. „Zutiefst beunruhigend“ Zu der Vergabeentscheidung teilte die Kommission lediglich mit, dass sie die notwendige Öffentlichkeit und Transparenz habe walten lassen, dies künftig aber „optimieren“ wolle. Zuständig war die Generaldirektion für Humanressourcen und Sicherheit, die dem Haushaltskommissar unterstellt ist, seinerzeit war das Johannes Hahn, ein EVP-Politiker aus Österreich. Die Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss konnte sie damit nicht überzeugen. Der Berichterstatter Daniel Freund von den Grünen nennt in seinem der F.A.Z. vorliegenden Entwurf des Entlastungsberichts das Auswahlverfahren „zutiefst beunruhigend“ und äußert „tiefe Besorgnis“ über den Evaluierungsausschuss. Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, der CDU-Abgeordnete Niclas Herbst, sagte der F.A.Z. am Freitag: „Die Kommission muss die Vorwürfe rückhaltlos aufklären. Der Ausschuss wird sich diesen Vorgang genau ansehen, nicht nur im Entlastungsbericht.“