Wenn es eine Partei in Deutschland gibt, die sich in der Vergangenheit lautstark gegen Hass und Hetze im Netz eingesetzt hat, dann sind es die Grünen. Immer wieder war aus ihren Reihen zu hören: Der Hass in den sozialen Medien ist eine Bedrohung für die Demokratie. Tatsächlich breitet dieser Hass sich seit Jahren aus wie die Ranken in der Schattenwelt von Stranger Things. Beschimpfungen übelster Art gehören nicht nur im Netz zum Alltag. Längst haben Worte auch zu Taten geführt. Renate Künast beschrieb schon 2017 in ihrem Buch „Hass ist keine Meinung – Was die Wut in unserem Land anrichtet“, wie der Hass im Netz zu ihr kroch, erst mit vereinzelten Kommentaren, dann in einem Ausmaß, das man bis dahin nicht gekannt habe: „Sie ergehen sich in Gewaltfantasien, verletzen, erniedrigen, beleidigen.“ Künast wurde unter anderem als „Drecksfotze“ und „Stück Scheiße“ beschimpft. Obwohl das eindeutig nur Hass und keine Meinung ist, musste Künast eine jahrelange juristische Auseinandersetzung auf sich nehmen, um dagegen vorzugehen. Die Grüne Jugend sorgt wieder mit Hass für Schlagzeilen Angesichts dieses langen Kampfes der Grünen gegen den um sich greifenden Hass ist es umso erstaunlicher, dass ausgerechnet die Grüne Jugend genau mit solchem Hass für Schlagzeilen sorgt, und das zum wiederholten Mal: Nach Jette Nietzard („All Cops are Bastards“ und „Hundesohn“) ist es nun Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga. Der bezeichnete Markus Söder in einem Instagram-Video als „Hurensohn“. Anschließend ruderte Bobga mit der Behauptung zurück, es sei nie sein Ziel gewesen, Söder mit dieser Beleidigung direkt anzusprechen: „Dass dies durch den von mir ausgewählten Song passiert ist, tut mir leid.“ Zudem sei es etwas anderes, „wenn ich das in einem Interview über Herrn Söder gesagt hätte. Das würde ich niemals tun.“ Diese Einlassungen sind allerdings einfach Unsinn. In dem Video imitiert Bobga den Rapper Haftbefehl. Zu der Liedzeile „Dass du ein Hurensohn bist, hatten wir schon mal“ wird ein Bild von Söder eingeblendet. Das kann man nur als direkte Ansprache verstehen. Und ob diese nun in einem Interview geäußert wird oder in den sozialen Medien macht keinen Unterschied. Für derartige Beschimpfungen sollte nirgendwo Platz sein. Vor allem den Grünen müsste das klar sein. Statt aber das „Hurensohn“-Video des Grüne-Jugend-Chefs in aller Deutlichkeit zu verurteilen, gab es von der Grünen-Spitze nur einen verspäteten Rüffel und den Hinweis, es sei gut und richtig, dass es Bobga leidtue. Ob das wirklich so ist, sei dahingestellt. Eine aufrichtige Entschuldigung klingt für gewöhnlich anders. Vor allem aber kann man sich, folgt man dieser Logik, im Netz so gut wie alles erlauben, sofern man sich anschließend nur halbwegs entschuldigt – und in der richtigen Partei ist. Anzeigen wegen „Schwachkopf“ Geht es aber gegen die Grünen selbst, dann ist die Partei keineswegs so gelassen wie in diesem Fall. In der Ampelregierung waren Robert Habeck und Annalena Baerbock die Minister, die die meisten Strafanzeigen wegen Hass und Hetze gestellt haben. Bei Habeck waren es mehr als 800 Anzeigen – dabei ging es unter anderem um eine Beleidigung als „Schwachkopf“, was im Vergleich mit „Hurensohn“ eher harmlos ist. Wolfgang Kubicki warf den Grünen angesichts der Anzeigenflut vor, sie würden mit Beleidigungsdelikten massiv Politik machen. Der politische Meinungskorridor werde eingeengt und ein Klima der Einschüchterung geschaffen: „Wer hinterfragt, ist wahlweise ein Feind der Demokratie oder rechtsradikal.“ Tatsächlich verstärkt sich nun der Eindruck, dass die Grünen bei Hass und Hetze mit zweierlei Maß messen. Kommt es aus den eigenen Reihen, ist es entschuldbar, kein Grund zur Aufregung. Kommt der Hass aber von rechts, sieht die Sache anders aus. Dann wird mit Wucht dagegen vorgegangen. Nicht nur das: Es werden zudem auch unliebsame Meinungen bekämpft, die man eigentlich aushalten müsste. Nicht nur die Grünen wollen den Meinungskorridor einschränken. Auch die Linkspartei will rechten Medien auf die Tasten treten. Selbst der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther ist nicht mehr weit davon entfernt, wenn er rechte Portale als „Feinde von Demokratie“ bezeichnet. Die Folgen sind drastisch. Weniger als die Hälfte der Deutschen ist laut Umfragen der Ansicht, dass man seine politische Meinung frei äußern könne. Der weit verbreitete Eindruck: Man soll mundtot gemacht werden, sobald man etwas sagt, das als politisch unkorrekt eingestuft wird. Während der rechte Rand die Grenzen des Sagbaren ins Unsagbare ausweiten will, gibt es bei den Grünen das Bestreben, die Grenzen enger zu ziehen – aber augenscheinlich nicht bei sich selbst. Mit dieser Doppelmoral tut man sich in seinem eigentlich wichtigen Kampf gegen Hass und Hetze keinen Gefallen. Omid Nouripour hat nach der jüngsten Entgleisung völlig zu Recht gesagt: Jeder sollte seinen Beitrag zum Anstand leisten.