Humanitäre Hilfe: „In Sudan spielt sich im Kleinen ab, was wir weltweit sehen“

Herr Johnen, die Bundesregierung hat jüngst auf eine Kleine Anfrage von den Linken geantwortet, dass sie den Krieg in Sudan als größte humanitäre Krise weltweit sieht. Ist Sudan dementsprechend auch der größte Empfänger deutscher humanitärer Hilfe? Nein, das ist nicht der Fall. Sudan spielt für die humanitäre Hilfe der Bundesregierung eine wesentliche Rolle, aber die Sudan-Krise ist allenfalls der drittgrößte Empfänger humanitärer Hilfe aus Deutschland. Mehr Mittel werden für die Ukraine und Gaza zur Verfügung gestellt. Aufgrund der Auflösung der US-amerikanischen Entwicklungsagentur USAID kam es zudem zu massiven Ausfällen bei der humanitären Hilfe in Sudan. Wie wirkt sich die Halbierung der gesamten humanitären Hilfe der Bundesregierung in diesem Jahr aus? Wir spüren das sehr deutlich, auch weil die ohnehin knappen Spenden für diese Krise staatliche Streichungen nicht ausgleichen können. Im letzten Jahr war die Finanzierung stabiler, so konnten wir als Bewegung mehr Menschen erreichen. Dieses Jahr hätten wir in Sudan mehr Menschen helfen können, hatten aber schlichtweg nicht die Mittel. Deutschland kann und soll nicht allein die humanitäre Not auf der gesamten Welt bekämpfen. Aber wir sind von einem Niveau im Jahr 2022 von mehr als drei Milliarden Euro, über 2023 mit 2,7 und 2024 mit 2,2 Milliarden, auf eine Milliarde im Jahr 2025 sowie 2026 gekommen. Das sind Kürzungen, die werden Sie in keinem anderen Haushaltstitel in diesem Umfang finden. Dieser einen Milliarde, die im Bundeshaushalt für humanitäre Hilfe eingeplant ist, stehen 300 Millionen Menschen weltweit gegenüber, die dringend humanitäre Hilfe benötigen. Was bedeutet das für die Arbeit vor Ort? Die Kürzung des Budgets führt zu einer sogenannten Hyperpriorisierung. So wird vor allem Geld für Krisen gegeben, die als sicherheitspolitisch relevant für Deutschland betrachtet werden. Sudan gehört noch dazu. Aber in Lateinamerika, Asien oder dem südlichen Afrika wird die staatlich finanzierte humanitäre Hilfe praktisch komplett aufgegeben. Menschen, die beispielsweise in Bangladesch dringend auf Hilfe angewiesen sind, werden im Stich gelassen. In Sudan spielt sich im Kleinen ab, was wir weltweit sehen. Und natürlich führt diese Priorisierung oder „Triage“, wie man in der Katastrophenmedizin sagt, zu einer Politisierung der eigentlich rein bedarfsorientierten humanitären Hilfe. Also Sie müssen sich aktuell auf die Regionen fokussieren, in denen die humanitäre Lage am schlechtesten ist? Nun ja, wie gesagt – wir sind gezwungen, unsere Arbeit in Ländern herunterzufahren, in denen die Lage katastrophal ist, die aber nicht im sicherheitspolitischen Fokus Deutschlands stehen. Innerhalb von einzelnen Ländern bedeuten die Kürzungen aber in der Tat diese Konzentration auf die allerschlimmsten Fälle. Sudan hat rund 50 Millionen Einwohner, und seriöse Hochrechnungen gehen davon aus, dass 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Aufgrund der begrenzten Mittel müssen wir den Schwerpunkt auf Menschen legen, die verletzt oder erkrankt sind, ob durch Cholera oder durch Kampfhandlungen. Die Bargeldhilfen können häufig nur an Familien mit nur einem Elternteil fließen oder an alte Menschen, die unter keinen Umständen mehr ein Einkommen erwirtschaften können und somit akut von Unterernährung bedroht sind. Was bewirkt deutsche humanitäre Hilfe denn konkret in Sudan? Ich kann es am besten für die Internationales-Rotes-Kreuz- und Rothalbmond-Bewegungen beschreiben, für deren Arbeit die Bundesregierung Gelder zur Verfügung stellt. Der Sudanesische Rote Halbmond, unsere Schwestergesellschaft, hat circa 40.000 Freiwillige, die im gesamten Land tätig sind, also in allen 18 Bundesstaaten Sudans. Sie arbeiten mit einem Schwerpunkt auf Gesundheit sowohl in von der sudanesischen Armee als auch von den RSF kontrollierten Gebieten. Es werden Gesundheitsstationen betrieben, aber auch andere Gesundheitsstrukturen wie Krankenhäuser unterstützt. Gesundheit wird im weiten Sinne verstanden, also nicht nur kurative Medizin, sondern auch Präventivmaßnahmen in dem Bereich Wasser, Sanitär und Hygiene, um den Ausbruch beziehungsweise die Verbreitung von Krankheiten zu vermeiden. Dazu bekommen besonders bedürftige Menschen Bargeldzahlungen, um sie bei der Selbstversorgung mit dem Grundlegendsten zu unterstützen. Die Märkte in Sudan funktionieren in vielen Regionen noch, vieles ist erhältlich – nur eben zu teils horrenden Preisen. Zudem betreibt unsere Schwestergesellschaft Essensausgabestellen für Menschen, die wirklich nichts haben. Aufgrund der unzureichenden Finanzierung müssen die Teams des Roten Halbmonds hier sehr stark priorisieren, das bedeutet, dass wirklich nur Familien und Einzelpersonen in Extremlagen Mahlzeiten erhalten können. Wie kann die Essensausgabe oder eine Krankenstation im Kriegsgebiet gesichert werden? Die Arbeit für die Helfenden ist äußerst gefährlich. Es sind bereits 21 Kolleginnen und Kollegen des Sudanesischen Roten Halbmondes seit April 2023 im Einsatz getötet worden. Essenzielle Infrastruktur, Wasserversorgung, aber vor allem auch Krankenhäuser, also nach dem humanitären Völkerrecht geschützte Objekte, werden immer wieder gezielt angegriffen. Hatten Sie in den vergangenen beiden Wochen Hoffnung, dass eine Waffenruhe in Sudan zustande kommt? Ich glaube, wenn man gar keine Hoffnung mehr hat, dann ist diese Arbeit die falsche. Ich hatte zumindest zwischenzeitlich den Eindruck, dass der Druck auf die Konfliktparteien größer wird und dies Wirkung zeigt. In fast jedem bewaffneten Konflikt gibt es Konfliktparteien, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Staaten wie Deutschland haben eine Verpflichtung, die Konfliktparteien zu drängen, das Völkerrecht einzuhalten. Das passiert im Fall Sudan trotz der massiven Verstöße viel zu wenig. Das Völkerrecht darf nie zu einer leeren Phrase werden, der Schutz von Millionen von unbeteiligten Menschen hängt daran – das sieht man in Sudan.