In Thüringen hat der Landtag am Donnerstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Der Haushalt wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU, BSW und SPD angenommen, die oppositionelle AfD stimmte dagegen. Die Brombeer-Koalition verfügt im Landtag nicht über eine Mehrheit, sondern nur über die Hälfte der 88 Stimmen. Möglich wurde die Annahme des Haushalts, weil die Koalition sich zuvor mit der oppositionellen Linken geeinigt hatte. Die Linke-Fraktion enthielt sich, wie zuvor angekündigt, in den entscheidenden Abstimmungen. Die Ausgaben des Landes steigen in den kommenden beiden Jahren auf ein Rekordniveau. Sie sollen rund 14,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr und rund 15,1 Milliarden im Jahr 2027 betragen. In beiden Jahren werden insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach von einem „guten Tag für Thüringen“. Durch sichere finanzielle Rahmenbedingungen werde die Handlungsfähigkeit des Landes weiter gestärkt. Thüringen erreiche mit den beiden Haushalten „die höchste Investitionsquote seit Jahrzehnten“. Die Linke hat viele Änderungen durchgesetzt Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Lutz Liebscher, sendet die Einigung auf den Haushalt sogar ein politisches Signal über Thüringen hinaus, nämlich dass Minderheitskoalitionen funktionieren können. „Demokratische Fraktionen können Lösungen finden – sachlich, respektvoll und am Ergebnis orientiert. Das ist in diesen Zeiten eine zentrale Botschaft“, sagte Liebscher mit Blick auf die Einigung mit der Linken. Die Linke hatte zuvor in Verhandlungen mit der Brombeer-Koalition zahlreiche Änderungen durchgesetzt. Anders als beim Haushalt 2025, dessen Eckpunkte noch von der früheren rot-rot-grünen Regierung stammten, wollte die Linke dem Haushalt diesmal aber nicht zustimmen. Sie hält vor allem das geplante Investitionsprogramm für die Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro für falsch. Es soll über Kredite finanziert werden, für die das Land Zins und Tilgung übernimmt. Aus Sicht der Linken wäre es besser gewesen, 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, die Thüringen erhält, direkt an die Kommunen weiterzuleiten. Durchgesetzt hat die Linke ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr ab dem Sommer 2027 und einen Fonds in Höhe von 70 Millionen Euro, der den Strukturwandel in der Industrie unterstützen soll. Zudem sollen kleine Kindergärten gefördert werden, die wegen sinkender Kinderzahlen vor der Schließung stehen. „Die soziale Schieflage im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist im Landtag auf Druck meiner Fraktion korrigiert worden“, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Christian Schaft. Die AfD hatte ihre Anträge erst kurz vor der Entscheidung vorgelegt. Sie fanden keine Berücksichtigung.