Sie liefert, sie scheitert, sie liefert: Die Erwartungen an die Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel sind so wechselhaft wie das sprichwörtliche Wetter im April. Nachdem selbst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der eigentlich qua Amt zum Optimismus verdammt ist, lange äußerst skeptisch war, was die Erfolgsaussichten für dieses Projekt betraf, zeigte er sich Anfang dieser Woche auf einmal wieder zuversichtlich. Er gehe davon aus, dass es die drei Vorsitzenden hinbekommen sollten, einen gemeinsamen Vorschlag zu machen, sagte der SPD-Politiker nach dem Treffen des Stabilitätsrats. Das ist das Gremium, das die Haushalte von Bund und Ländern überwachen soll. Die Finanzminister aus dem Bund und den Ländern, die sich im Stabilitätsrat mindestens zweimal im Jahr treffen, haben infolge der sich hinziehenden  Stagnation der Wirtschaft allesamt Schwierigkeiten, ihre Haushalte einigermaßen solide aufzustellen. Für Probleme, die in zehn Jahren oder noch später auftreten können, weil dann die Schulden von heute spürbar höhere Zinsausgaben nach sich ziehen, bleibt da wenig Raum. Die Mitglieder des unabhängigen Beirats sind anders gestrickt. Sie arbeiten mit wissenschaftlichen Methoden. Ihr Befund ist ernüchternd. Sie halten die nationalen Haushaltsvorgaben längst nicht mehr für ausreichend. „Die geltenden Regeln sind spätestens ab 2030 nicht mehr mit den EU-Vorgaben für die Nettoausgaben kompatibel und sichern eine nachhaltige Entwicklung der Schuldenquote nicht hinreichend ab“, urteilt der Beirat und empfiehlt eine „stabilitätswahrende“ Reform der Schuldenbremse. Das schier Unmögliche möglich machen In der zuständigen Kommission suchen die fünfzehn Mitglieder seit acht Monaten nach der magischen Formel. Sie soll das schier Unmögliche möglich machen: einerseits dauerhaft Handlungsspielräume für Investitionen des Staates eröffnen, andererseits die Schuldenlast begrenzen. Nachdem Union und SPD kurz nach der Bundestagswahl mit freundlicher Unterstützung der Grünen die alte, strenge Schuldenregel aufgebohrt haben, gibt es für zwölf Jahre Sonderschulden von insgesamt 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen. Außerdem werden sicherheitsrelevante Ausgaben nur noch mit einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Schuldenregel berücksichtigt. Allein die Verschuldung des Bundes dürfte sich damit in fünf Jahren um etwa eine Billion Euro erhöhen. Wie das Statistische Bundesamt im April berichtete, war der deutsche Staat Ende 2025 mit 2661,5 Milliarden Euro verschuldet. Davon entfiel der größte Teil auf den Bund. Seine Schulden betrugen knapp 1841 Milliarden Euro. Der Stabilitätsrat schätzt, dass die Staatsschulden in diesem Jahr 66,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen werden (sogenannte Schuldenquote). Mit der bis zum Jahr 2030 geplanten Kreditaufnahme wird sich Deutschland weiter vom Maastrichter Referenzwert zum Schutz des Euros entfernen. Damals war eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben worden. Inzwischen liegen viele EU-Staaten darüber, Griechenland, Italien und Frankreich haben sogar etwa doppelt so hohe Quoten. Zwei Denkschulen in einer Kommission In der deutschen Schuldenkommission sind zwei Denkschulen vertreten: Die eine sieht neue Schulden als notwendiges Übel für dringend benötigte  Investitionen des Staates an, die das Wachstum anschieben und damit die Kreditlast finanzierbar halten. Die andere schaut auf die finanzpolitische Stabilität, fürchtet Verschiebebahnhöfe, sorgt sich um die Wirkung auf die Finanzmärkte – mit ihren Folgen für die Euro-Partnerländer, aber auch hiesige Unternehmen. So ist die zehnjährige Bundesanleihe eine wichtige Referenzgröße. Wenn hier die Zinsen steigen, trifft das auch die anderen Kreditnehmer. Die Union und die von ihr benannten Fachleute stehen tendenziell für die zweite Denkschule, die Übrigen für die erste. Einig ist man sich dem Vernehmen nach nur, dass die Ausnahme für Verteidigungsausgaben nicht ewig bestehen bleiben kann, weil sonst die Schuldenquote immer weiter stiege. Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Wie die F.A.Z. aus der Kommission erfahren hat, wird jetzt ein Konzept diskutiert, das an einen früheren Vorschlag der Bundesbank erinnert. Bund und Länder bekämen demnach einen vergleichsweise großzügigen Defizitspielraum, der spürbar höher als heute wäre – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Solange die Schuldenquote sehr hoch ist, darf dieser Rahmen nicht ausgeschöpft werden. Letztlich geht es immer noch um ganz grundsätzliche Fragen An diesem Mittwoch hat eine Arbeitsgruppe Berechnungen vorgelegt, um aufzuzeigen, was wie wirken würde. Es ging dabei stets um die Frage, wie ein bestimmtes Modell auf längere Sicht wirken würde. Man sei sich einig, was die Struktur angeht, nicht aber, was die Werte betrifft, hieß es hinterher. So will man erst einmal weiter rechnen und versuchen, die Vielzahl an Formeln zu verringern. Noch ist nichts entschieden. Letztlich geht es immer noch um ganz grundsätzliche Fragen: Wie hart soll die neue Regel im Grundgesetz werden? Wie entschieden will man die Schuldenquote drücken? Inwieweit muss man berücksichtigen, dass immer wieder von unerwarteter Seite Krisen auftreten können, die den Staat zum kreditfinanzierten Handeln zwingen? Nicht ausgeschlossen ist, dass die Expertenkommission am Ende nicht einen Vorschlag, sondern gleich zwei oder noch mehr abliefert. Manche halten das für das wahrscheinlichste Szenario. Die 15 Mitglieder haben noch ein paar Wochen Zeit, um sich auf einen Kompromiss zu verständigen. Eine harte Frist gibt es nicht. Doch Ende Juni wäre ein mögliches Zieldatum. Ob die Mission gelingt? Unsicher. Ein Mitglied bringt den Status auf die Formel: „Man arbeitet daran, sich aufeinander zuzubewegen. Es ist unsicher, ob es gelingt.“