Seinen aktuellen Einsatz für integrierte Gesamtschulen begründet der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori mit seiner Biographie. Das erstaunt, denn er selbst hat sein ausgezeichnetes Abitur auf einem Gießener Gymnasium gemacht. Tatsächlich geht es bei dem Angebot des Sozialdemokraten, aus dem Haushalt seines Hauses einen Millionenbetrag lockerzumachen, vor allem um eines: Indem er die geplanten Kürzungen im Etat des Kultusministers kompensiert, will Mansoori ein schweres Versäumnis ausbügeln, das den Unterhändlern der SPD nicht erst in den Beratungen des Landtags, sondern schon in den bilateralen Gesprächen mit der CDU unterlaufen ist. Die Sozialdemokraten haben einen Plan der Union abgenickt, der bei ihnen alle Alarmglocken hätte in Gang setzen müssen. Denn die hessische SPD betrachtet die integrierte Gesamtschule ungeachtet objektiver Erkenntnisse als eine geradezu historische Errungenschaft. Daran zu sparen, ist für jeden Genossen Teufelswerk. Dafür darf er nicht die Hand heben – auch nicht als Juniorpartner einer Koalition und schon gar nicht kurz vor einer Kommunalwahl. Dass die Landtagsfraktion und die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder durch die Jusos auf die Panne aufmerksam gemacht werden mussten, deutet auf strukturelle Defizite in den Entscheidungsprozessen hin. Koalitionspartner müssen sich darauf verlassen können, dass getroffene Vereinbarungen gelten. Wenn diese Geschäftsgrundlage nicht mehr gilt, gerät die Regierung in ein schwieriges Fahrwasser. Teufelswerk für jeden Sozialdemokraten Abenteuerlich ist auch das Verfahren, mit dem die SPD versucht, den Fehler zu beheben. Der Auftraggeber ist ein Gremium der Partei. Es hat das Wirtschaftsministerium ausgeguckt, den zur Schließung der Finanzlücke nötigen Betrag aus seinem Etat zur Verfügung zu stellen, weil es von Mansoori, ihrem stellvertretenden Ministerpräsidenten, angeführt wird – und nicht etwa, weil in dessen Haushalt noch ungenutztes Potential erkennbar gewesen wäre. Der Sozialdemokrat hat den Wunsch der Partei in seinem operativen Regierungshandeln so rasch exekutiert, dass er in der Eile zunächst einen zu niedrigen Betrag zur Kompensation anbot. Inzwischen rechnet sein Haus mit viel höheren Zahlen. Wie kann es sein, dass sich in Zeiten knapper Kassen in einem Sparhaushalt plötzlich verzichtbare Millionensummen finden, die auch noch von einem auf den anderen Tag erheblich ansteigen? Das Bild, das sich der Öffentlichkeit nun bietet, schadet der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der Sozialdemokraten. Und die CDU? Muss sie jetzt aus Koalitionsräson dem in letzter Sekunde artikulierten Wunsch eines sozialdemokratischen Parteigremiums nachkommen? So sieht keine solide Haushaltspolitik aus. So regiert man nicht.