„Erwachsenes Verbrechen – erwachsene Strafe“. Mit diesem kompromisslosen Slogan treibt die argentinische Regierungskoalition im Kongress ein Gesetz voran, das die Senkung des Strafmündigkeitsalters von 16 auf 14 Jahre anstrebt. Das Vorhaben, das Präsident Javier Milei schon seit Beginn seiner Amtszeit vorschwebt, ist nun mehrheitsfähig geworden. Vergangene Woche hat das Abgeordnetenhaus dem Gesetz mit 149 zu 100 Stimmen zugestimmt. Nun liegt es dem Senat zur Debatte vor. Argentinien ist seit Langem von wirtschaftlicher Instabilität geprägt. In Sachen Sicherheit besteht hingegen auf den ersten Blick wenig Handlungsbedarf. Im regionalen Vergleich zählt Argentinien seit je zu den sichersten Ländern. Die Mordrate war im vergangenen Jahr mit 3,7 pro 100.000 Einwohnern die niedrigste in Lateinamerika und der Karibik. Und dennoch ist die innere Sicherheit ein Thema, das die Bevölkerung bewegt. Minderjährige Mörder, brutale Taten Den emotionalen Zündstoff liefern Gewaltverbrechen, die eine hohe mediale Aufmerksamkeit wecken. Das trifft insbesondere auf einen tragischen Vorfall im vergangenen Dezember zu, als in der Provinz Santa Fe ein 15 Jahre alter Junge von einer Gruppe Minderjähriger in einen Hinterhalt gelockt, gefoltert und erstochen wurde. Verhaftet wurde ein 16 Jahre altes Mädchen, das den Jungen an den Tatort gelockt hatte, die anderen Täter blieben auf freiem Fuß. Nur wenige Wochen zuvor waren drei junge Frauen gefoltert und ermordet worden, wobei die Tat laut den Ermittlungsbehörden in sozialen Medien live übertragen worden sein soll. In diesem Fall werden jedoch keine Minderjährigen verdächtigt. Gewaltverbrechen wie diese, aber auch die zunehmend wahrnehmbaren Aktivitäten von Verbrecherbanden, die am Rauschgifthandel beteiligt sind, haben das subjektive Sicherheitsgefühl der Argentinier beeinträchtigt. Wie in anderen Ländern der Region ist der Ruf nach einer Politik der harten Hand und schärferen Strafen lauter geworden – auch gegen minderjährige Straftäter. Eine aktuelle Umfrage des Beratungsunternehmens Giacobbe Consultores spiegelt diesen Wunsch wider. Mehr als 70 Prozent der Befragten befürworten darin eine Senkung des Strafmündigkeitsalters als Mittel, um die Jugendkriminalität zu bekämpfen. In anderen Erhebungen ist die Zustimmung ebenso deutlich, selbst für eine Senkung unter 14 Jahre. Bis zu 15 Jahre in speziellen Haftanstalten Die harte Linie in der Sicherheitspolitik gilt als eines der Markenzeichen der Regierung von Präsident Milei. Das Gesetz zur Senkung des Strafmündigkeitsalters war eines der ersten, das sie dem Kongress vorlegte. Seither wurde es in verschiedenen Kommissionen debattiert. Seit dem Sieg von Mileis Bündnis bei den Zwischenwahlen im vergangenen Oktober hat die Regierung nun die nötigen Mehrheiten im Parlament, um das Gesetz durchzubringen. Die öffentliche Debatte seit dem Fall des getöteten Jungen, dessen Mutter am Abstimmungstag im Kongress anwesend war, dürfte ihren Teil dazu beigetragen haben, dass auch Vertreter der moderaten Opposition das Gesetz guthießen. Nach aktuellem argentinischem Recht können Minderjährige unter 16 Jahren nicht strafrechtlich verfolgt werden. Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren können nur wegen schwerer Straftaten, die mit einer Strafe von mehr als zwei Jahren geahndet werden, vor Gericht gestellt werden. Das neue Gesetz eröffnet die Möglichkeit, Jugendliche von 14 Jahren an strafrechtlich zu verfolgen. Auch sieht es im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren in speziellen Haftanstalten vor. Ursprünglich waren ein Mindestalter von 13 Jahren sowie eine Höchststrafe von 20 Jahren vorgesehen. Kommt das Gesetz durch den Senat, würde Argentinien mit anderen Ländern in Lateinamerika gleichziehen, wo bereits mehrheitlich ein Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren und in einzelnen Ländern wie Brasilien und Ecuador sogar von zwölf Jahren gilt. In Deutschland gilt aktuell eine Grenze von 14 Jahren; von unterschiedlichen Seiten wird eine Absenkung auf zwölf Jahre gefordert. Jedes zweite Kind ist arm Dagegen formiert sich Widerstand von Menschenrechtsorganisationen, der Kirche und der Opposition. Kritiker weisen darauf hin, dass die Jugendkriminalität vorwiegend ein Armutsproblem sei in Argentinien, wo mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen als arm gilt. Laut den Statistiken der argentinischen Justiz wurden im ersten Halbjahr 2025 Strafverfahren gegen knapp 950 Minderjährige eröffnet. Bei mehr als 80 Prozent der Straftaten handelte es sich um sogenannte Armutsdelikte, insbesondere verschiedene Formen von Diebstahl. Verschiedene Bischöfe der katholischen Kirche kritisieren die Reform als „wahlpolitischen Opportunismus“ ohne technische Grundlage. Die oppositionelle Abgeordnete Victoria Tolosa Paz warf der Regierung vor, eine „Marketingkampagne“ auf Kosten armer Jugendlicher zu führen, anstatt den Staat dort zu stärken, wo er versagt. Die Kritik richtet sich auch direkt an die frühere Sicherheitsministerin und heutige Senatorin Patricia Bullrich, die als Architektin und große Verfechterin der Reform gilt. Politisch scheint die Rechnung für Bullrich trotz der Kritik aufzugehen. In einer regelmäßigen Umfrage, die die Beliebtheit von wichtigen Politikern in Argentinien misst, hat Bullrich ihren früheren Chef und bisherigen Spitzenreiter Milei überholt.
