Es ist ein kleiner, aber symbolischer Sieg, den Ungarns Opposition in dieser Woche errungen hatte: Ein Budapester Gericht habe in erster Instanz entschieden, dass Medienberichte über ein sogenanntes „Tisza-Paket“ falsch seien, teilte der Vorsitzende der oppositionellen Tisza-Partei, Péter Magyar, in einem Facebook-Video mit. Hinter dem „Tisza-Paket“ verbirgt sich ein vermeintlich geheimer Plan der aussichtsreichsten Oppositionspartei, laut dem Tisza im Falle eines Sieges bei der Parlamentswahl am 12. April massive Steuererhöhungen plane. Dass eine künftige Regierung zu unbeliebten Maßnahmen gezwungen sein könnte, ist angesichts der desolaten Haushaltslage und teurer Wahlversprechen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán zwar plausibel. Allerdings hatten Magyar und Tisza die Existenz eines solchen Planes stets bestritten und ihn als Fälschung dargestellt, was das Gericht nun bestätigte. Angeblich 600 Seiten langer Geheimplan Erstmals aufgetaucht war der vermeintlich 600 Seiten lange Geheimplan im Onlineportal Index, das wie viele andere einst unabhängige Medien inzwischen von Orban-nahen Oligarchen aufgekauft wurde, in diesem Fall von Lőrinc Mészáros, einem Jugendfreund des Ministerpräsidenten, der in den letzten Jahren mit öffentlichen Aufträgen ein Milliardenimperium errichtet hatte. Tisza und ihr Wirtschaftsfachmann András Kármán sprachen zwar von Beginn an von einer Fälschung, doch das störte den Propagandaapparat nicht, in aller Breite über die „Tisza-Steuer“ zu berichten. Die Regierung nahm den „Geheimplan“ gar zum Anlass für eine nationale Konsultation. Jeder wahlberechtigte Ungar wurde per Brief mit der Frage konfrontiert, ob er die Steuerpläne der Opposition mit hohen Belastungen für jeden Haushalt unterstütze oder ob er lieber niedrige Steuern zahlen wolle. Interessant ist der Fall auch, da er zeigt, dass die ungarische Justiz auch nach fast 16 Jahren Fidesz-Herrschaft mit Zweidrittelmehrheit und zahlreichen Umbauten im Rechtssystem zwar in der obersten Ebene als regierungsnah gilt, auf den unteren Ebenen aber offenbar vergleichsweise unabhängig agieren kann. Tisza hatte schon im September gegen die Falschbehauptungen geklagt, zunächst ohne Erfolg, da der Richter den Tatsachenbericht als „Meinung“ bewertete. Dieses Urteil hob eine Berufungskammer auf und verwies den Fall zurück in die erste Instanz, in der Tisza nun recht bekam. Orbán stellt sich als „sichere“ Wahl dar Dass die Fidesz-Kampagne nun in sich zusammenbrechen werde, wie Magyar in seinem Video ankündigte, mutet allerdings gar optimistisch an. Orbáns Medienapparat hat seine Erzählung, dass mit Tisza massive Steuererhöhungen drohten, längst unters Volk gebracht. Inzwischen wird sie variiert und mit dem Großthema Ukraine verbunden: Unter einer EU-freundlichen Tisza-Regierung, so die Warnung, werde Ungarn nicht nur von Brüssel in den Krieg hineingezogen. Das jüngst von der EU beschlossene Finanzpaket für Kiew werde die ungarischen Steuerzahler immens belasten. Dennoch liegt Tisza in allen unabhängigen Umfragen weiter deutlich in Führung. Zuletzt wuchs der Abstand zur Regierungspartei. Orbán zielt mit seiner Kampagne inzwischen immer mehr dahin, sich mit Blick auf die Unzufriedenheit als die vielleicht nicht ideale, aber zumindest „sichere“ Wahl darzustellen. Am vergangenen Wochenende präsentierte der Fidesz ein Video, in dem Führungsfiguren der internationalen Rechten Orbán als weitsichtigen und verlässlichen Staatsmann lobten, von Alice Weidel (AfD), Herbert Kickl (FPÖ) und Marine le Pen (RN) über Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bis hin zu Argentiniens Präsidenten Javier Milei.