FAZ 16.01.2026
11:55 Uhr

Georgien: Europa im Kopf, Russland im Nacken


In Georgien gehen seit einem Jahr Menschen gegen den Georgischen Traum auf die Straße. Aber die Partei hat auch zahlreiche Unterstützer. Über ein gespaltenes Land zwischen Mut und Unmut, Unrecht und Unabhängigkeit.

Georgien: Europa im Kopf, Russland im Nacken

Es ist kühl an diesem Abend in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Die Menschen eilen mit hochgeschlagenen Mantelkrägen über den Bürgersteig des viel befahrenen Rustaweli-Boulevards. In einem Hauseingang verkauft ein Mann Granatapfelsaft, gegenüber bietet eine ältere Frau Souvenirs zum Verkauf an. Einige Meter hinter ihr parken mehrere Polizeiwagen. Schulter an Schulter stehen die Ordnungskräfte mit dem Rücken zur Hauptstraße und fixieren die etwa hundert Demonstranten, die sich an diesem Freitagabend vor dem Parlamentsgebäude versammelt haben. Von oben filmen zahlreiche Kameras mit chinesischer Überwachungstechnik das Geschehen. Schon seit einem Jahr gehen an dieser Stelle Menschen gegen die Regierungspartei Georgischer Traum auf die Straße. Sie kritisieren, dass Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden und sich ihr Land dem russischen Nachbarn immer weiter annähert. Unter ihnen ist auch Inga Esvanjia. Die zierliche Frau mit der rauchigen Stimme ist die Mutter des politischen Gefangenen Guri Mirtskhulava, der vor einem Jahr festgenommen und zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war, weil er an den Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatte. Gemeinsam mit anderen Müttern politischer Gefangener steht sie Abend für Abend vor dem Parlamentsgebäude und macht auf das Schicksal ihres Sohnes aufmerksam. Amnesty International spricht von mindestens 60 Demonstranten, die seit Beginn der Proteste inhaftiert wurden. Jede Generation hat weitergekämpft „Politischer Widerstand zieht sich durch unsere Familie“, sagt Guris Mutter. Schon ihr Urgroßvater habe Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts für ein unabhängiges Georgien gekämpft und sei nach dem Scheitern der ersten demokratischen Republik verschleppt worden. Jede weitere Generation ihrer Familie hatte weitergekämpft. „Und jetzt stehen wir wieder hier“, sagt sie und blickt zu den Polizisten hinüber. Weil die Demons­tranten die Hauptstraße in den letzten Wochen immer wieder blockiert und den Verkehr in Tiflis dadurch lahmgelegt hatten, wird für das „Betreten der Fahrbahn“ inzwischen eine Strafe von 5000 Lari verhängt. Das sind rund 1600 Euro – bei einem durchschnittlichen Monatsgehalt von gut 700 Euro ist das eine empfindliche Summe. Vor gut einem Jahr kündigte Premierminister Irakli Kobachidse an, alle EU-Beitrittsgespräche bis mindestens 2028 auszusetzen. Diese Entscheidung führte landesweit zu massiven Protesten. Die Partei wird von Bidsina Iwanischwili finanziert, einem Oligarchen, der gute Beziehungen nach Moskau pflegt. Um die Proteste zu unterbinden, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, Hunderte Menschen wurden festgenommen. Politik belastet auch die Familien Das Land ist seither noch tiefer gespalten. Die Meinungsverschiedenheiten belasten nicht nur politische, sondern auch familiäre Beziehungen. Insbesondere die ältere Generation sympathisiert mit der Regierungspartei – und stößt bei ihren Kindern und Enkeln oft auf Unverständnis. Das gilt auch für die Familie von Nino Giorgadse. Sie heißt eigentlich anders, aber sie möchte in der Zeitung nicht mit ihrem richtigen Namen genannt werden. Die Neunundvierzigjährige arbeitet für eine internationale Organisation und hat mit ihren Töchtern im Teenageralter selbst schon gegen die Regierungspartei protestiert. Ihre Eltern dagegen unterstützen den Georgischen Traum. Über deren Beweggründe kann Giorgadse nur mutmaßen. „Mein Vater hat Angst vor der Welt“, glaubt sie. „Er fragt mich immer wieder: Siehst du nicht, was mit der Ukraine passiert ist?“ Während des Wahlkampfs hatte der Georgische Traum großflächige Plakatwände aufstellen lassen: links Bilder von zerstörten Kirchen, Klassenzimmern oder Straßenzügen in der Ukraine. Rechts Hochglanzbilder von georgischen Prachtbauten und hellen, modernen Klassenzimmern. „Nein zum Krieg!“ stand auf der linken Seite, „Wähle Frieden!“ auf der rechten. Auch wegen solcher Kampagnen glaubt Giorgadse, dass sich ihr Vater lieber mit dem mächtigen Nachbarn arrangieren wolle. Mittlerweile haben sich auch andere Narrative bei einigen Regierungsanhängern festgesetzt: Es gebe einen „tiefen Staat“, der die Europäische Union unterwandert und Ländern wie Georgien schaden wolle, ist eine dieser Erzählungen. Eine andere: „Gayropa“ gefährde das traditionelle Familienmodell von Mann, Frau und Kind und dadurch das Fortbestehen der georgischen Nation. Besonders schlimm war es für Giorgadse nach den Parlamentswahlen 2024. Sie sei damals „gestresst und depressiv“ gewesen. „Wir waren immer eine enge Familie, haben uns häufig besucht und alle Feiertage zusammen verbracht. Aber nach der Einführung des Agentengesetztes gab es zwischen meinen Kindern und meinen Eltern einen schrecklichen Streit. Irgendwann konnten wir nicht mehr miteinander reden.“ Ihr Vater ist der festen Überzeugung, dass sie für ihren Protest gegen die Regierung bezahlt werde. Als Gegenleistung, so seine Vermutung, verbreite sie westliche Propaganda. Angst vor einem Krieg mit Russland Tatsächlich hatte Giorgadse den Georgischen Traum 2012 selbst an die Macht gewählt – wie so viele andere, die auf einen Neuanfang hofften. Mittlerweile hat sich die russlandnahe Partei im Parlament etabliert und dominiert fast alle Regionalverwaltungen. Trotzdem halten aber viele Georgier an einer EU-Orientierung fest, nach Umfragen sogar über 80 Prozent. Das scheint auf den ersten Blick paradox: Warum wählen so viele Menschen eine russlandfreundliche Partei, die im Fernsehen Stimmung gegen die westliche Einflussnahme macht? Ein starkes Motiv ist sicherlich das, was Giorgadses Vater umtreibt: die Angst vor einem neuen Krieg mit Russland. Denn der letzte liegt noch nicht lange zurück. Schon 2002 hatte Moskau damit begonnen, in den Gebieten Abchasien und Südossetien, die von Georgien unabhängig werden wollten, russische Pässe zu verteilen. Im August 2008 kam es dann zu Gefechten zwischen georgischen und südossetischen Truppen. Russland intervenierte militärisch, besiegte die georgischen Kräfte und blieb dort. Kurz darauf erkannte Russland sowohl Abchasien als auch Südossetien als unabhängige Staaten an. Es gibt Schwarz-Weiß; es gibt aber auch sehr viel Grau In dem kleinen georgischen Ort Shindisi an der Grenze zu Südossetien ist die russische Bedrohung noch sehr gegenwärtig. Hier steht ein Denkmal für 17 georgische Soldaten, die 2008 im Kampf mit russischen Besatzungstruppen starben. An einem kalten Novemberabend besuchen vier georgische Veteranen das Denkmal und die Gräber der „Helden von Shindisi“. Sie kommen regelmäßig hierher, um ein Glas Wein oder Chacha, einen georgischen Branntwein, auf das Wohl ihrer Kameraden zu trinken. Russland könne jederzeit einmarschieren, sagt einer der vier schwarz gekleideten Männer, der an einem georgischen Grenzposten in der Nähe arbeitet. Angst hätten sie deswegen aber nicht. Als Kämpfer, betont er, sei für ihn aber klar: „Eines Tages holen wir uns das Gebiet zurück.“ Obwohl die Grenze zu den besetzten Gebieten hier nur wenige Kilometer entfernt ist, hat die Mehrheit der Bevölkerung in dem Distrikt Gori, zu dem der kleine Ort Shindisi zählt, bei den letzten Parlamentswahlen 2024 für die Regierungspartei gestimmt. Bei den Kommunalwahlen 2025, die von weiten Teilen der Opposition boykottiert wurden, waren es sogar 80 Prozent. Das schwarz-weiße Bild von einer europafreundlichen Opposition, die gegen russlandaffine Regierungsanhänger kämpft, greift zu kurz. Die Grautöne sind nuancierter. Denn viele Georgier wollen vor allem eines: ein unabhängiges Land. Wer diese Unabhängigkeit aber garantiert – darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Die einen setzen auf den Moskau-Kurs der Regierungspartei. Die anderen wollen sich langfristig an Europa binden und sorgen sich wegen der Repression von Minderheiten und Andersdenkenden. Und dann gibt es noch eine Vielzahl von Menschen, die weder für die Regierung noch für die Opposition sind. Sie sind damit beschäftigt, ihren Alltag zu bewältigen. In einem kleinen Dorf 100 Kilometer westlich von der Hauptstadt Tiflis erzählen drei Frauen, dass es bei ihnen zu Hause noch immer kein fließendes Wasser gebe. Und das, obwohl es in der Region unzählige Quellen gebe. Vor den letzten Wahlen habe die Regierungspartei versprochen, sich endlich darum zu kümmern. Passiert sei jedoch: nichts. Die drei Frauen arbeiten auf einem kleinen Weingut, das vor allem von Touristen besucht wird. Die Luft ist klar, die Felsen schroff und der Wein bernsteinfarben. Die Frauen sind froh um ihren Job, denn viele davon gibt es nicht. Wie in anderen ländlichen Gegenden ist auch hier der Staat der größte Arbeitgeber. Erzieher, Lehrer, Verwaltungsangestellte, Busfahrer: Sie alle arbeiten im öffentlichen Dienst. Entsprechend eingeschränkt sind ihre Möglichkeiten, sich gegen die Regierungspartei zu positionieren, von der ihre Jobs abhängen. „Wir sind zu klein, wir sind zu schwach“ In den ländlichen Gegenden bekommt der Georgische Traum besonders viele Stimmen. Aber nicht alle werden aus Überzeugung abgegeben. Die Besitzerin des Weinguts erzählt, dass der Mann einer Mitarbeiterin Busfahrer sei. Vor den Wahlen habe er einen Anruf bekommen: Ob er die Ausweisnummern aller wahlberechtigten Familienmitglieder durchgeben könnte? Die Passnummern der Familienmitglieder sollten genutzt werden, um das Wahlergebnis des Georgischen Traums aufzupolieren. Zu den Sympathisanten des Georgischen Traums gehört hingegen Tornike Vibliani. Der 35 Jahre alte Bauunternehmer arbeitet vor allem außerhalb der Hauptstadt. Er ist mit der Politik der Regierungspartei zufrieden, sagt er. Und seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 sei er ihr gegenüber noch positiver eingestellt. Denn er habe den Eindruck, dass sich westliche Regierungen seitdem unrechtmäßig in die georgische Politik einmischten. Sie würden die Regierungspartei „nicht mögen“, weil sie vermuteten, dass der Georgische Traum enge Verbindungen zu Russland halte. „Aber der Krieg von 2008 war für die Georgier wie ein Weckruf, dass wir mit der militärischen Streitmacht gegen Russland nicht gewinnen können. Wir sind zu klein, wir sind zu schwach“, sagt er und wiederholt damit die Sorge, die auch Nino Giorgadses Vater und die Menschen in Shindisi umtreibt: Dass die Konfrontationspolitik der EU und der georgischen Opposition den mächtigen Nachbarn gegen das kleine Georgien aufbringt. Natürlich wünsche er sich Georgien noch immer als Teil der Europäischen Union, solange diese die Souveränität und Wahlentscheidungen seines Landes uneingeschränkt akzeptieren würde, sagt Vibliani. Besonders umstritten sind bei Oppositionellen und bei EU-Vertretern zwei Gesetze der georgischen Regierung: das „Ausländische-Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild, das NGOs, Medien und andere Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtet, sich als sogenannte „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Und das „Gesetz über Familienwerte und den Schutz Minderjähriger“, das die Rechte von Menschen aus der LGBTIQ-Community einschränkt. Prinzipiell habe er nichts gegen politischen Protest, sagt Bauunternehmer Vibliani. Aber gerade sehe er keine Notwendigkeit dazu. Er habe die umstrittenen Gesetze alle gelesen, auch das „sogenannte Agentengesetz“. Und er habe keine kritischen Punkte finden können. Die illiberale Transformation ist sichtbar geworden Aber die Situation für zivilgesellschaftliche Organisationen, Medienvertreter und Minderheiten hat sich im letzten Jahr noch einmal deutlich verschlechtert. Die illiberale Transformation, die sich in Ländern wie Russland und Belarus über lange Zeiträume vollzogen hat, ist in Georgien innerhalb eines Jahres sichtbar geworden: Die Journalistin und Sacharow-Preisträgerin Mzia Amaghlobeli sitzt im Gefängnis, unabhängige Medien und NGOs sind durch das „Agentengesetz“ politisch und finanziell unter Druck geraten, und immer mehr Menschen aus der queeren Community verlassen das Land in Richtung Europäische Union. Auch Tamar Khulordava beobachtet die repressiven Entwicklungen ihres Landes mit Sorge. Dabei saß die 46 Jahre alte Frau von 2016 bis 2020 selbst für den Georgischen Traum im Parlament. Sie ist davon überzeugt, dass die Partei damals noch eine andere war. Viele Kritiker hingegen sagen, dass man die autoritären Tendenzen schon früher habe erkennen können. „Ich halte diese Behauptungen für ungesund und schädlich. Denn sie spalten die Gesellschaft“, sagt sie. Es sei der Glaube an notwendige Veränderungen gewesen, der sie damals motiviert habe, in die Politik zu gehen, erzählt Khulordava. Inhaltlich sei es ihr immer darum gegangen, Georgiens Weg der europäischen Integration voranzutreiben. Und ihre Partei habe über viele Jahre hinweg gute Arbeit geleistet. Aber 2019 habe sich etwas verändert. Die Partei lehnte damals an der Regierung eine Wahlrechtsreform ab, die sie noch im Wahlkampf versprochen hatte. Denn durch die Reform hätte sie Sitze verloren. Für Khulordava war das eine erste Machtdemonstration, die sie von der Partei entfremdet habe. Und seitdem – spätestens aber seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine 2022 – habe sich ihre ehemalige Partei in eine falsche Richtung entwickelt: „Ich bin entsetzt“, sagt sie. „Und kann nicht glauben, was mit meinem Land passiert.“ Eine Führungspersönlichkeit, die in der Lage sei, die zersplitterte Opposition zusammenzuführen, sieht sie momentan nicht. Allerdings hätten sich die Georgier schon oft gefragt: „Oh, aber wer kann uns aus dieser Situation retten?“ Und dann habe sich immer jemand gefunden. Darauf hofft auch Inga Esvanjia, die Mutter des politischen Gefangenen. Guri sei in ihrer Familie die fünfte Generation, die auf der Rustaweli-Allee für die Freiheit kämpfe, sagt sie und zieht ihren beigefarbenen Schal fester, um sich vor der Kälte zu schützen. Aber Russland habe es noch immer nicht geschafft, den Willen der Georgier zu brechen. „Und wenn wir jetzt gewinnen, dann soll Guri die letzte Generation sein, die gelitten hat.“