Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen den jungen AfD-Politiker Kevin Dorow wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dorow, der zum neu gewählten Bundesvorstand der „Generation Deutschland“ gehört, hatte auf dem Gründungsparteitag der neuen Jugendorganisation der AfD in Gießen einen Leitsatz der Hitlerjugend verwendet. Wie die Staatsanwaltschaft Gießen der F.A.Z. bestätigte, prüft sie den Vorfall gemäß Paragraf 86a StGB. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Dorow, ein Mitglied der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft Germania Hamburg, hatte in Gießen über die „Generation Deutschland“ gesagt: „Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein.“ Die Formel ist historisch eng mit der nationalsozialistischen Jugendpropaganda verbunden und taucht in zeitgenössischen Quellen aus der NS-Zeit auf. Die Hitlerjugend übernahm sie aus der Bündischen Jugend und erhob sie zum Leitsatz. Sie galt auch für den Bund Deutscher Mädel. Bis zu drei Jahre Haft im Fall einer Verurteilung Dorow war schon vor seiner Wahl in den Bundesvorstand durch eine Nähe zur Identitären Bewegung und radikale Aussagen aufgefallen, er gilt als Befürworter von Remigration. So sagte er in einem Instagram-Video: „Die Herkunft, die liegt nicht im Pass. Die liegt in der Seele.“ Falls Dorow in der Sache verurteilt würde, drohen ihm bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. „Weitere Auskünfte können aufgrund des frühen Verfahrensstandes derzeit nicht erteilt werden“, teilte die Gießener Staatsanwaltschaft mit. Der Thüringer AfD-Chef Höcke hatte die Formulierung im August auf der Plattform X geteilt, den Beitrag aber anschließend gelöscht. Gegenüber dem „Spiegel“ erklärte er, der Satz stamme nicht ursprünglich aus der NS-Zeit, sei aber von der Hitlerjugend übernommen und teilweise missbraucht worden. Er habe ihn aber gelöscht, um Missinterpretationen zu vermeiden. Höcke wurde schon zweimal zu Geldstrafen wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt, weil er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ benutzt hatte. Parteichefin Alice Weidel stellte sich hinter Dorow, als in den vergangenen Tagen über das Zitat diskutiert wurde. Sie zitierte in einem Interview mit der „Welt“ vergangene Woche den Leitsatz der Hitlerjugend ebenfalls und äußerte, sie verstehe die Aufregung darüber nicht. „Kann man ja sagen, ich wusste jetzt auch nicht, wo das irgendwo mal gesagt wurde“, sagte Weidel. „Man kann sich jeden Quark an den Haaren herbeiziehen.“ Es werde in der AfD nicht wissentlich mit „solchen Parolen“ gearbeitet. Sie bezog sich auch auf den Fall Höckes und sagte selbst: „Alles für Deutschland“, obwohl sie die Bedeutung des Spruchs spätestens seit dem Urteil gegen ihren Parteifreund Höcke kennt.
11:07 Uhr