Generaldebatte in Berlin: So schwungvoll hat man Merkel selten und Scholz nie erlebt

Friedrich Merz muss sich gedulden, bis er ans Mikrofon darf. Wie üblich eröffnet die Opposition die Generaldebatte über den Haushalt, bei der es – auch das ist üblich – nur am Rande um Zahlen geht. Zunächst spricht also Oppositionsführerin Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD. Um halb zehn aber ruft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Bundeskanzler auf. Und wer gedacht hätte, er wäre nach den Reisestrapazen – Klimakonferenz in Brasilien, G20-Treffen in Südafrika, Antrittsbesuch in Hamburg – müde, der irrte. Den schlechten Umfragewerten und der Empörung über seine Aussage zum Stadtbild in Belém zum Trotz zeigt sich Merz am Mittwochmorgen im Bundestag schwungvoll. Als Erstes zerpflückt er einen Zwölfpunkteplan für Deutschland, den Weidel namens der AfD zuvor vorgetragen hat. Merz wirft Weidel vor, die großen Herausforderungen der Zeit nicht angesprochen zu haben. Dann zieht der Kanzler in kämpferischem Ton eine positive Bilanz des ersten halben Jahres der Bundesregierung. Mit solchem Schwung hat man seine Vorvorgängerin  Angela Merkel an dieser Stelle so gut wie nie erlebt. Seinen direkten Vorgänger Olaf Scholz schon gar nicht. Merz rühmt, was seine Regierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den Weg gebracht habe, nennt niedrigere Unternehmenssteuern und ebenfalls niedrigere Energiepreise, und dankt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für das gemeinsame Vorgehen in Richtung eines digital souveränen Europas. Vor allem verspricht Merz, die Ukraine weiter zu unterstützen, ihr auch weiteres Geld bereitzustellen. Die Bemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump um eine Beendigung des Krieges heißt er gut, beharrt aber darauf, dass das nicht über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg geschehen könne. Durchhalten! Dann kommt Merz auf das derzeit am heißesten diskutierte innenpolitische Thema zu sprechen: die Rente. Wie ein Kompromiss zum Rentengesetz, gegen den ein Teil der CDU-Abgeordneten aufbegehrt, aussehen könnte, sagt er nicht. Nur, dass alle Generationen berücksichtigt werden müssten. Da steht am Mittwochmorgen unter der Kuppel des Reichstages ein Bundeskanzler, der Verständnis für die hohen Reformerwartungen äußert, aber auch die Gewissheit ausstrahlt, auf dem richtigen Weg zu sein. Der Subtext seiner Rede, der auch den eigenen Reihen gilt, ist die Aufforderung: durchhalten. Doch der Blick in die Gesichter der vor ihm sitzenden Unionsabgeordneten dürfte ihn kaum ermuntern. Der eine niest, viele gucken starr in den Saal. Der Applaus wirkt mechanisch. Mal nickt Verteidigungsminister Boris Pistorius vom Koalitionspartner SPD zart. Aber die Blicke der Mitstreiter von Merz strahlen nicht die Zuversicht und Begeisterung aus, die den Kanzler nach wie vor anzutreiben scheint. Weidel hat zuvor behauptet, die schwarz-rote Koalition befinde sich schon jetzt in ihrem „Endstadium“. Sie sprach von einem „Narrentheater“. Und die Oppositionsführerin legte, wohl in Anlehnung an den viel diskutierten amerikanisch-russischen 28-Punkte-Plan zum Ende des Ukrainekriegs, einen Zwölfpunkteplan vor. Der soll Deutschland Aufschwung verleihen, unter anderem, indem das Land den Russen wieder Öl und Gas abkauft, weil es günstig sei. Aufruf zu Empathie im Streit um die Rente Als Weidel nach ihrer Rede vom SPD-Abgeordneten Dirk Wiese gefragt wurde, warum sie nicht über die Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland gesprochen habe, bekam Weidel noch einmal das Wort. Die AfD-Fraktion sei die einzige „mit offenen Kanälen“, sagte sie unter Gelächter im Saal, „zu den USA, zu Donald Trump, und nach Russland“. Man habe immer gefordert, was Trump jetzt umsetze. Da hatte Bundestagspräsidentin Klöckner einige Mühe, die Aufregung im Saal wieder zu beruhigen, bevor der Kanzler ans Mikrofon treten konnte. Nach Merz spricht die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Sie wirft der AfD Russlandnähe vor, weshalb von der Partei eine Gefahr ausgehe, „auch für unsere Sicherheit und Frieden“. Mit dem Blick auf das 28-Punkte-Papier zur Ukraine fällt indirekt ein Lob für Merz ab: Es sei richtig und wichtig, dass die Europäer geschlossen mitreden. Dann aber kommt Haßelmann auf die Belém-Aussage des Kanzlers zu sprechen: „Ihre Worte wirken auf viele Menschen verletzend“, sagt sie. Und rasant schlägt sie den Bogen zu den Auseinandersetzungen in der Koalition. Weniger als ein Viertel der Menschen habe Vertrauen in diese Regierung, das habe auch mit Merz zu tun. „Mit dem Chaos in dieser Regierung, mit der Führungslosigkeit der Fraktion“, sagt sie und spielt auf die Rente an und den Streit um den Wehrdienst. Jeden Tag schüre man Erwartungen und mache Ankündigungen, die man gleich wieder einholen müsse. Matthias Miersch, der SPD-Fraktionsvorsitzende, spricht nach Haßelmann. Und verteidigt die Bundesregierung. So viele Tage gebe es diese Koalition doch noch gar nicht. Gerade mal sieben Monate sei man im Amt und verabschiede bereits den zweiten Haushalt, sagt er, das sei eine „Mammutaufgabe“. Im Rentenstreit ruft Miersch zu Empathie auf. Wenn man mit dieser in die geplante Rentenkommission gehe, „können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen“. Er wende sich damit ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, „die jünger sind“.