Gemeindefusionen: Mutiger Rat an die Kommunen

Eingemeindungen? Schon das Wort dürfte allen, die noch die kommunale Neugliederung in den siebziger Jahren mit all ihren Aufregungen erlebt haben, den Schweiß auf die Stirn treiben. Bürger mögen sich nicht immer so für Kommunalpolitik interessieren, wie es geboten wäre, sie mögen Bürgermeister- oder Landratswahlen in großer Zahl ignorieren – aber wenn der eigene Ort seine Selbständigkeit zu verlieren droht, sind alle alarmiert. Insofern ist es kein Wunder, dass die mutigen Äußerungen von Uwe Becker, dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, in der vergangenen Woche bisher keinen Widerhall gefunden haben. Becker hatte aus Anlass der Vorlage eines Berichts über die Finanzen der hessischen Kommunen zu Zusammenlegungen nicht nur geraten, sondern sie als geradezu unausweichlich dargestellt: „Das nächste Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Gemeindefusionen sein.“ Er sieht vor allem für kleinere Orte keine andere Lösung, weil die Aufgaben immer vielfältiger und diffiziler würden; namentlich erwähnte Becker die IT-Sicherheit und die Personalabrechnungen. Vergleiche mit der privaten Wirtschaft drängen sich auf. So geben immer wieder kleine Bankhäuser ihre Selbständigkeit auf, weil sie mit ihren überschaubaren Teams etwa die umfassenden Vorgaben der Bankenaufsicht nicht mehr schultern können. Nun prägt eine Gemeinde den Alltag der Bürger stärker als jedes noch so schöne Kreditinstitut. Fingerspitzengefühl ist also in besonderer Weise gefragt bei der Positionierung im Spannungsfeld zwischen Bürgernähe einerseits und Effizienz der Verwaltung andererseits. Auch im Rhein-Main-Gebiet sind schon verschiedene Lösungen versucht worden. 2018 entstand im Odenwaldkreis aus drei Orten die Stadt Oberzent. Im Rheingau-Taunus-Kreis hat man mit einem auf Tourismus und Regionalentwicklung spezialisierten Zweckverband, zu dem sieben Kommunen gehören, gute Erfahrungen gemacht. Eine gemeinsame Kämmerei von Rüdesheim und Geisenheim wurde hingegen wieder aufgelöst. Solche Erfahrungen sollten unbefangen ausgewertet werden. Insofern wäre es gut, Beckers Appell bliebe nicht ungehört. Eine großzügige kommunale Neugliederung hingegen wird noch auf Jahrzehnte niemand mehr angehen. Zu tief sitzt die Befürchtung, es komme wieder zu regelrechten Aufständen der Bürger.