Der Opposition im Bayerischen Landtag ist es bei der ersten Lesung des Doppelhaushalts 2026/27 am Mittwoch nicht ganz leicht gefallen, zu punkten. Immerhin war es Finanzminister Albert Füracker (CSU) gelungen, trotz schwächelnder Wirtschaft einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, bei einer Rekordinvestitionsquote von 17 Prozent. Die Angriffe, die schon in den vergangenen Tagen lanciert wurden, parierte Füracker im Parlament. Dass er 4,9 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen will, sei kein „Plündern“. Vielmehr sei die Rücklage eine Art „Tagesgeldkonto“, gemacht für Zeiten wie diese, und ihr Gebrauch jedenfalls besser als stattdessen Schulden zu machen und dafür Zinsen zahlen zu müssen. Auch den geplanten Abbau von 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis 2040, den die Gewerkschaft Verdi als „Kürzungswahn“ gegeißelt hatte, stellte Füracker als verkraftbar und moderat dar – angesichts von insgesamt 326.000 Stellen. Auch das Kinderstartgeld kommt nicht Auch auf das Thema Familiengeld ging Füracker ein. Die Leistung war von Söder in seiner ersten Amtszeit eingeführt worden: Eltern von zwei- und dreijährigen Kindern bekamen je Kind und Monat 250 Euro, vom dritten Kind an 300 Euro. Angesichts zurückgehender Steuereinnahmen und größer werdender Schwierigkeiten der Kita-Träger, kostendeckend zu arbeiten, hatte Söder schon vor einem Jahr angekündigt, das Familiengeld zu einer Einmalzahlung („Kinderstartgeld“) von 3000 Euro zu machen und auf diesem Weg die Gesamtsumme zu halbieren. Der Rest sollte von 2026 an in die Kinderbetreuung fließen. Nun ist klar: Auch das Kinderstartgeld wird es nicht geben. Füracker hob allerdings hervor, dass dies mit der Schuldenvermeidung nichts zu tun habe. „Kein Euro“ werde beim Finanzminister bleiben, das komplette Geld den Kitas zugeführt. Die Grünen wollen eine Härtefallregelung Die Opposition blieb davon unbeeindruckt. Der SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib sagte, das „Dogma der Schwarzen Null“ werde erkauft mit einem „Vertrauensbruch gegenüber den Familien“. Es sei unverständlich, warum ausgerechnet Familien für die Versäumnisse bei der Kitaförderung bezahlen müssten. Er sprach sich für Übergangsregelungen aus. Auch die Grünen-Fraktion plädierte unter anderem für die Entwicklung einer Härtefallregelung bis März 2026, „damit betroffene Familien nicht im Regen stehen“. Für den am Wochenende in München anstehenden CSU-Parteitag ist eine Demonstration von Eltern geplant, die zuletzt der Staatsregierung eine Petition mit mehr als 200.000 Unterschriften überreicht haben. Interessant wird aber auch sein, wie die Stimmung auf dem Parteitag selbst sein wird. Es soll in der CSU nicht wenige geben, die es kritisch sehen, dass nun auch ihre Partei das Geld besser bei den Kitas als bei den Eltern angelegt sieht. Unter anderem da setzte im Landtag auch die AfD mit ihrer Kritik an.
17:05 Uhr