GeheimdienstGremium: Geheim, verschwiegen – und unterbesetzt

Im Keller des Bundestags gibt es einen Raum, den man „das U-Boot“ nennt. Die einen sagen, der Raum heiße so, weil darin das Bild eines U-Boots hänge. Die anderen glauben, das Bild habe dort jemand hingehängt, weil der Raum so heiße. Welche Erklärung die richtige ist, ließe sich vermutlich herausfinden, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Abgeordneten, die sich in diesem Raum treffen, schon wortkarg werden, wenn das Gespräch auf so etwas Unverfängliches kommt wie ein Bild an der Wand. Sie sind angehalten, nicht einmal über solche Kleinigkeiten zu reden. In besagtem Raum trifft sich das Parlamentarische Kontrollgremium, kurz PKGr. Das ist eine kleine Gruppe von Parlamentariern, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste des Bundes zu kontrollieren, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst. Bevor sie den abhörsicheren Raum betreten, schließen sie Handys, Taschen und Thermoskannen in Schließfächer oder lassen alles, worin man eine Wanze verstecken könnte, gleich im Büro. Drinnen erzählen ihnen dann Vertreter der Dienste und der Bundesregierung Dinge, die niemand sonst wissen darf. Laut Gesetz muss das Gremium einmal im Vierteljahr zusammenkommen, laut Geschäftsordnung einmal im Monat. Tatsächlich trifft man sich seit geraumer Zeit in jeder Sitzungswoche. Der Krieg in der Ukraine und die Lage in Israel, Reichsbürger und Islamisten, russische Desinformation und Cyberangriffe: Es gibt gerade viel zu tun für die Dienste – und damit auch für die Kontrolleure. Es gibt Zweifel an der Legitimation des Gremiums Gemessen am Ernst der Lage in der Welt ist es verwunderlich, in welcher Lage sich das Gremium selbst befindet. Es gibt Zweifel, ob es über ausreichend demokratische Legitimation verfügt und ob es seiner Arbeit angemessen nachkommen kann. Die F.A.S. hat darüber mit den meisten aktuellen und einigen ehemaligen Mitgliedern gesprochen. Dabei wurden weder Geheimnisse verraten noch eklatante Risiken für die Sicherheit des Landes aufgedeckt. Aber es wurden Einblicke in ein Gremium gewährt, das es leichter haben könnte. Gerade in schwierigen Zeiten. Es begann mit der Verkleinerung des Gremiums und einer Neuwahl seiner Mitglieder zu Beginn der Legislaturperiode. Statt wie bisher 13 sollten nur noch neun Abgeordnete als Kontrolleure bestimmt werden. Erfahrene Mitglieder wie der Christdemokrat Roderich Kiesewetter und der Sozialdemokrat Ralf Stegner kamen nicht mehr zum Zuge. Kiesewetter wohl, weil er mit seiner unabhängigen Art die Parteiführung zu oft verärgert hatte. Stegner wegen seiner umstrittenen Haltung zu Russland. Der Eindruck, dass ihr Wissen fehlt, ist weit verbreitet. Wenn ein Altgedienter das Gremium verlässt, dann kann er nicht einfach seinen Nachfolger für ein detailliertes Übergabegespräch zur Seite nehmen. Es gilt ja die Pflicht zur Geheimhaltung. Das Wissen wird deshalb am besten innerhalb des PKGr weitergegeben. Im aktuellen Gremium sitzen aber nur zwei Abgeordnete mit Erfahrung: der Vorsitzende Marc Henrichmann von der CDU, der im letzten Jahr der Ampelregierung hineingewählt wurde. Und sein Stellvertreter, der Grüne Konstantin von Notz, der schon zwei ganze Legislaturen mitgemacht hat, zuletzt als Vorsitzender. Die Situation führte zunächst einmal dazu, dass ohnehin schon lange Sitzungen noch länger dauerten, weil es viele Fragen gab. Auch kommt Konstantin von Notz eine Sonderrolle zu: Er muss viel von früher erzählen. Allerdings ist das nicht das größte Problem des Gremiums. Die Mitglieder bescheinigen einander über die Parteigrenzen hinweg den nötigen Ehrgeiz, um sich einzuarbeiten. Mittlerweile werden die Sitzungen schon kürzer. Das größere Problem ist die schlechte Besetzung des Gremiums. Von den neun Sitzen sind drei vakant, weil die Kandidaten der Linken und der AfD im Bundestag keine Mehrheit bekommen haben. Neben Henrichmann und von Notz gelang das bisher nur den beiden Sozialdemokraten Sonja Eichwede und Daniel Baldy sowie Alexander Throm von der CDU und Heiko Hain von der CSU. Das heißt: In einem Gremium, das die Bundesregierung kontrolliert, sitzt nur ein Vertreter aus einer Oppositionsfraktion, nämlich Konstantin von Notz. Der Eindruck, die Regierung kontrolliere sich selbst Auch im PKGr selbst wird das als schwierige Konstellation gesehen. Die Sozialdemokratin Eichwede sagt mit Blick auf die Linkspartei: „Ich finde, dass die demokratische Opposition stärker vertreten sein sollte. Das ist ein wichtiges Korrektiv.“ Ihr Parteifreund Baldy fürchtet, der aktuelle Zustand schade der Glaubwürdigkeit der Nachrichtendienste, die sich ohnehin schon dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie seien ein Instrument der Regierung, etwa im Kampf gegen die AfD. Und CSU-Mann Hain sagt: „Wenn Konstantin von Notz ausfällt, kann der Eindruck entstehen, die Regierung kontrolliere sich selbst, und das sollten wir vermeiden.“ Hinzu kommt: Das Gremium muss viele Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit fällen, und zwar nicht mit zwei Dritteln der Anwesenden, sondern mit zwei Dritteln der Sitze. Sind nur sechs von neun Sitzen besetzt, herrscht also Zwang zur Einstimmigkeit. Das gilt etwa, wenn das Gremium eine öffentliche Stellungnahme abgeben will. Einstimmigkeit ist dann auch nötig, um einen Sachverständigen zu ernennen, der im Namen des Gremiums eine Kontrolle durchführt, oder um das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn es Streitigkeiten zwischen PKGr und Bundesregierung gibt. Die Schwierigkeit ist dabei gar nicht, dass sich immer alle einig werden müssen und es leichter wäre, unter sieben, acht oder neun Parlamentariern sechs zu finden, die eine Entscheidung mittragen. ­Einig wird man sich im Gremium so oder so schnell. Das PKGr ist im politischen Berlin etwas Besonderes. Hier gibt es nicht „die üblichen politischen Spielchen zwischen Koalition und Opposition“, wie Konstantin von Notz es ausdrückt. Oder wie Heiko Hain sagt: „Alle haben in dieser Runde das gleiche Ziel, wir arbeiten nicht gegeneinander.“ Keiner darf ausfallen Die Schwierigkeit besteht vielmehr darin, dass keiner fehlen darf. Auch das macht das PGKr jetzt zu etwas Besonderem: Ein Gremium, in dem immer alle da sein müssen – so etwas ist ungewöhnlich im politischen Betrieb. Wie selbstverständlich verlassen Abgeordnete Ausschüsse, um mit Journalisten zu telefonieren, oder schwänzen eine Sitzung, um in eine Talkshow zu gehen. Auch im PKGr haben früher öfter welche gefehlt. Jetzt schleppen sich Mitglieder auch mal krank rein. Und wenn einer dringend wegmuss, wird schon mal für längere Zeit unterbrochen, wobei dann nicht nur die anderen Abgeordneten warten müssen, sondern auch die Dienste und die Regierung. Trotzdem heißt es übereinstimmend, die Arbeitsfähigkeit sei bisher noch nie in Gefahr gewesen. Konstantin von Notz merkt allerdings an: „Das geht nur mit der eisernen Disziplin aller Beteiligten.“ Wirklich eilige Entscheidungen muss das PKGr selten treffen. Eine öffentliche Stellungnahme kann auch mal ein, zwei Wochen später erscheinen. Auch geht es in der Regel nicht darum, zügig anstehende Geheimdienstoperationen zu genehmigen. Das Gremium muss nicht den Daumen heben, damit der Verfassungsschutz die Wohnungen von Reichsbürgern durchsuchen darf. Das PKGr kon­trol­liert in erster Linie, indem es informiert wird, Fragen stellt, Akteneinsicht fordert, Untersuchungen einleitet. Der Vorsitzende Henrichmann sagt deshalb auf die Frage, was geschähe, wenn mal einer ausfiele: „Die Sicherheit von Deutschland wäre nicht in Gefahr.“ Einen Ernstfall gibt es allerdings. Besteht Gefahr für Leib und Leben einer Person im Ausland, darf der Bundesnachrichtendienst auf Telekommunikationsdaten zugreifen, um die Gefahr abzuwenden – wenn zwei Drittel der Mitglieder des PKGr zustimmen. Bei Gefahr im Verzug reicht es, wenn das Innenministerium die Maßnahme anordnet und der PKGr-Vorsitzende und sein Stellvertreter vorläufig zustimmen. Binnen zweier Wochen muss dann aber auch das Gremium zustimmen. Geriete also ein deutscher Journalist in Afghanistan in Geiselhaft und fiele ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf dem Weg zur eilig einberufenen Sondersitzung vom Fahrrad, dann gäbe es ein Problem. Unwahrscheinlich, aber vermeidbar. Die Linke war zuletzt immer im Gremium Die naheliegende Lösung wäre, es würden weitere Abgeordnete in das Gremium gewählt. Zwei Sitze stünden der AfD zu, aber die Partei will dort niemand haben. Bleibt ein Sitz übrig: für die Linke. Die war in den zurückliegenden Jahren immer im PKGr vertreten, sogar als sie noch im Fokus des Verfassungsschutzes stand, zuletzt durch André Hahn. Die früheren PKGr-Kollegen sagen nichts Böses über ihn, aber er ist inzwischen aus dem Bundestag ausgeschieden. Dass nicht längst ein neuer Linker in das Gremium gewählt wurde, liegt auch an der Linken selbst. Zunächst schlug die Fraktion ihre Vorsitzende Heidi Reichinnek vor, was man in den anderen Parteien als Provokation empfand oder zumindest als sonderbar. Nicht nur dass Reichinnek nicht für eine besondere Kenntnis der Materie bekannt ist. Viele finden den Gedanken absurd, dass eine Fraktionschefin die Zeit hat, einmal in der Woche ohne Handy für fünf, sechs, sieben Stunden in einen fensterlosen Raum abzutauchen. Inzwischen scheint die Linke das eingesehen zu haben. Neulich schlug sie im Bundestag Clara Bünger zur Wahl vor, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Aus der SPD hört man, Bünger sei eine „gute Juristin und profunde Innenpolitikerin“ und „für das Gremium absolut passend“. Auch die Abgeordneten der Union arbeiten im Innenausschuss gut mit ihr zusammen und finden nette Worte. Andere denken bei ihr aber eher daran, wie sie in der Stadtbild-Debatte eine Linie von Friedrich Merz zu Joseph Goebbels zog. Anders als bei Reichinnek rief die Führung der Unionsfraktion nicht zur Nichtwahl auf, aber auch nicht zur Wahl. Am Ende bekam auch Bünger zu wenige Stimmen. Der PKGr-Vorsitzende Henrichmann sagt: „Jemand, der gerne zuspitzt, ist in einem Hochsicherheitsgremium für viele schwer vermittelbar.“ Aber wer wäre vermittelbar? Das rührt an das komplizierte Verhältnis der Union zur Linken. Manche Abgeordnete von CDU und CSU wollen deren Vertreter partout nicht wählen. Andere sehen zwar den Unvereinbarkeitsbeschluss und die mangelnde Abgrenzung mancher Linker vom Antisemitismus, aber auch Unterschiede zwischen AfD und Linkspartei. „Es braucht Vertrauen zu einer Person und die Gewissheit, dass es um die Sache geht und nicht um eine politische Agenda“, sagt Henrichmann. Dietmar Bartsch zum Beispiel wurde in das Vertrauensgremium des Bundestags gewählt, das die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste billigt. Für Henrichmann zeigt das, „dass die Zusammenarbeit gut und vertrauensvoll funktionieren kann“. Allerdings macht es die Union der Linken nicht einfach, um Vertrauen für ihre PKGr-Kandidaten zu werben. Gespräche werde es mit der Partei nicht geben, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. Die Linke werde „weiter ihre Kandidaten aufstellen, und dann werden die Abgeordneten entscheiden“. Die Linke erinnert die Union jetzt daran, dass Merz nach dem gescheiterten ersten Wahlgang zum Bundeskanzler nur ihretwegen noch am selben Tag vereidigt werden konnte und auch für mögliche Verfassungsänderungen ihre Stimmen nötig sind. Wie es in Sachen PKGr weitergeht, ist derweil noch unklar. Die Linkspartei hat noch nicht entschieden, ob sie einen neuen Kandidaten sucht oder es abermals mit Bünger versucht. Von Grünen und Sozialdemokraten im PKGr heißt es, die Union müsse sich die Sache noch mal überlegen. Womöglich könnte es in einem zweiten Wahlgang klappen. Wie beim Bundeskanzler.