G-20-Treffen: Große Themen für eine kleine Gruppe

Die beschwingte Laune währte nicht lange. Die USA hätten nun doch Interesse an einer Teilnahme am G-20-Gipfel bekundet, verkündete der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa mit sichtlichem Vergnügen am Donnerstagabend. Die Gespräche über diesen „Sinneswandel“ in letzter Minute liefen, es gehe nur noch um die Logistik. Das war 36 Stunden vor Beginn des Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer in Johannesburg. Doch es dauerte nicht lange, da war die Freude schon wieder dahin. „Fake News!“, schrieb erst die Vizepressesprecherin des Weißen Hauses auf der Plattform X, dann setzte ihre Chefin hinterher: Es gebe keinen Sinneswandel. „Der südafrikanische Präsident spuckt etwas zu große Töne.“ So eine Ausdrucksweise schätzten Donald Trump und sein Team gar nicht. Lediglich der Chargé d’Affaires, also der stellvertretende Botschafter, werde zur Übergabe der G-20-Präsidentschaft an die USA da sein, und auch nur am Sonntag. Der Boykott der USA und der abermals angefachte Eklat zwischen Südafrika und den USA dürften zum Auftakt des Gipfels an diesem Samstag das große Thema sein. Gerade schienen sich die Gastgeber mit dem Boykott der USA abgefunden zu haben. Von etlichen Teilnehmern war vorab sogar zu hören, man sei froh über die Absage, so könne man sich in Ruhe auf die Agenda konzentrieren. Einschließlich der Gastländer und internationaler Organisationen werden 50 Delegationen im Konferenzzentrum Nasrec in Johannesburg erwartet. Südafrika gab die Zurückhaltung auf Seit dem schmachvollen Empfang Ramaphosas Ende Juni im Weißen Haus, als Trump die Mär eines Genozids an weißen Farmern in Südafrika mit Bildern aus der Demokratischen Republik Kongo zu belegen versuchte, haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht gebessert. Trump sagte schon zu der Zeit seine Teilnahme am Gipfel ab. Vor wenigen Tagen legte er nach. Wegen der angeblichen „massiven Menschenrechtsverletzungen“ in Südafrika werde kein Vertreter der amerikanischen Regierung dorthin reisen, schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social. Südafrika hatte bis dahin einen Kurs einer stillen Diplomatie verfolgt. Doch vor gut einer Woche war die Zeit der Zurückhaltung in Pretoria vorbei. Außenminister Roland Lamola sagte dem US-Fernsehsender CNN, Trump verfolge eine Politik der „White Supremacy“, also einer weißen Vorherrschaft – wohlwissend, dass die USA wegen solcher Bemerkungen schon den südafrikanischen Botschafter ausgewiesen und dem daraufhin eilig ernannten Sondergesandten ein Visum verweigert hatten. Ungewöhnlich spitz äußerte sich auch Ramaphosa. „Die USA dürfen nicht glauben, dass die G 20 nicht weitergeht, nur weil sie nicht teilnehmen. Alle anderen Staatschefs werden hier sein. Am Ende werden wir fundamentale Entscheidungen treffen, und sie haben den Nachteil, weil sie nicht dabei waren.“ Katastrophenbekämpfung und Klimawandel Ganz korrekt ist diese Aussage nicht gewesen, denn auch andere Staats- und Regierungschefs werden fehlen. Argentinien schickt den Außenminister, der russische Präsident Wladimir Putin wird wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht teilnehmen. Stattdessen kommt Maxim Oreschkin, der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung. Und statt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping landete am Freitag Ministerpräsident Li Qiang. Auch aus Mexiko und Saudi-Arabien kommt nur Ersatz für die „Chefs“. Demonstrativen Rückhalt wiederum erhielt Südafrika von einigen europäischen Staaten einschließlich Deutschland. Dort wird befürchtet, dass die Spannungen mit den USA einen breiteren Keil zwischen den globalen Süden und den globalen Norden treiben könnten. Südafrika hat eine umfangreiche Agenda für die G 20 gesetzt, die von Katastrophenbekämpfung, Klimawandel, der Schuldenlast armer Länder, Gesundheit und Nahrungssicherheit bis zu kritischen Mineralien reicht. Dabei habe man sich um Kontinuität bemüht, nachdem zuvor drei Länder aus dem globalen Süden – Indonesien, Indien, Brasilien – die Präsidentschaft innehatten, sagte Steven Grudz vom South African Institute of International Affairs. Auf dem ersten G-20-Gipfel auf dem Kontinent solle Afrikas Sicht auf diese Herausforderungen Gehör finden. So wird auf dem Gipfel der Bericht eines afrikanischen Expertenrats erwartet, der sich mit Themen wie den hohen Kapitalkosten für Schwellen- und Entwicklungsländer befasst. Als eigene Initiative, die über die Präsidentschaft hinausreichen soll, will sich Südafrika für eine Verringerung der globalen Einkommensungleichheit einsetzen und hat dazu den amerikanischen Ökonomen und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz beauftragt. Ein Expertenrat unter seiner Leitung empfahl bereits, einen Ausschuss unabhängiger Fachleute ähnlich dem Weltklimarat zu schaffen, der Politikempfehlungen erarbeiten sollen. Aus europäischer und deutscher Sicht eröffnet der große Gipfel im kleinen Format gewisse Chancen, nachdem Russland und China ihren Einfluss in den vergangenen Jahrzehnten massiv ausbauen konnten und sich die Franzosen in Westafrika zurückziehen mussten. Nachdem die Amerikaner die zollfreie Einfuhr von in Afrika hergestellten Produkten wie auch ihre Entwicklungshilfe gestoppt haben, bieten sich die Europäer als verlässliche Partner an – erst an diesem Wochenende auf dem Treffen in Johannesburg und am kommenden Montag auf dem Treffen der Afrikanischen Union mit der EU. Ein beträchtlicher Teil der Gipfelkarawane wird dazu weiterziehen in die angolanische Hauptstadt Luanda. Deutsche Initiative soll Europas Rolle in Afrika stärken Deutschland will den ersten G-20-Gipfel auf afrikanischem Boden nutzen, um seiner eigenen Initiative aus dem Jahr 2017 neuen Schwung zu verleihen. Damals hatte die Bundesregierung ihre G-20-Präsidentschaft genutzt, um den „Compact with Africa“ zu starten. Der Ansatz dahinter lautete: wirtschaftspolitische Reformen und private Investitionen verknüpfen. Die zentralen Elemente des Konzepts sind im seinerzeit von Wolfgang Schäuble geführten Finanzministerium entwickelt worden. Ziel war und ist es, Risiken, die privaten Investitionen bisher im Wege stehen, zu reduzieren. „Allerdings nicht durch willkürliche Zuwendungen an Unternehmen und ihre Lobbyisten, sondern durch eine grundlegende Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen, unternehmerischen und finanzmarktpolitischen Rahmenbedingungen“, so beschrieb es seinerzeit Ludger Schuknecht, der damals Schäubles Chefökonom war. Die teilnehmenden Länder sollten die für sie passenden Elemente aus einem Katalog modular nutzbarer Maßnahmen auswählen können, mit denen die makroökonomischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen besser werden – und damit die Aussichten für Unternehmen, die sich dort engagieren. Aktuell haben sich 14 Staaten aus Afrika zu einem solchen Vorgehen im Compact-Verbund verpflichtet, unter anderen Benin, Côte d’Ivoire, Ägypten, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien und Sambia. Südafrika war als einziger Vertreter des Kontinents in der Zwanzigergruppe von Anfang an ein enger Wegbegleiter des Projekts. In Deutschland gab es auf Einladung des Bundeskanzlers schon mehrere Compact-Treffen auf höchster politischer Ebene. Dieses Format hat einen großen Vorteil: Es bringt afrikanische Staats- und Regierungschefs direkt mit deutschen Wirtschaftsvertretern zusammen. So gibt es ranghoch besetzte Afrika-Gipfel nicht nur in Peking und St. Petersburg, sondern auch in Berlin. Klingbeil versprach „Partnerschaft auf Augenhöhe“ Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft setzt darauf weiterhin große Hoffnungen. „Der Compact with Africa sollte von der Bundesregierung weiter als ein zentrales Instrument genutzt werden, um die Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Staaten zu intensivieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Kannengießer der F.A.Z. „Entscheidend ist, dass wir konkrete Projekte flankieren und vorantreiben – von Energie und Industrie bis zur digitalen Infrastruktur.“ Dafür brauche man weiterhin solche Gipfel in Deutschland unter der Federführung des Bundeskanzlers. „Als politisches Signal, dass Afrika für uns kein Randthema ist, sondern ein strategischer Partner.“ Auf dem G-20-Finanzministertreffen im Juli in Durban hat Lars Klingbeil mit seinem südafrikanischen Gegenüber Enoch Godongwana das Compact-Treffen bereits eröffnet. Der SPD-Politiker kündigte an, zehn Millionen Euro für einen Weltbank-Treuhandfonds bereitstellen zu wollen, und versprach eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Zugleich deutete er die Einbeziehung weiterer Länder an. Der jüngste Beitrittskandidat war Angola. Trotz der weit auseinanderklaffenden Positionen unter den G 20 zu vielen Themen und trotz der Abwesenheit der USA setzt Südafrika viel daran, an diesem Wochenende eine einstimmige Abschlusserklärung zu erreichen. Aber auch dabei kommt Gegenwind aus Washington. Die USA, die von Südafrika die G-20-Präsidentschaft übernehmen, würden eine solche Erklärung nicht akzeptieren, sondern diese lediglich als „Chair’s Summary“ behandeln, hieß es. In Südafrika wird viel darüber debattiert, welche G-20-Beschlüsse und -Anstöße wohl von den Amerikanern weiterverfolgt werden. Der Blick richtet sich schon auf die Briten, die im kommenden Jahr von den USA übernehmen werden. Vorerst aber ist die große Frage, wie die Übergabe an die USA erfolgen soll. Normalerweise ist das ein feierlicher Akt am Ende des Gipfels im Beisein der beiden Staatschefs. „Der Präsident wird nicht an einen Chargé d’Affaires übergeben“, sagte der Sprecher Ramaphosas. Seine amerikanische Amtskollegin nannte diese Haltung „respektlos“. Es handle sich schließlich um einen ranghohen Beamten im diplomatischen Dienst. Eine Reise in die USA zur Übergabe hat Südafrika ebenfalls ausgeschlossen.