Der französische Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ist im Parlament gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss konnte sich am Freitag nach Angaben von Abgeordneten nicht auf einen Kompromiss einigen. Dies macht eine fristgerechte Verabschiedung zum 31. Dezember unmöglich. Die Regierung hatte schon angekündigt, in diesem Fall ein Sondergesetz auf den Weg zu bringen, um den Haushalt des laufenden Jahres zunächst zu übertragen. Die Debatte wird dann im Januar fortgesetzt. An der Verabschiedung des Sondergesetzes durch beide Parlamentskammern gibt es keine Zweifel. Die Nationalversammlung könnte schon am Montag darüber abstimmen. Kommt es zu dem Sondergesetz, wird die Regierung damit vorübergehend dazu ermächtigt, weiterhin Steuern einzutreiben und zwingend nötige Ausgaben zu tätigen. Damit kann die Zeit bis zur Verabschiedung eines Haushalts Anfang kommenden Jahres überbrückt werden. Auf die Regelung hatte Frankreich schon im vergangenen Jahr zurückgreifen müssen. Die geplatzten Haushaltsverhandlungen im hoch verschuldeten Frankreich sind schlechte Nachrichten für die Wirtschaft des wichtigen EU-Landes. Ohne Haushalt sind vorerst nicht nur öffentliche Ausgaben blockiert, sondern auch Unternehmen fehlt Klarheit für Investitionen und das Einstellen von Personal.