Peter Feldmann kehrt in die Kommunalpolitik zurück. Der vor drei Jahren abgewählte frühere Frankfurter Oberbürgermeister will mit der Bürgerinitiative „Frankfurt – sozial!“ bei der hessischen Kommunalwahl am 15. März antreten. Er kandidiert auf dem ersten Platz der Liste und hofft, im Stadtparlament eine eigene Fraktion bilden zu können. Dafür sind in Frankfurt erfahrungsgemäß rund drei Prozent der Stimmen nötig. Wie sich die 31 Bewerber umfassende Liste zusammensetzt, will Feldmann erst am 12. Januar verkünden. Die Hälfte der Kandidaten habe einen Migrationshintergrund. Zum dreiköpfigen Spitzenteam gehören außerdem die Dozentin Aygül Klein, die unter anderem Deutsch als Fremdsprache unterrichtet, und Iris Schaffrina, Kundenberaterin bei den Frankfurter Verkehrsbetrieben und Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei. Klein sagte, Feldmann habe sie zum Engagement aufgefordert: „Peter Feldmann ist auf uns zugekommen.“ Es sei wichtig, Menschen eine Stimme zu geben, die sonst oft überhört würden. Feldmann hofft, dass sich auch noch Kommunalpolitiker, die sich bisher in anderen Parteien engagiert haben, seinem Bündnis anschließen. Feldmann: „Politik vor der Haustür“ Bei der Vorstellung seiner Pläne im Café Mozart in der Innenstadt sprach Feldmann von einem „lokalen Bündnis“, dem es um selbst organisierte „Politik vor der Haustür“ gehe. „Uns geht es um die Lebenssituation vor der Haustür und nicht um die großen Themen“, sagte Feldmann. Wer bei der Kommunalwahl antreten will, muss seinen Wahlvorschlag bis zum 5. Januar einreichen. Außerdem müssen Parteien und Wählerbündnisse nachweisen, dass sie einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Nötig sind deshalb auch 186 Unterschriften von Unterstützern, das sind doppelt so viele, wie es Sitze im Stadtparlament gibt. Laut Feldmann sind diese formalen Anforderungen bereits erfüllt. 2022 abgewählt und verurteilt Feldmann war am 6. November 2022 wegen seiner Verstrickung in die Affäre um die Arbeiterwohlfahrt bei einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Zuvor war er acht Jahre lang Oberbürgermeister von Frankfurt. Im Dezember 2022 wurde er zudem vom Landgericht Frankfurt wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe verurteilt. Seit seinem Austritt aus der SPD ist er parteilos. „Es geht nicht darum, dass ich ins Stadtparlament zurückkehre“, sagt er auf die Frage nach seiner Motivation. Allerdings hätten ihn immer wieder Menschen angesprochen und gebeten, weiterzumachen. „Sie sind weg, und jetzt gehen die Fahrpreise nach oben“, sei einer der Sätze, die er beispielsweise gehört habe. Feldmann für Städtepartnerschaft mit Russland Das Bündnis sei jedoch keine „Feldmann-Partei“. Inhaltlich geht es vor allem um soziale Fragen: günstige Wohnungen und Fahrpreise, beitragsfreie Kinderbetreuung und eine bessere ärztliche Versorgung, insbesondere für Rentner. Die Bürgerinitiative besteht laut Feldmann seit zwei Jahren. Es sei eine schöne Erfahrung gewesen, dass andere inhaltliche Differenzen hinter dem gemeinsamen Engagement für soziale Gerechtigkeit zurückträten. „Unterschiede in der Gruppe verschwinden vor dem Hintergrund der sozialen Frage“, sagte Feldmann. Beispielsweise forderte das Mitglied Alexander Reuter, dass Frankfurt im Sinne einer friedlichen Zusammenarbeit eine Städtepartnerschaft mit Russland und Palästina eingehen solle. Feldmann unterstützt den Wunsch: Da Frankfurt auch mit israelischen und ukrainischen Städten verpartnert sei – zu Tel Aviv und Lemberg bestehen Städtefreundschaften –, sei dies eine Ergänzung durch die jeweils andere Perspektive. Der Erzieher Steven Payne will sich im Bündnis „Frankfurt – sozial!“ für bessere Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung einsetzen. Die Elternbeiträge für das erste Krippenjahr sollten abgeschafft und Horte ausgebaut werden. Der pensionierte Soziologe Rainer Schultz will die Situation der älteren Bürger verbessern, etwa durch mehr Angebote gegen die Einsamkeit und kultursensible Pflegeeinrichtungen. Feldmann persönlich stellte die wohnungspolitischen Forderungen des Bündnisses vor: Wohnen sei ein „Menschenrecht“. Der Mietpreisstopp bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG solle auf die Wohnungen der Nassauischen Heimstätte ausgeweitet werden. Der soziale Wohnungsbau müsse Vorrang haben. Die Stadt solle auch planerische Reserven heben und beispielsweise den Pfingstberg bebauen.