Friedensverhandlungen: Sicherheitsgarantien werden zum Knackpunkt

Inmitten schwieriger Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag in Paris über Zwischenergebnisse aus Florida beraten. Macron sagte im Anschluss im Élysée-Palast: „Russland tötet und zerstört weiter. Das ist ein Hindernis für den Frieden“. Es gebe noch keinen abschließenden Friedensplan. Selenskyj forderte: „Wir müssen diesen Krieg auf würdige Weise beenden“. Zuvor sprach er von einem „entscheidenden Tag“ vor einer neuen Verhandlungsrunde, die am Dienstag in Moskau stattfinden soll. Es ging im Élysée-Palast darum, sich eng über das weitere Vorgehen abzustimmen und gemeinsame rote Linien festzulegen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurde zurate gezogen, allerdings aufgrund von Terminschwierigkeiten erst nach dem britischen Premierminister Keir Starmer. Zudem gab es eine enge Abstimmung mit den Regierungschefs Polens, Italiens, Norwegens, Finnlands, Dänemarks und der Niederlande. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden in die Gespräche im Élysée per Telefon einbezogen. Von amerikanischer Seite stand der Sondergesandte Steve Witkoff Frage und Antwort. Außerdem wurde Selenskyjs Chefunterhändler Rustem Umjerow an den Beratungen beteiligt, die sich vom Vormittag bis 16.30 Uhr hinzogen. Es ist bereits das zehnte Mal, dass Selenskyj in der französischen Hauptstadt empfangen wurde, zuletzt war er am 17. November an der Seine. Der durch einen Korruptionsskandal belastete ukrainische Präsident suchte Unterstützung in Paris, zumal in Florida von Neuem über einen Wahlkalender für die Ukraine verhandelt wurde. Washington will demnach dem russischen Wunsch entgegenkommen, so schnell wie möglich Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu organisieren. Für Selenskyj ist Macron aber auch wichtig, weil der Franzose zu den treibenden Kräften der Koalition der Willigen zählt, dem Zusammenschluss 35 europäischer und außereuropäischer Länder wie Kanada und Australien, die der Ukraine militärische Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand versprochen haben. Rubio erstmals bei Sitzung der „Koalition der Willigen“ Nach den Beratungen in Paris sagte Macron: „Die Arbeit an den Sicherheitsgarantien ist abgeschlossen“. Er hob damit auf die Arbeiten der sogenannten Koalition der Willigen ab und erläuterte, in „den nächsten Tagen” sollten Gespräche mit der amerikanischen Delegation stattfinden, um „die Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesen Garantien zu präzisieren”. Die Frage nach Sicherheitsgarantien ist laut Diplomaten wichtiger geworden, weil amerikanische Unterhändler Russland offenbar versprochen haben, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird. Allerdings müsste die Ukraine ihr Ziel eines NATO-Beitritts nicht offiziell aus der Verfassung streichen. Deshalb sind die von Paris, London und Berlin angebotenen Sicherheitsgarantien ein besonders heikles Thema in den Verhandlungen. Wie der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag im Radiosender France Culture sagte, bekundeten die Vereinigten Staaten „zum ersten Mal klar ihre Absicht, mit uns an der Ausarbeitung sogenannter Sicherheitsgarantien zu arbeiten“. Vergangene Woche nahm der amerikanische Außenminister Marco Rubio erstmals an einer Sitzung der Koalition der Willigen teil. Barrot wies darauf hin, dass es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs „in der europäischen Geschichte beispiellos“ sei, dass sich 35 Länder zu einer Koalition der Willigen zusammenschließen, „um außerhalb der NATO eine gemeinsame Antwort auf ein Sicherheitsproblem zu geben“. Witkoff und Kushner sollen mit Putin sprechen In den Gesprächen der ukrainischen Delegation mit den Amerikanern am Sonntag soll es die meiste Zeit um eine Frage gegangen sein: die künftige ukrainische Grenze zu Russland im Falle eines Friedens. Gastgeber Witkoff, der die Ukra­iner in seinem Golfklub in der Nähe von Miami empfing, wollte mit guten Nachrichten zu Wladimir Putin nach Moskau reisen. Doch die Bemerkungen beider Seiten dämpften die Hoffnung auf schnelle Erfolge. Das Gespräch sei produktiv, aber schwierig gewesen, hieß es von den Ukrainern. Der amerikanische Außenminister Rubio hob wiederum hervor, man wolle nicht nur den Krieg beenden, sondern die Ukraine auch „für immer“ absichern. Es gebe noch viel zu tun – und die Arbeit werde in Moskau fortgesetzt. Laut Medienberichten soll der Sondergesandte Witkoff an diesem Dienstag mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der auch in Florida dabei war, bei Putin vorsprechen. Dieser fordert von Kiew bisher die Abtretung des gesamten Donbass, auch die der bisher nicht besetzten Gebiete. Die Nachrichtenseite Axios zitierte einen ukrainischen Beamten nach den Gesprächen am Sonntag mit den Worten, man habe in Florida „alles“ getan, um Washington zu einem Erfolg zu verhelfen, „ohne unser Land aufzugeben“. Das letzte Wort über mögliche Gebietsabtretungen liegt bei Präsident Selenskyj, der mit Donald Trump persönlich darüber sprechen wollte. Doch er ließ den Ukra­iner vor einigen Tagen mit der Bemerkung abblitzen, er sei erst zu weiteren Treffen mit ihm und mit Putin bereit, wenn eine Einigung gefunden sei. Trotzdem gab sich Trump auf dem Rückflug von seiner Thanksgiving-Pause in Florida nach Washington am Sonntag positiv. Die Gespräche kämen voran, sagte er an Bord der Air Force One.