Friedensverhandlungen: Jetzt hat der Plan nur noch 20 Punkte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs weiterhin keinen Konsens in wichtigen Fragen. Vor allem den von Moskau geforderten Verzicht auf das Donbas-Gebiet lehne die Ukraine aus rechtlichen und moralischen Gründen ab, sagte Selenskyj am Montagabend nach einem Treffen in London mit den Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Zudem lägen der Ukraine noch immer keine Zusagen für Sicherheitsgarantien vor, die sein Land nach einem Waffenstillstand vor einem abermaligen Überfall Russlands bewahren könnten. „Es gibt Visionen der USA, Russlands und der Ukraine, aber wir haben keine gemein­same Sicht auf den Donbas“, äußerte Selenskyj. Auch unter den Verbündeten Kiews in den USA und Europa gehen die Vorstellungen über ein mögliches Kriegsende inzwischen deutlich auseinander. Selenskyj, der am Dienstag in Rom unter anderen Papst Leo XIV. besuchte, kündigte an, separate Verein­barungen über Sicherheitsgarantien mit west­lichen Partnern treffen zu wollen. „Offen Ukraine-feindlichen Positionen“ gestrichen Am Dienstag sollte eine von den europäischen Partnern überarbeitete Fassung des ursprünglich 28 Punkte umfassenden amerikanischen „Friedensplans“ nach Wa­shington übermittelt werden. Der Plan sei auf 20 Punkte reduziert und erheblich verändert worden, sagte Selenskyj vor ukrainischen Journalisten nach dem Treffen in London. Die „offen Ukraine-feindlichen Positionen“ seien aus dem Entwurf gestrichen worden. Forderungen nach Ge­bietsabtretungen schloss Selenskyj strikt aus. „Wir haben gesetzlich kein Recht dazu – weder nach den Gesetzen der Ukraine noch nach unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind.“ Russland beharrt jedoch auf die Übergabe auch noch nicht eroberter Gebiete in der Ostukraine, insbesondere im Donbas. Der dort angelegte Vertei­di­gungsgürtel würde damit jedoch in die Hände Moskaus fallen und Russland die Eroberung weiterer Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt erleichtern. Ende vergangener Woche hatte eine ukrainische Delegation in Miami mit amerikanischen Unterhändlern über den 28-Punkte-Plan verhandelt, den die USA im November vorgelegt und dann bei ei­nem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau besprochen hatten. Zuvor war bekannt geworden, dass das Papier ursprünglich in Moskau entstanden und von Washington mit einigen Änderungen veröffentlicht worden war. Daraufhin hatten die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten erheb­liche Beden­ken geltend gemacht. Trotz der in dem Ursprungsplan enthaltenen erheblichen Zugeständnisse an Russland gingen Moskau und Washington nach dem Gespräch im Kreml ohne Einigung auseinander – und ohne die Öffentlichkeit über Einzelheiten zu informieren. Seither versucht die Ukraine in Erfahrung zu bringen, was die Vereinigten Staaten und Russland bei dem Treffen konkret ver­einbart oder zumindest erörtert haben. Selenskyj zur Zustimmung gedrängt? Dem Nachrichtenportal Axios zufolge hat der amerikanische Präsident Donald Trump zuletzt den Druck auf Selenskyj erhöht, weitreichende territoriale und weitere Zugeständnisse an Russland zu akzeptieren. Nach dem Treffen im Kreml, an dem für die amerikanische Seite Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teilnahmen, habe sich der Plan aus Kiewer Sicht verschlechtert, berichtete das Portal unter Berufung auf amerikanische und ukrainische Beamte. Witkoff und Kushner sollen demnach am Samstag in einem rund zwei Stunden dauernden Telefonat versucht haben, Selenskyj von einer Zustimmung zu überzeugen, während sie ihm den Plan erläuterten. „Es entstand der Eindruck, dass die USA mit verschiedenen Mitteln versuchten, uns davon zu überzeugen, dass Russland die gesamte Donbas-Region verlange und dass die Amerikaner wollten, dass Selenskyj dem am Telefon zustimme“, zitierte Axios eine ukrainische Quelle. Selenskyj habe daraufhin erklärt, er habe das US-Angebot erst vor einer Stunde zuvor erhalten und noch nicht im Detail prüfen können. Die Amerikaner hätten sich hingegen auf eine Version vom Vortag berufen, während die aktualisierte Version Kiew zufolge erst unmittelbar vor dem Anruf eingegangen sei. Darin seien erhebliche Zugeständnisse an Russland bei der Gebietsfrage und der Kontrolle über das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja vorgesehen gewesen, jedoch keine Antworten auf die von der Ukraine geforderten Sicherheitsgarantien. Gleichwohl habe Kiew den Eindruck gewonnen, Witkoff und Kushner hätten eine sofortige Zustimmung Selenskyjs am Telefon erreichen wollen. Trump bekräftigt Kritik an Europa Trump äußerte sich in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit „Politico“ zu Selenskyjs Haltung. Abermals forderte er den ukrainischen Präsidenten auf, die jüngste Fassung des Friedensplans zu lesen. Stand Sonntag habe dieser es noch nicht getan, sagte Trump in dem am Montag geführten Interview. Einige Regierungsvertreter in Kiew unterstützten seine Vorschläge hingegen. Es wäre nett, wenn Selenskyj die Zeit fände, die Fassung zu lesen, bemerkte Trump. Auch sagte er, Russland habe Oberwasser im Krieg. Und das sei in diesem Krieg immer so gewesen. Es sei viel größer und militärisch stärker. Zwar erkenne er die Tapferkeit des ukrainischen Volkes und des Militärs in der Ukraine an, jedoch sei irgendwann die Größe ausschlaggebend. Trump setzte Selenskyj keine neue Frist zur Annahme seiner Vorschläge. Er sagte aber, der Präsident sei jetzt am Zug und müsse anfangen „Dinge zu akzeptieren“. Schließlich verliere er gerade, sagte er mit Blick auf die Front. Trump kritisierte in dem Interview zudem die europäischen Staats- und Regierungschefs in scharfer Form. „Sie reden, aber sie liefern nicht“, sagte er. Und der Krieg gehe immer weiter. Trump hatte schon am Sonntag geklagt, er sei „etwas enttäuscht, dass Präsident Selenskyj sich den Vorschlag noch nicht angeschaut“ habe. Zudem behauptete er, dass Russland den Plan angeblich akzeptiere, während er sich bei Selenskyj nicht sicher sei. Russland hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Plan geäußert, sondern wiederholt klargestellt, seine Ziele in der Ukraine auf militärischen Wege erreichen zu wollen. Dem Portal Axios zufolge sieht Washington die Versuche europäischer Länder, einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen, als vergeblich an – und als einen Versuch, Zeit zu gewinnen. Die Europäer seien aus Sicht der USA inzwischen das „Haupthemmnis“ für den Abschluss eines Abkommens zum Ende eines Krieges. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich am Montag zurückhaltend: Er sei „skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in den Dokumenten der US-Seite sehen“. Niemand sollte jedoch daran zweifeln, dass die Europäer die Ukraine weiter unterstützen würden. Außenminister Johann Wadephul sagte, es sei klar, „dass die territorialen Fragen zu den schwierigsten gehören“. Letztlich werde nur die Ukrainer darüber entscheiden können.