Eine Einigung zwischen Partnern mit solchem Gewicht und vergleichbarer Verhandlungsmacht ist anspruchsvoll und eher selten. Sicher haben die aktuellen geopolitischen Spannungen und Verwerfungen Anlass gegeben, schnell zu einem Abschluss zu kommen. Dabei hatten die EU und Indien jeweils ausgeprägt unterschiedliche Präferenzen und Interessen. Indien gilt nicht zu Unrecht als wirtschaftlich wie geopolitisch gewichtiger, aber ebenfalls schwieriger Partner in der Weltwirtschaft und Handelspolitik. Das Land ist eine Führungsmacht der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), die auf gleichen Abstand zum Westen und zu anderen großen Akteuren Wert legen. In der Handelspolitik ist Indien durch seine äußerst kontroverse Blockadepolitik in der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) aufgefallen. Bei Freihandelsabkommen war Indien lange Zeit ausgesprochen zurückhaltend und defensiv. In seiner Region hat das Land sehr selektiv Verbindungen entwickelt. Erst in jüngerer Zeit baut Indien weiter reichende Brücken: Das 2024 besiegelte Abkommen mit den EFTA-Staaten (Europäische Freihandelsassoziation mit Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und die weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich haben einen Kurswechsel angezeigt, wirtschaftlich gesehen aber wenig Gewicht. Die EU ihrerseits unterhält zwar das mit Abstand weltweit größte Netz an Freihandelsabkommen – auch wenn China schnell aufschließt. Aber: Weniger eindrucksvoll als die Zahl der Abkommen ist deren tatsächliche Bedeutung im Welthandel. Die EU ist dringend an einem großen Abkommen mit einem gewichtigen Partner interessiert gewesen. Der frühere Versuch, mit den USA eine Brücke über den Atlantik zu schlagen, ist gescheitert, aktuell ist nur das Abkommen mit den Mercosur-Staaten in Lateinamerika wirtschaftlich bedeutend. Dabei macht die EU es ihren Partnern nicht leicht: Sie verlangt weitgehende Regelungen nicht nur im Wirtschaftlichen, sondern auch mit Blick auf die Nachhaltigkeit bei Arbeits- und Umweltschutz. Annäherungen und schnelle Kompromisse Die beiden Partner haben sich bisher wegen dieser Ausgangslage in vorsichtigen kleinen Schritten angenähert. Inder und Europäer setzten einen Technologierat nach dem Muster des europäisch-amerikanischen Technologierates ein. Das durfte noch – wie im Falle der USA – als hochpolitischer, aber wenig verbindlicher Schritt zur Annäherung an einen schwierigen Partner gelten. Zur weiteren Vertrauensbildung war dann ein kleines erstes Abkommen zu geographischen Herkunftsangaben vorgesehen – ein Bereich, in dem beide Seiten vergleichbare Interessen haben. Nun ist dieses am Ende nicht mehr rechtzeitig fertig geworden. Das nun geschlossene Abkommen bleibt im Rahmen der bekannten Strukturen von Freihandelsabkommen. Die merkliche Beschleunigung des Abschlusses ist wohl weitgehend darauf zurückzuführen, dass beide Seiten davon abgesehen haben, ihre Forderungen bis zum Letzten zu verfolgen. Das gilt für eine vergleichsweise moderate Liberalisierung und wohl auch für die Verpflichtungen im Bereich von Arbeits- und Umweltschutz und Menschenrechten. Ebenso war der Schutz ausländischer Investitionen bis zuletzt offen. Dabei ging es weniger um die Schutzstandards in der Sache als vielmehr um deren Durchsetzung: Offenbar sind dafür nun keine herkömmlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte vorgesehen, die in Indien und in der EU zunehmend kritisch gesehen werden. Ein jetzt wohl angestrebtes Staat-zu-Staat-Verfahren dürfte Indien entgegenkommen, bleibt aber etwas hinter der Leitvorstellung der EU zurück, die Schiedsgerichte durch ein internationales Investitionsgericht zu ersetzen. Von mäßigen Ambitionen ist die Rede – das trifft für den Umfang der Liberalisierung ebenso zu wie für Verpflichtungen im Hinblick auf die Nachhaltigkeit. Das muss kein Nachteil sein: Die Praxis zeigt, dass Freihandelsabkommen als dynamisches bilaterales Kooperationsfeld zu sehen sind, in dem oft schnell weitere Verbesserungen angestoßen werden können, die in der Folge zu einer umfassenden „Modernisierung“ der Abkommen führen. Ablauf bei Mercosur ist für Brüssel eine Warnung Wie geht es weiter? Nach der Einigung am Dienstag beginnt jetzt in der EU ein langer, schwieriger Weg, an dem die Kommission, der Rat und das Parlament in verschiedenen Konstellationen zusammenwirken müssen, damit das Abkommen ratifiziert wird und in Kraft treten kann. Die aktuelle und höchst umstrittene Entschließung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Abkommen zeigt nicht zum ersten Mal, wie kritisch zuweilen dieser Prozess ist: Die von einer Parlamentsmehrheit erzwungene gutachterliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof wird das weitere Verfahren über Monate verzögern. Am Ende könnte das Parlament das Abkommen dann sogar noch ablehnen. Diese Verfahren stellen die Handlungsfähigkeit der EU und ihre Glaubwürdigkeit nach außen deutlich infrage. Brüssel ist mit der Einigung mit Indien ein Schritt zu einem wirklich großen Abkommen gelungen. Es hat das Potential, die Welthandelsbeziehungen wesentlich zu bewegen und die Position der EU in der internationalen Wirtschaftspolitik deutlich zu stärken. All das setzt aber voraus, dass die EU ihre Hausaufgaben macht. Sie muss ihre internen Abläufe so entwickeln, dass sie Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit sicherstellt.