Die Stadt Frankfurt will mit dem erstmals verliehenen Paulskirchenpreis eine Gegnerin des iranischen Regimes ehren. Wie die Stadt am Mittwoch mitteilte, hat die Jury den „Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie“ der in den Vereinigten Staaten lebenden Journalistin, Autorin und Frauenrechtlerin Masih Alinejad zugesprochen. Sie hat ihre Heimat 2009 aus politischen Gründen verlassen müssen. „Der Vorschlag ist bereits im Herbst vergangenen Jahres bei der Stadt Frankfurt eingegangen, doch steht ihre Auszeichnung nun auch als starkes Zeichen für die vielen Menschen, die sich im Iran derzeit unter Einsatz ihres Lebens für Veränderungen einsetzen. An dieser Stelle möchte ich mich auch beim Kuratorium für die großartige Zusammenarbeit bedanken“, sagte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). Der Preis soll am 31. März verliehen werden, die Laudatio wird Bundestagspräsidentin Julia Klöckner halten. 30 Bewerbungen um neuen Preis Das Kuratorium habe Alinejad aus 30 Bewerbungen einstimmig ausgewählt. In der Begründung des Kuratoriums werde ihr jahrelanger Einsatz für Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte hervorgehoben sowie ihr Mut, unter Gefahr für ihr eigenes Leben für diese Rechte einzutreten. „Masih Alinejad ist das Gesicht und die mutige Stimme der Hoffnung für Millionen von Iranerinnen und Iranern in ihrer Heimat“, sagte Josef weiter. Der „Europäische Paulskirchenpreis für Demokratie“ soll an Personen oder Organisationen verliehen werden, „die sich in herausragender Weise für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat einsetzen und die Teilhabe aller an einer vielfältigen, diversen Demokratie fördern“, wie es in der Ausschreibung heißt. Mit der Auszeichnung soll an die Nationalversammlung 1848 erinnert werden und an diejenigen, die sich für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat einsetzten. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert und soll künftig alle zwei Jahre verliehen werden. Die Idee, einen nach der Paulskirche benannten Preis zu vergeben, war vor den Jubiläumsfeiern 2023 aufgekommen, damals jährte sich die Nationalversammlung in der Paulskirche zum 175. Mal. Der frühere Flughafenchef Wilhelm Bender und Rüdiger von Rosen, vormals Chef unter anderem des Deutschen Aktieninstituts und Präsident der Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft, hatten den in Aachen verliehenen Karlspreis als Bezugsgröße genannt. Die Paulskirche stehe für Demokratie, die ihrerseits derzeit von vielen Seiten bedroht sei, hatten sie argumentiert, und die Vergabe eines neuen Preises für Persönlichkeiten vorgeschlagen, die sich dafür einsetzten, dass demokratische Strukturen entstünden oder erhalten blieben. Zweiter Anlauf 2025 Die Idee stieß im Römer auf großes Wohlwollen. Der Preis hätte erstmals am 21. Mai 2023 verliehen werden sollen, dem letzten Tag der damaligen Festwoche. Doch gab es erhebliche Kritik an der Jury, nachdem deren Zusammensetzung bekannt geworden war. Ihr sollten damals vier Mitglieder des Magistrats, die Stadtverordnetenvorsteherin und drei Stadtverordnete angehören, in der Kategorie „Stadtgesellschaft“ waren wiederum zur Hälfte Politiker vorgesehen, und auch die Mitglieder in der Kategorie „Experten“ waren von den Fraktionen der damaligen Koalition im Rathaus benannt worden. Der Streit spitzte sich zu, als der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler mitteilte, er stehe für das Kuratorium nicht mehr zur Verfügung. Die Fraktionen der Römer-Koalition hätten die Jury fast ausschließlich mit eigenen Leuten besetzt. Damit hätten Grüne, SPD, FDP und Volt den Preis schon „in seiner Geburtsphase durch ihr parteipolitisches Dominanzstreben“ beschädigt. Zur Preisverleihung 2023 kam es schließlich nicht. Nach einer Pause wurde die Preisvergabe im Februar vergangenen Jahres neu aufgesetzt. Dem Kuratorium, das über die Preisvergabe entscheidet, gehören nunmehr die Soziologin und Publizistin Ulrike Ackermann an, die Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff, der Popmusiker und „Prinzen“-Sänger Sebastian Krumbiegel, die Autorin, Menschenrechtlerin und Journalistin Düzen Tekkal, der Jurist und frühere Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle sowie der Historiker Michael Wolffsohn. Qua Amt sind außerdem die Stadtverordnetenvorsteherin, der Oberbürgermeister, die Kulturdezernentin, die Diversitätsdezernentin und die Präsidentinnen des Bundestages sowie des Hessischen Landtags Mitglieder. Im Vergleich zum ersten Anlauf sind dort mithin nun weniger Politiker vertreten, und es gehören mehr Personen mit einem bundesweiten Wirkungskreis dazu.