Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Gesetzesverschärfungen für Abgeordnete und andere politische Mandatsträger angekündigt, die „antisemitische oder rassistische Äußerungen“ verbreiten. In einem Gespräch mit dem jüdischen Sender Radio J, das am Sonntag ausgestrahlt wurde, bezeichnete er die Linkspartei La France Insoumise (LFI) als eine Bewegung der „extremen Linken“, in der „antisemitische Äußerungen“ auftauchen, die „bekämpft werden müssen“. Das Innenministerium hatte die Partei Anfang Februar als „linksextrem“ eingestuft. Dagegen geht die LFI-Führung gerichtlich vor. LFI-Parteichef Manuel Bompard sagte nun zu Macrons Äußerungen, es sei nicht Aufgabe des Präsidenten, seine politischen Gegner einzustufen. Macron „macht es wie Donald Trump: Wer nicht mit ihm übereinstimmt, ist ein Extremist“, sagte Bompard im TV-Sender LCI. Im Radiointerview sagte Macron: „Ich glaube, es ist kein großes Geheimnis, dass LFI zur extremen Linken gehört“. Er fügte hinzu, „ich stelle fest, dass sie mit ihren Positionen, insbesondere zum Antisemitismus, gegen die Grundprinzipien der Republik verstoßen.“ Auch im Rassemblement National (RN) gebe es Abgeordnete, die „in gleicher Weise Äußerungen tätigen und Ideen vertreten, die den republikanischen Grundsätzen widersprechen“. Mutmaßlich von Antifa-Aktivisten zu Tode geprügelt Kurz zuvor hatte Macron in einer Rede zu Ehren des vor 20 Jahren von einer Banlieue-Bande zu Tode gefolterten jüdischen Franzosen Ilan Halimi einen Gesetzentwurf angekündigt, damit sich der Antisemitismus nicht weiter „in jeden Winkel“ der Gesellschaft einschleiche. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass „antisemitische, rassistische und diskriminierende Handlungen und Äußerungen“ von politischen Mandatsträgern mit dem automatischen Entzug des passiven Wahlrechts sanktioniert werden. Die Minderheitsregierung will damit die anderen Parteien zwingen, sich zum Antisemitismus zu positionieren. Der sozialistische Abgeordnete Jérôme Guedj hat dem Gründer der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, vorgeworfen, aus wahltaktischen Überlegungen ein „antisemitischer Schurke“ geworden zu sein. Die Ankündigung zur geplanten Gesetzesänderung erfolgt in einem aufgeheizten politischen Klima, nachdem ein junger rechtsextremer Demonstrant mutmaßlich von Antifa-Aktivisten in Lyon zu Tode geprügelt wurde. Der 23 Jahre alte Mann erlag am Samstag seinen Verletzungen. Ausgangspunkt war ein Auftritt der Europaabgeordneten Rima Hassan von der Linkspartei LFI an der Hochschule Sciences Po in Lyon. Die Linkspartei hat Hassan als Ikone der Solidarität mit Palästina in den Medien etabliert. Die Franko-Palästinenserin provoziert regelmäßig mit Israel-Kritik in den sozialen Netzwerken. „Israel ist eine Monstrosität“, postete sie beispielsweise und behauptete, es sei „eine israelische Spezialität, den Palästinensern in den Rücken zu schießen“. Le Pen spricht von einem „Lynchmord“ Ihre Vorträge sind umstritten. In Lyon rief die rechtsextreme Feministinnengruppe Nemenis zu Protesten vor der Sciences Po auf. Nemenis, benannt nach einer griechischen Rachegöttin, wurde in Frankreich nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht am Bahnhof in Köln gegründet, um gegen das Verschweigen der Herkunft der Täter zu protestieren. Nemenis vertritt die Auffassung, dass unkontrollierte Masseneinwanderung ein frauenfeindliches Klima in Frankreich geschaffen hat. Einige Mitglieder stehen Marine Le Pen nahe. Die Frauen in Lyon ließen sich bei ihrem Protest von befreundeten Männern begleiten, die im Notfall eingreifen sollten. Zu diesen Männern des informellen Ordnungsdienstes zählte der 23 Jahre alte Quentin. Über den genauen Tathergang herrscht Unklarheit. Der Fernsehsender TF1 zeigte am Samstagabend ein Video, das die Tat zeigen soll. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie drei Männer von einer Gruppe von Angreifern zusammengeschlagen werden. Die Angreifer sollen einer sich selbst antifaschistisch nennenden Gruppe angehören. Präsident Macron verurteilte die Gewalttat scharf. Keine Ideologie könne jemals rechtfertigen, dass man tötet, so Macron. Die Täter würden zur Rechenschaft gezogen werden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Der Anwalt von Quentins Familie sprach von einem „Hinterhalt“, der „methodisch vorbereitet“ worden sei. Die Angreifer seien „organisiert und trainiert“ gewesen. Die Familie des Toten rief zu „Ruhe und Zurückhaltung“ auf. Le Pen verurteilte einen „Lynchmord“. Die verantwortlichen „Barbaren“ müssten mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Die EU-Abgeordnete Hassan äußerte sich „entsetzt“ über den Vorfall und sagte, sie habe „keinen Kontakt zu den faschistischen Gruppierungen gehabt, die ihren Vortrag stören wollten“. Der Ordnungsdienst ihrer Partei sei nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen. Die Feministinnengruppe Nemesis hingegen behauptete, unter den Angreifern auf Quentin sei der Mitarbeiter eines LFI-Abgeordneten gewesen.