Die Industrie- und Handelskammer drückt auf das Tempo: Der geplante Stadtteil der Quartiere im Nordwesten Frankfurts an der Autobahn 5 müsse jetzt zügig realisiert werden, fordert Präsident Ulrich Caspar. „Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten.“ Der Stadtteil biete die Chance, ein ökologisches Musterquartier zu werden. An dem Neubaugebiet, in dem nach derzeitigem Stand bis zu 17.000 Menschen wohnen sollen, wird bereits seit mehr als acht Jahren geplant. Die Fertigstellung wird für das Jahr 2041 ins Auge gefasst, wie aus der Beschlussvorlage des Frankfurter Magistrats hervorgeht, über die derzeit die Fraktionen des Stadtparlaments beraten. 2029 könnte demnach mit dem Bau der ersten Wohnungen begonnen werden. Damit dieser Zeitplan zu halten ist, müsste das Stadtparlament der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, die der Magistrat bereits beschlossen hat, noch vor der Kommunalwahl im März zustimmen. Ob es dazu kommt, ist aber offen. Zwar steht die Beschlussvorlage von Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) am 11. Dezember auf der Tagesordnung der letzten Stadtparlamentssitzung des Jahres. Doch die Abstimmungsergebnisse sind nicht mehr leicht vorhersehbar, seit die verbliebene Regierungskoalition aus Grünen, SPD und Volt nach dem Ausscheiden der FDP keine Mehrheit mehr hat. Sie ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Ohnehin ist Gwechenberger (SPD) an einer möglichst breiten politischen Unterstützung gelegen, denn bis zur Fertigstellung des Projekts wird es noch mehrere Wahlen geben, bei denen sich die Mehrheitsverhältnisse ändern können. Deshalb richtet sich Gwechenbergers Blick vor allem auf die oppositionelle CDU. Diese ringt seit Jahren um ihre Position zur Stadterweiterung. Den 2017 gefassten Beschluss, mit vorbereitenden Untersuchungen zu beginnen, hatte sie noch mitgetragen. Doch örtliche Vertreter der Partei lehnten das Vorhaben ebenso ab wie Uwe Becker, der Oberbürgermeisterkandidat von 2023. Jetzt hat sich die CDU-Fraktion auf einen Kompromiss verständigt: Sie will der Stadtentwicklungsmaßnahme grundsätzlich zustimmen, wie aus einem in dieser Woche vorgelegten Antrag hervorgeht. Sie stellt aber fünf Bedingungen. So soll das Baugebiet „maßvoll und stufenweise“ entwickelt werden. Priorität soll das gemischte Quartier „Produktives Praunheim“ nördlich des vorhandenen Gewerbegebiets an der Heerstraße erhalten. Dort sind 2600 Wohnungen und Gewerbebauten für 3000 Arbeitsplätze geplant. In der offiziellen Planung hat aber das „Lachgraben-Quartier“ Vorrang, in dem nördlich des Nordwestkrankenhauses in zwei Abschnitten bis zu 3800 Wohnungen und 2250 Arbeitsplätze entstehen könnten. CDU will lieber den Bauturbo anwenden Nach den Vorstellungen der CDU soll die Planung „auf die vorhandenen Siedlungsstrukturen der Stadtteile“ abgestimmt werden. Damit ist gemeint, dass dort weniger dicht gebaut wird und Frischluftschneisen stärker berücksichtigt werden. Ganz verzichten will die CDU auf das kleinste der drei Quartiere, die sogenannte Neu-Weststadt im Anschluss an die Nordweststadt, wo nach den bisherigen Planungen rund 400 Wohnungen gebaut werden könnten. „Diese Menge könnte leicht erreicht werden, wenn die Stadt den Bauturbo konsequent anwenden und eine Nachverdichtung bestehender Stadtteile ermöglichen würde“, argumentiert der planungspolitische Sprecher Albrecht Kochsiek. Auch die FDP stellt sich trotz des Ausscheidens aus der Koalition nicht grundsätzlich gegen die Stadtentwicklungsmaßnahme. Man wolle aber explizit festschreiben, dass eine Bebauung im Einvernehmen mit den privaten Eigentümern angestrebt werde, sagte Fraktionschef Sebastian Papke. Auch wolle die FDP erreichen, dass der alte Ortskern von Praunheim vom Durchgangsverkehr entlastet wird. Eine früher einmal geplante Umgehungsstraße ist in der aktuellen Planung nicht enthalten. Die Linke hat in der Vergangenheit immer darauf bestanden, dass in dem neuen Stadtteil zwei Drittel der Wohnungen öffentlich gefördert werden müssten; Eigentumswohnungen und Eigenheime dürfe es gar nicht geben. Gwechenberger will für den Stadtteil der Quartiere die aktuell gültigen Regeln der Stadt anwenden, die eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent vorsehen. Um der Linken entgegenzukommen, wurde der Text, mit dem die Stadterweiterung begründet wird, noch einmal überarbeitet. Darin heißt es jetzt, dass die Stadt die Vorgaben für den geförderten Wohnungsbau jederzeit ändern könne, insbesondere für städtische Flächen. Noch keine Planung für U-Bahn-Verlängerung Unabhängig von politischen Mehrheiten gibt es weitere Hürden. Eine ist die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Ziel ist es, dass die Gleise liegen, wenn die ersten Bewohner einziehen. Gesichert ist das bisher nur für das Quartier „Produktives Praunheim“. Dort wird die vorläufige Endhaltestelle der Regionaltangente West liegen, die frühestens von 2030 an eine direkte Verbindung zum Flughafen herstellt. Der Bau der Strecke ist genehmigt, die Arbeiten laufen. Eine Fortführung der Trasse ins „Lachgraben-Quartier“ und bis zum Nordwestzentrum ist zwar in den Plänen für den neuen Stadtteil eingezeichnet, konkrete Planungen gibt es aber noch nicht. Das gilt auch für die Verlängerung der U7 bis in den neuen Stadtteil, die eine direkte Anbindung an die Innenstadt ermöglichen würde. Auch dafür gibt es bisher keine Beschlüsse und Planungen. In der Beschlussvorlage heißt es nur, dass der Magistrat beauftragt werde, sich für eine „zeitnahe Realisierung“ der Schienenanbindung einzusetzen. Von dieser sollen nicht nur die Bewohner des neuen Stadtteils, sondern auch Pendler profitieren. Im vor wenigen Wochen präsentierten Park+Ride-Konzept der Stadt ist ein Parkhaus in der Nähe der Rastanlage Taunusblick an der A 5 vorgesehen. Damit diese Pläne vereinbar werden mit dem neuen Stadtteil, wird das Parkhaus aber voraussichtlich ein Stück von der Raststätte entfernt in fußläufiger Entfernung zum neuen Haltepunkt Praunheim-Nord liegen. Die Autobahnabfahrt soll aber nur zu den Parkplätzen und nicht in den neuen Stadtteil führen. Wegen der überörtlichen Bedeutung fließt der Schienenanschluss ebenso wenig wie die nötige Verlagerung einer Stromleitung in die Gesamtkosten für den neuen Stadtteil ein, die auf rund eine Milliarde Euro geschätzt werden. In dieser Summe enthalten sind Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Lärmschutzwände, aber auch die Kosten für die Projektsteuerung. Allein für eine noch zu gründende städtische Projektgesellschaft werden 60 Millionen Euro angesetzt. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 950 Millionen Euro durch Grundstücksverkäufe. Unter dem Strich ergibt sich ein Defizit in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Für den Ankauf der Flächen kalkuliert die Stadt mit Quadratmeterpreisen von 22,50 Euro für Felder und Grünflächen und von 90 Euro für Bauerwartungsland. 59 Prozent der insgesamt 234 Grundstückseigentümer sind laut Untersuchungsbericht nicht bereit, zu diesem Preis zu verkaufen. Der Grund dafür ist klar: Der Wert der Flächen steigt durch die Ausweisung der Baugebiete. Als Erlös aus dem Verkauf der Baugrundstücke setzt die Stadt mehr als 1000 Euro je Quadratmeter an. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ermöglicht auch Enteignungen. Die Stadt rechtfertigt diesen Eingriff in das Eigentumsrecht mit dem „Allgemeinwohlinteresse“.
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