Kommunalwahlen sind meist spannender als Bundestags- oder Landtagswahlen. Denn auf lokaler Ebene gibt es nur selten Meinungsumfragen, die auf das mögliche Ergebnis hindeuten. Hinzu kommen ein kompliziertes Wahlrecht und ein sehr breites politisches Angebot mit einer Vielzahl verschiedener Listen, was Prognosen schwierig macht. In Großstädten wie Frankfurt lassen sich aus den Wahlergebnissen früherer Jahre dennoch gewisse Konstanten ablesen. So folgen die Stimmenanteile der größeren Parteien in aller Regel dem Bundestrend. Das liegt auch daran, dass selbst die kommunalen Spitzenkandidaten der Parteien nur wenigen bekannt sind – im Gegensatz zu Bundespolitikern, die regelmäßig im Fernsehen auftreten. Allenfalls der Oberbürgermeister ist einer bedeutsameren Zahl an Wählern geläufig; lokale Themen spielen für die Wahlentscheidung meist nur eine untergeordnete Rolle und sind in den seltensten Fällen entscheidend. Frankfurter Politiker hoffen deshalb, dass sie von der generellen politischen Stimmung profitieren. Doch die Parteien, die gerade die Bundesregierung stellen, haben es meist schwer. Wegen der schlechten Beliebtheitswerte der Bundesregierung rechnen CDU und SPD nicht mit Rückenwind. „Aber wir hatten gehofft, dass es zumindest keinen Gegenwind gibt“, sagt ein Frankfurter CDU-Politiker. Die Diskussionen um „Lifestyle-Teilzeit“ oder soziale Einschnitte helfen den Wahlkämpfern wenig. 49 Prozent der Anhänger der CDU sind laut ARD Deutschlandtrend mit der Bundesregierung wenig oder nicht zufrieden. Ein schwacher Trost für die CDU ist, dass dieser Wert bei den Anhängern der SPD noch schlechter ist. 2011 war die Wahl von Fukushima geprägt Wie stark der Bundestrend die Kommunalwahl beeinflusst, wurde 2011 besonders deutlich sichtbar. Am 11. März kam es zur Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima, bei der Kommunalwahl zwei Wochen später verzeichneten die Grünen in Frankfurt einen enormen Stimmenzuwachs. Sie überholten damals zum ersten Mal die SPD. Der Höhenflug bildete sich auch in den bundesweiten Umfragewerten der Grünen ab, die innerhalb weniger Wochen von 15 auf 24 Prozent stiegen. Fünf Jahre später war die Nuklearkatastrophe weitgehend vergessen; andere Themen wie die Flüchtlingskrise dominierten die politische Diskussion. Die Grünen lagen in den bundesweiten Umfragen nicht mehr bei mehr als 20 Prozent wie im März 2011, sondern nur noch bei zehn Prozent. Dieser Verlust von zehn Prozentpunkten bildete sich auch bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 ab: Die Grünen sackten von 25,8 auf 15,3 Prozent ab. Im Frühjahr 2021 schlug das Pendel wieder in die andere Richtung aus. Klimapolitik war ein dominierendes Thema, auch infolge der Fridays-for-Future-Demonstrationen. Davon profitierten die Grünen, die bei der Kommunalwahl im März wieder das Niveau von 2011 erreichten und damit dem Bundestrend folgten. Die politische Debatte war damals aber auch von der Corona-Pandemie geprägt. Das bekam vor allem die CDU zu spüren. Wenige Tage vor der Kommunalwahl am 14. März 2021 wurde am 7. März 2021 die Maskenaffäre öffentlich. Mehrere CDU-Politiker aus verschiedenen Ländern gerieten in die Kritik, weil sie Provisionen für die Vermittlung von Schutzmasken erhalten hatten. Das machte sich im Bundestrend deutlich bemerkbar: Wies das von der ARD regelmäßig beauftragte Institut Infratest dimap bei der „Sonntagsfrage“ für die Bundestagswahl am 4. März für die CDU noch 33 Prozent aus, waren es zwei Wochen später nur noch 29 Prozent. Dieser Einbruch hatte sichtbare Folgen für die Kommunalwahl in Frankfurt: Die CDU schnitt um 2,2 Prozentpunkte schlechter ab als 2016 und verlor die Position als stärkste Fraktion an die Grünen. Die Gesetzmäßigkeiten der Frankfurter Kommunalwahlen Betrachtet man die jüngsten Kommunalwahlen zusammen, sind einige Gesetzmäßigkeiten erkennbar. Der Stimmenanteil der CDU liegt in Frankfurt meist ungefähr ein Viertel unter dem Wert des Bundestrends, das Ergebnis der Grünen ist um etwa ein Drittel besser. Die SPD lag zuletzt ziemlich genau auf dem Niveau der jeweiligen Prognose für den Bundestag. Deutlich unterdurchschnittlich war das Ergebnis der AfD. Einflüsse auf das lokale Ergebnis kann aber auch die Landespolitik haben. Die CDU zum Beispiel steht auf Landesebene besser da als im Bund. Das weiß die Partei und plakatiert deshalb zur Kommunalwahl Ministerpräsident Boris Rhein, obwohl er nicht zur Wahl steht. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap hat die CDU in Hessen allerdings verloren, die SPD zugelegt. Die Sozialdemokraten erreichten bei der Kommunalwahl 2021 in Frankfurt ziemlich genau das Ergebnis des damaligen Landestrends, die CDU lag etwa ein Drittel darunter, die Grünen erzielten einen um etwa ein Fünftel höheren Stimmenanteil. Aus den Abweichungen der jüngsten Kommunalwahlergebnisse vom jeweiligen Bundes- und Landestrend, den Infratest dimap ermittelt hat, lässt sich ein „Frankfurt-Faktor“ ermitteln, der vorsichtige Rückschlüsse auf die Wahl am 15. März zulässt. Demnach käme die CDU auf 20 bis 22 Prozent. Das entspräche ungefähr dem Ergebnis von 2021 (21,9 Prozent). Sie wäre aber wieder stärkste Fraktion, weil die Grünen nach dieser Projektion mit 16 bis 18 Prozent ihr Ergebnis von 2021 (24,6 Prozent) deutlich verfehlen würden. Die SPD bliebe mit 14 bis 15 Prozent etwas unter dem Wert von 2021 (17 Prozent). Die FDP würde mit drei bis vier Prozent ihren Stimmenanteil von 7,6 Prozent in etwa halbieren. Bei der Linken, die 2021 auf 7,9 Prozent kam, ist der Unterschied zwischen Bundes- und Landestrend besonders deutlich. Legt man Umfragen zur Bundestagswahl zugrunde, könnte sie in Frankfurt elf Prozent erreichen, auf der Basis des Landestrends hingegen nur sieben Prozent. Die AfD (2021: 4,5 Prozent) könnte mit einem deutlichen Zuwachs auf zwölf bis 15 Prozent rechnen. Das alles bleibt bis zum Abend des 15. März Spekulation. Sicher ist allerdings, dass die großen Parteien die vor allem bei CDU und SPD gehegte Hoffnung begraben müssen, durch eine Änderung des Auszählverfahrens einen Vorteil bei der Sitzzuteilung zu erlangen. Diese Pläne hat der Hessische Staatsgerichtshof kürzlich als verfassungswidrig verworfen.
