Zur Wahl für die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 15. März treten 22 Parteien und Wählergruppen an, sechs weniger als vor fünf Jahren. Das hat der Wahlausschuss am Freitag entschieden. Er ließ alle Wahlvorschläge mit insgesamt 1120 Bewerbern zu, die ihre Unterlagen eingereicht hatten. Mit dabei ist auch die Liste „Frankfurt – Sozial!“ mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann. Wegen Unregelmäßigkeiten bei deren Unterstützerunterschriften ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auf dem Stimmzettel werden alle Parteien und Gruppen stehen, die derzeit dem Stadtparlament angehören. Die Reihenfolge ergibt sich aus den Ergebnissen der vergangenen Landtags- und Kommunalwahl. Auf die CDU folgen AfD, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt. Die Bürger für Frankfurt (BFF) sind schon lange in der Kommunalpolitik vertreten, auch die Satirepartei „Die Partei“ ist den Frankfurtern vertraut. Das gilt gleichfalls für Jutta Ditfurth und Manfred Zieran von Ökolinx und Luigi Brillante, einziger Stadtverordneter der abermals zur Wahl antretenden Europa Liste für Frankfurt (ELF). Auch die Gruppierung „Ich bin ein Frankfurter“ (IBF) wird auf dem Stimmzettel stehen, deren Stadtverordneter Jumas Medoff Vorsitzender der kommunalen Ausländervertretung ist. Sieben neue Listen auf dem Stimmzettel Das Bündnis für Integration und Gerechtigkeit (BIG) von Haluk Yildiz bildet derzeit eine gemeinsame Fraktion mit BFF und möchte ebenso ins Stadtparlament zurückkehren wie die Gartenpartei mit ihrem Spitzenkandidaten Tilo Schwichtenberg und die Piratenpartei. Per Los wurde im Ausschuss die Reihenfolge der weiteren Wahlvorschläge bestimmt. Auf Platz 16 des Stimmzettels stehen die Freien Wähler, gefolgt von „Die Frankfurter“, denen sich der Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf, früher SPD-Mitglied, in der laufenden Wahlperiode angeschlossen hat. Auf den weiteren Plätzen folgen Mera 25, Tierschutzpartei, Global Unity in Germany (GUG), „Frankfurt – Sozial!“ mit Peter Feldmann und schließlich das BSW. Der Frankfurter Wahlleiter Gerhard Budde und der Leiter der Geschäftsstelle Wahlen, Stefan Köster, sind in der Sitzung des Wahlausschusses zwar nicht auf den Fall von „Frankfurt – Sozial!“ im Einzelnen eingegangen. Beide legten in den rechtlichen Erläuterungen jedoch dar, dass nicht nur bei den Unterschriftenlisten, sondern auch bei den Wahlvorschlägen einzelne Bewerber wegen fehlender Voraussetzungen gestrichen werden könnten. Das führe aber nicht dazu, den ganzen Wahlvorschlag zurückzuweisen. Beim Wahlvorschlag der Linken für den Ortsbeirat 1 fehlte etwa die Wählbarkeitsbescheinigung des Spitzenkandidaten, der deshalb nicht auf dem Stimmzettel stehen wird, dafür jedoch die folgenden Kandidaten. Budde sagte aber auch, wenn Sachverhalte von strafrechtlicher Relevanz bekannt würden, müssten sie „selbstverständlich zur Anzeige gebracht werden“. Das war offenkundig bei vier Unterschriften auf der Unterstützerliste für „Frankfurt – Sozial!“ der Fall, weil die Namen von verstorbenen Personen stammten. Deshalb besteht der Verdacht der Urkundenfälschung und des Wahlbetrugs. Im Zuge der Ermittlungen haben Ermittler am Donnerstag ein Objekt durchsucht. „Frankfurt – sozial!“ hat selbst mitgeteilt, dass es sich dabei um die Wohnung von Rainer Schultz gehandelt hat, Vertrauensperson der Bürgerinitiative. Sie spricht in einer Pressemitteilung von einer „politischen Intrige“ und „politisch motivierten Kampagne“, um ihren Wahlantritt zu verhindern. Schließlich sei unter ihren Kandidaten der ehemalige Oberbürgermeister Feldmann, der vielen noch durch seine Verbundenheit mit den Menschen bekannt sei, die „nicht zu den oberen Zehntausend gehören“. Natürlich könne man nicht zu hundert Prozent ausschließen, dass Stützunterschriften nicht korrekt seien, wird Schultz in der Mitteilung zitiert. Deshalb würden die Unterschriften von der Stadtverwaltung mit den Daten des Einwohnermeldeamts abgeglichen. Dort fielen unrichtige Angaben auf, und der Unterschriftenzettel werde aussortiert. Schultz sieht auch keinen vernünftigen Grund dafür, warum die Bürgerinitiative Stützunterschriften fälschen solle. Schließlich habe man ein Vielfaches der nötigen 186 Unterschriften abgegeben. „Für wie blöd halten die uns eigentlich?“, so seine rhetorische Frage.