Auch wenn der Erfolg der Kontrollen an deutschen Grenzen gern kleingeredet wird: Sie hatten jenseits eines europäischen Trends der Abnahme irregulärer Migration spürbare Effekte. Dass binnen zweier Jahre weit mehr als vierzigtausend Menschen am illegalen Übertritt gehindert und fast zweitausend Schleuser festgenommen wurden, widerlegt alle Behauptungen, Migration lasse sich nicht aufhalten. Leider gehörte dieser Fatalismus bis vor vier Jahren – man will es nicht glauben – noch zum guten Ton im Kanzleramt. Vorbei mit dem Fatalismus Damit ist es nun vorbei, und es gehört zu den großen Leistungen dieser schwarz-roten Bundesregierung, dass sie unter Einwanderungsland nicht ein Land versteht, in das ungehindert eingewandert wird, sondern ein Land, das Einwanderung so gestaltet und verwaltet wie jedes andere Phänomen auch. Die CSU, die diese Wende durch ihren Innenminister maßgeblich zu verantworten hat, tut sich leicht, weil die SPD, anders als in der Wirtschafts- oder Sozialpolitik, sie gewähren lässt. Offenbar haben die Sozialdemokraten erkannt, dass sie ihren Teil dazu beitragen müssen, Wähler der politischen Mitte zurückzugewinnen. Es ist schließlich vornehmlich ihre klassische Klientel, auf deren Rücken eine undurchdachte Einwanderungspolitik mit all ihren Folgen ausgetragen wurde und wird. Die CSU lässt in einem wichtigen Punkt nicht locker. Das Asylrecht funktioniert reibungslos noch immer nur am einen Ende: der Anerkennung. Das andere Ende, die Ablehnung, ist eine offene Flanke. Es hat sich eingebürgert, nur die Rückführung straffälliger abgelehnter Bewerber hart durchzusetzen. Bleibt es dabei, ist der Aufwand des Asylrechts überflüssig. Wer kommt, egal wer, ist dann willkommen, und nur wer straffällig wird, muss wieder gehen. Das kann nicht Sinn einer Asylpolitik und von Flüchtlingskonventionen sein. Ob sich unter dem Migrationsdruck unserer Tage ein konsequentes Asylrecht überhaupt durchsetzen lässt, sei dahingestellt. An der Behandlung syrischer Flüchtlinge wird sich schnell zeigen, wie zukunftsträchtig es noch ist.
