Seit Viktor Orbáns Abwahl mehren sich in Ungarn die symbolträchtigen medialen Momente, in denen der Zerfall seines Machtapparats sichtbar wird. Einen solchen bot Anfang der Woche Gyula Balásy, eine zentrale Figur der Orbán’schen Propagandamaschine. Der Eigentümer der Lounge-Gruppe und von New Land Media trat in einem von ihm initiierten Interview des Onlineportals „Kontroll“ auf – mit einer notariellen Urkunde, bereitgelegten Taschentüchern und Tränen in den Augen. Balásy, in Ungarn bekannt für Ferraris, Lamborghinis und spektakuläre Luxusimmobilien in Budapest, am Balaton und in Florida, erklärte, er wolle mehrere seiner Firmen kostenlos dem ungarischen Staat überlassen. Den Wert der Unternehmensgruppe schätzte er auf etwa 80 Milliarden Forint, nach heutigem Wechselkurs rund 225 Millionen Euro. Zudem sprach er von laufenden Verträgen über rund 281 Millionen Euro und offenen Forderungen von rund 42 Millionen Euro. Balásy bot dem Staat auch seine Anteile an drei privaten Kapitalfonds im Wert von mehreren zehn Milliarden Forint an, was mindestens einem hohen zweistelligen Millionenbetrag in Euro entspricht. Auch der Ort seines Auftritts hatte politische Brisanz: „Kontroll“ wurde von Márton Magyar gegründet, dem Bruder von Péter Magyar, der an diesem Samstag als Ministerpräsident vereidigt wird. Ausgerechnet in einem Medium aus dem Umfeld des künftigen Regierungschefs bot damit ein Unternehmer sein Firmenimperium an, der unter Fidesz mit staatlichen Aufträgen in die Liste der dreißig reichsten Ungarn aufgestiegen war. Seine Unternehmen hätten nichts Rechtswidriges getan Balásy betonte, seine Unternehmen hätten nichts Rechtswidriges getan. Ihre Arbeit sei jedoch über „gewöhnliche Marktkommunikation hinausgegangen“ und gehöre deshalb besser in den Staatshaushalt. Zugleich räumte er ein, dass die Behörden die Konten seiner Firmen eingefroren hätten; deshalb könne er die Löhne seiner fast 500 Beschäftigten nicht zahlen. Unter Tränen sagte er, er wolle Ungarn nicht verlassen. Einen Tag später gab die Polizei bekannt, sie ermittle wegen Untreue und Geldwäsche gegen unbekannte Täter. Geprüft würden auch Geschäfte der Unternehmensgruppe, über die Balásy selbst gesprochen hatte; Geldbeträge seien beschlagnahmt und Konten gesperrt worden. Unabhängig davon führt die Nationale Ermittlungsbehörde ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit mutmaßlich überteuerten Verträgen. Nach Recherchen von hvg.hu, gestützt auf Daten des Budapester Korruptionsforschungszentrums, gewannen Balásys Unternehmen im Orbán-System 1352 öffentliche Beschaffungsverträge. Insgesamt erhielten sie Aufträge im Wert von 1135 Milliarden Forint, rund 3,2 Milliarden Euro. In 91,7 Prozent der Fälle kam der Auftrag vom Nationalen Kommunikationsamt, das der Aufsicht Antal Rogáns unterstand – Orbáns langjährigem Kabinettschef und „Propagandaminister“. Dienstleister einer staatlichen Dauerpropaganda Balásys Fall ist symptomatisch für ein System, in dem staatliche Kommunikation, parteipolitische Mobilisierung und Propaganda ineinander verschmolzen. Offiziell firmierten viele Kampagnen als „Bürgerinformation“. Tatsächlich waren Balásys Firmen Dienstleister einer staatlichen Dauerpropaganda, die Ungarns Straßenbild und Medienräume überzog. Dazu gehörten auch jene Hetzplakate, die zur Orwell’schen Bildsprache der Orbán-Ära wurden – unter anderem gegen George Soros, Geflüchtete, Brüssel und zuletzt gegen Wolodymyr Selenskyj. Im Interview versuchte Balásy, seine Rolle kleinzureden. Er habe nicht entscheiden können, was „der Kunde“ bestelle und wie eine Kampagne aussehe; die Plakate seien nur ein kleiner Teil seiner Arbeit gewesen. Wie das Investigativmedium Átlátszó jedoch anhand früherer Vertragsunterlagen zeigte, waren Balásys Firmen auch mit Kommunikationsstrategie, Beratung und Kampagnenauswertung beauftragt. „Balásys Firmen haben die schmutzigsten und niederträchtigsten Propagandakampagnen umgesetzt“, sagt der unabhängige Abgeordnete und Antikorruptionsaktivist Ákos Hadházy im Gespräch mit der F.A.Z. Die politische Hauptverantwortung für die Propaganda sieht er indes bei Antal Rogán. Zugleich sei Balásy offenkundig auch als Strohmann aufgetreten. In wenigen Jahren habe er sich 92 Milliarden Forint an Dividenden auszahlen lassen, rund 260 Millionen Euro. Wie viel Geld er weitergeleitet habe, müssten Ermittlungen klären. Zudem betrifft Balásys Angebot nach Recherchen von hvg.hu keineswegs sein gesamtes Firmenreich. Er bietet dem Staat Unternehmen an, die zu den Hauptgewinnern staatlicher Aufträge gehörten – andere Beteiligungen blieben außen vor. „Er versucht offenbar, sich aus der Affäre zu ziehen“, sagt Hadházy. „Das Angebot ist lächerlich: Die Firmen, die er nun dem Staat überlassen will, haben ohne die staatlichen Aufträge praktisch keinen realen Wert mehr.“ Seit Balásys Auftritt wird über seine Absichten diskutiert. Eine Deutung lautet, er wolle sich als möglichen Kronzeugen gegen Antal Rogán ins Gespräch bringen. Viele sehen in Balásys Krokodilstränen ein Zeichen aus dem Inneren eines zerfallenden Machtapparats, dessen Geldquellen versiegen. Péter Magyar erinnerte auf Facebook an einen Satz aus dem Interview, mit dem sein politischer Aufstieg begann (F.A.Z. vom 11. April). „Anlässlich des heutigen, zu Tränen rührenden Interviews mit Rogáns Strohmann möchte ich aus meinem Interview mit Partizán aus dem Jahr 2024 zitieren“, schrieb Magyar: „Dieses System könnte viel schneller zusammenbrechen, als viele denken.“ Wie stark inzwischen der Wunsch nach rechtlicher Aufarbeitung ist, zeigt eine Umfrage des Instituts Medián, das bei der Wahl die Zweidrittelmehrheit von Magyars Tisza-Partei korrekt vorhergesagt hatte. Demnach befürworten 65 Prozent der Ungarn ein Strafverfahren gegen Orbán.
