„Konsolidierung abgeschlossen“, teilte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vor einigen Tagen per Pressemeldung stolz mit. Vier Jahre nach dem Rücktritt der damaligen Intendantin Patricia Schlesinger und der damit zusammenhängenden Verschwendung von Beitragsmitteln sei der Sender „nicht nur kurzfristig zahlungsfähig, sondern auch langfristig zukunftsfähig“, hieß es. Gegen Schlesinger beginnt im November vor dem Berliner Kammergericht der Prozess unter anderem wegen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Der RBB resümierte in seiner Erfolgsbotschaft, dass die Ausgaben in den vergangenen Jahren vorrangig durch Personalabbau verringert wurden, nicht durch die Reduzierung von Programm. Wie die Pressesprecherin des Senders, Verena Keysers, der F.A.Z. sagte, dienten die durch die Konsolidierung freigesetzten Mittel im Personal-, Honorar- und Sachaufwand der Deckung des strukturellen Defizits und stehen darüber hinaus für die digitale Transformation des Programms sowie die digitale technische Erneuerung zur Verfügung. Auch Mitarbeiter der Anstalt zweifeln die „Zukunftsfähigkeit“ an Vor dem Rundfunkrat sagte wiederum Ulrike Demmer, Intendantin der Berlin-Brandenburger Anstalt, Mitte September: „Wir haben die Liquidität gesichert und können in die programmliche und technische Weiterentwicklung des Senders investieren. Nun gehen wir den nächsten Schritt im Umbau des Senders. Dabei bleiben die Erwartungen der Beitragszahlerinnen und -zahler unser Leitmotiv.“ Nur: Beobachter, aber auch Mitarbeiter der ARD-Anstalt zweifeln sowohl die „Zukunftsfähigkeit“ als auch die Erfüllung der „Erwartungen der Beitragszahler“ an. In einem Gespräch mit der F.A.Z. im April 2023 teilte die Interimsintendantin Katrin Vernau erstmals öffentlich mit, „dass die Zahlungsfähigkeit Ende 2024 nicht mehr sichergestellt gewesen“ sei. Die Haushaltsführung sei katastrophal gewesen. Im Geschäftsjahr 2020 verbuchte der Sender einen Verlust von 79 Millionen Euro, und im Geschäftsjahr 2021 betrug das Defizit 68 Millionen Euro. Sofortige Einsparungen von 49 Millionen Euro, die sich vor allem aus dem Baustopp für ein neues – kreditfinanziertes – digitales Medienhaus sowie eine Reduzierung des Programmaufwands ergaben, verhinderten diesen Worst Case. Auch Demmer kündigte bei ihrem Amtsantritt vor drei Jahren einen harten Sanierungskurs an: 22 Millionen Euro sollen eingespart und 250 Arbeitsstellen gestrichen werden, um ab 2026 wieder zahlungsfähig zu sein. Zudem wurde die Leitungsstruktur geändert, und es fielen außertariflich gut bezahlte Direktoren- und Abteilungsleiterposten weg. Doch der Berliner Rechnungshof misstraute in einem Sonderbericht vom März dieses Jahres den Versprechungen, dass der Sender jetzt für die Zukunft gerüstet sei. Auch, weil die Anstalt für 2028 ein Minus von 8,7 Millionen Euro einplane und mit einem Rückgang der Einnahmen sowie einem Mehraufwand für den Inflationsausgleich rechne. Was zudem zwar mehrfach angekündigt wurde, aber dennoch fehlt, ist eine neue, inhaltliche Ausrichtung der Zweiländeranstalt. Verschlankte Strukturen für engere und effektivere Zusammenarbeit Trotz einer drohenden Zahlungsunfähigkeit und der unsicheren Aussichten betont die RBB-Sprecherin, dass ihr Haus seinen gesetzlichen Auftrag zu jeder Zeit erfülle. Über die Jahrzehnte hätten viele Sender nicht nur Kompetenz, sondern auch Administration aufgebaut. Das gelte auch für den RBB. Mit der Konsolidierung würden im RBB verschlankte Strukturen für engere und effektivere Zusammenarbeit genutzt. „Daraus lässt sich allerdings nicht ableiten, dass Personal und Budgets ohne Folgen für das Angebot beliebig weiter reduziert werden könnten.“ Seit Monaten monieren Mitarbeiter und Personalrat, dass bei allem Aktionismus eine Programmstrategie fehle, die die Basis für einen schlankeren Sender und eine Aufwandsreduzierung sein muss. Bereits im April sagte die Personalratsvorsitzende Martina Schrey, dass für viele Mitarbeiter der geplante Transformationsprozess und die Sparmaßnahmen mit „Angst und Schrecken“ verbunden seien, weil unklar ist, was dies für sie bedeute. „Die Unsicherheit und Ungewissheit machen die Leute mürbe“, sagte Schrey. Ein halbes Jahr später hat sich an diesem misslichen Befund nichts geändert. „Fakt ist, dass wir im RBB zurzeit an allen Ecken und Enden spüren, dass uns diese Kolleginnen und Kollegen fehlen und geplante Schichten oftmals nicht mehr besetzt werden können. Trotzdem hält der RBB nicht nur sein bisheriges Programmangebot weiter aufrecht, sondern macht seit Mai sogar noch ein Zusatzangebot: Seitdem senden wir im linearen Fernsehen jeden Abend um 21.45 Uhr jeweils eine halbe Stunde rbb24 aus Berlin sowie rbb24 aus Brandenburg und erfüllen so die Vorgabe aus dem RBB-Staatsvertrag“, beklagt Schrey gegenüber der F.A.Z. Um den Rundfunk am Laufen zu halten und weiterhin ein sehr gutes Programm auf allen Plattformen zu bieten, nähmen die Beschäftigten zurzeit sehr vieles auf sich, von zahlreichen Überstunden bis hin zu ungerecht niedrigen Honoraren. Gespart werde vielfach auf Kosten der Leistungsträger, die die erheblich gestiegenen Belastungen auffangen. Die Folge sind Überlastungsanzeigen und gestiegene Krankenstände. Die Mitarbeiter erwarten, wie es die Personalratschefin formuliert, „dass in Zukunft endlich wieder das Programm der Taktgeber für wichtige und wesentliche Entscheidungen ist“. Ob diese Erwartungen erfüllt würden, sei, so Schrey, im Moment noch nicht abzusehen. Auf unsere Frage nach einer programmlichen Strategie, antwortete die RBB-Sprecherin eher allgemein: „Durch das Portfoliomanagement kann regelmäßig überprüft werden, welchen Beitrag ein Format zum Auftrag leistet, ob es seine Zielgruppe erreicht und welcher Aufwand dafür angemessen ist. Diese Struktur ermöglicht schnellere Anpassung von Angeboten, die ihre angestrebten Zielgruppen nicht ausreichend erreichen. Weniger Beharrung, mehr Trial and Error. Zugleich entwickelt der RBB erfolgreiche Formate für mehrere Ausspielwege weiter.“ Nach einer durchdachten Strategie, die die geänderte Mediennutzung berücksichtigt und für einen sinnvollen, am Programm orientierten Personalabbau sorgt, sieht das allerdings nicht aus. Hier schlägt der WDR unter seiner Intendantin Katrin Vernau einen anderen Weg ein. Bis 2030 wird das Programmportfolio von 600 auf 300 Angebote reduziert, bis zu 100 Angebote sollen dabei neu entwickelt werden, vor allem für die digitale Nutzung. Zudem plant er, Strukturen in Programm, Produktion und Technik sowie Verwaltung neu auszurichten und Personalkosten zu reduzieren, unter anderem, indem jede dritte durch Verrentung frei werdende Stelle bis 2030 nicht neu besetzt werden soll.