Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst versteht es, sich als tatkräftigen Macher mit Weitblick zu präsentieren. Kurz bevor die Länderchefs und der Kanzler vergangene Woche eine Agenda mit 200 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung beschlossen, richtete der CDU-Politiker in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin eine große Konferenz mit führenden Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zum Thema aus. Das Signal sollte sein: Nordrhein-Westfalen hat bei der Erarbeitung der Agenda eine führende Rolle und sieht sich auch sonst als Avantgarde. Tatsächlich gibt es bereits ein eigenes Landesprogramm mit ersten Schritten zum Lichten des Förderdschungels und zum Bürokratieabbau, das den Bürgern, den Unternehmen und auch den Kommunen das Leben leichter machen soll. Der NRW-Plan der schwarz-grünen Landesregierung Als Wüst Ende Oktober mitteilte, nach welchen Regeln die Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden, war er ebenfalls nicht um große Worte verlegen. Mit einem Nordrhein-Westfalen-Plan habe seine schwarz-grüne Landesregierung eigene Mittel obendrauf gepackt und bringe nun das „größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm“ in der Geschichte des Bundeslands auf den Weg. Es handle sich um eine beispiellose Investitionsgarantie für Bürger und Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände wollten in den Jubel indes nicht einstimmen. Denn Schwarz-Grün hat seinen NRW-Plan kunstvoll zusammengefügt: Zu den Bundesmitteln – die nicht, wie von den Spitzenverbänden gefordert, zu 78, sondern nur zu 60 Prozent an die Kommunen gehen – rechnet die Landesregierung Geld hinzu, das ohnehin für die Städte eingeplant war, aber immerhin „verstetigt“ wird. Die Opposition spricht deshalb von einer Mogelpackung. So oder so läuft es dem Anspruch entgegen, das Land modernisieren und entbürokratisieren zu wollen, wenn alte und neue Fördertöpfe vermischt werden. Die Kommunen weiter im Niedergang Weder das kreditfinanzierte Sondervermögen des Bundes noch der NRW-Plan und auch nicht das (lobenswerte) Landesprogramm zum Abbau kommunaler Altschulden lösen die strukturelle Finanzschwäche der Städte und Gemeinden. Wegen des immer größeren Investitionsstaus können vielerorts Schulen nicht saniert, Brücken nicht ertüchtigt, Straßen nicht ausgebessert werden. Die schon seit Langem prekäre Finanzausstattung der Kommunen ist ein wesentlicher Grund dafür, dass viele Bürger ihr Umfeld im Niedergang erleben. Dass Nordrhein-Westfalen sich besonders schwertut, seinen Kommunen mehr Geld zu geben, liegt in erster Linie an der Verschuldung des Landes, die in den 1980er-Jahren unter sozialdemokratischen Regierungen explodierte. „Die Schulden von heute sind die Rendite vom morgen“, hieß es damals. In Wirklichkeit zählen Zins und Tilgung (also die Lasten der Vergangenheit) heute zu den größten Etatposten. Sie werden auch die Spielräume künftiger Generationen erheblich einschränken. Warnungen des Landesrechnungshofs Als die CDU 2017 ans Ruder kam, versprach sie, hart an der Konsolidierung des Haushalts zu arbeiten. Die Fortschritte waren zunächst ermutigend, doch dann begann mit der Corona-Pandemie und kurz darauf mit dem russischen Überfall auf die Ukraine die Zeit der sich überlagernden Krisen, auf die auch NRW mit kreditfinanzierten Not- und Hilfsprogrammen reagierte. Jüngst warnte der Landesrechnungshof, die Haushaltslage spitze sich immer weiter zu, und forderte Schwarz-Grün auf, gegenzusteuern: „Alle Aufgaben und Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden.“ Anders ausgedrückt: Regierung und Parlament müssen intensiv darum ringen, was sich das Land künftig noch leisten kann. Zumal unzureichende oder nicht erfüllbare Versprechungen den Staatsfrust der Bürger noch vergrößern. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen werden die vergangene Woche beschlossenen 200 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung den Kommunen kaum Luft verschaffen. Nur noch sechs Prozent der Städte können ausgeglichene Haushalte vorlegen. Die Kommunen in Deutschland leisten ein Viertel der staatlichen Ausgaben, bekommen aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Viele Leistungen und Rechtsansprüche, die Bund und Länder beschlossen haben, müssen am Ende von den Kommunen geschultert werden. Größter Kostentreiber sind die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe – sie haben sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Hinzu kommen viele weitere Sozialausgaben. Das macht deutlich: Die Kommunen sind auf eine wirklich ambitionierte Modernisierungsagenda angewiesen. Die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen klar zugeordnet werden. Und: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Das durchzusetzen, wäre eine echte Modernisierung – und wäre längst eine lohnenswerte Aufgabe für den Bundesrat gewesen.
13:42 Uhr