Frau Wüst, Herr Kubicki, die Grünen wollen Frankfurt zur Flanierstadt machen, die SPD fordert eine harte Mietpreisbremse. Ist das symptomatisch für weite Teile der Gesellschaft? Warum dringt die FDP mit wirtschaftsnahen Argumenten scheinbar nicht mehr durch? Wolfgang Kubicki: Die Menschen haben sich daran gewöhnt, dass unser Wohlstand einfach da ist. Wenn sie aber jeden Tag hören, dass Unternehmen Mitarbeiter entlassen oder abwandern, wächst die Existenzangst. Wir erleben überall eine Dysfunktionalität: In Berlin funktionieren Rolltreppen am Hauptbahnhof wochenlang nicht, Milliarden versickern in endlosen Bauprojekten. Anstatt die Grundlage unserer Existenz – eine starke Wirtschaft – zu sichern, blähen wir uns mit ideologischen Projekten auf. Wenn das System nicht mehr liefert, wandern die Wähler in Richtung der Ränder ab. Stephanie Wüst: Wir haben dieses Problem auch im kleinen Kosmos Frankfurt. Einerseits steigen die Gewerbesteuereinnahmen, andererseits musste gerade erst wieder eine marode Schule geschlossen werden, in die es hineinregnet. Das ist angesichts voller Stadtkassen nicht mehr erklärbar. Und: Unternehmen, die in Frankfurt wachsen wollen, können das oft nicht. Hier ist es wegen der Skepsis bei den Planungsverantwortlichen nicht gelungen, neue Gewerbegebiete auszuweisen. Da haben wir Nachholbedarf. Um etwas Positives zu sagen: Das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen wird pünktlich und im Budget fertig. Kubicki: Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber das geht eben nur, wenn Sie Verantwortung vor Ort haben und alle an einem Strang ziehen. Frankfurt hat nach München die höchsten Immobilienpreise. Ist ein Mietenstopp nicht naheliegend, wenn der Markt scheinbar versagt und Wohnen unbezahlbar macht? Kubicki: Wenn jedes Jahr 50.000 Menschen nach Berlin oder Frankfurt ziehen, regeln Sie die Nachfrage nicht mit einer Mietpreisbremse. Sie schützt nur diejenigen, die schon eine Wohnung haben. Wer eine sucht, geht leer aus. Die Preise sinken nur, wenn das Angebot steigt. Aber das Bauen ist durch Regulierungen, absurde Dämmvorschriften und das Heizungsgesetz viel zu teuer geworden. Wir bräuchten einfache Lösungen: Wenn ein Bautyp in einem Bundesland einmal genehmigt wurde, sollte er überall ohne neue Prüfung gebaut werden dürfen. Eine Typengenehmigung spart massiv Zeit und Geld. Wüst: In Frankfurt gibt es den Vorschlag für einen „Beschleunigungsausschuss“. Ich halte davon gar nichts, das ist nur eine weitere Bürokratieebene, die Prozesse verlängert. Man braucht nur den Projektentwicklern und Bauunternehmen zuzuhören. Dann hat man schnell eine Liste von Dingen, die man entschlacken kann, statt ständig neue Hürden aufzubauen. Ein städtisches Aufregerthema ist die Vermüllung. Frankfurt denkt über eine Verpackungssteuer nach, um die Leute zu erziehen. Ist das sinnvoll? Wüst: Nein. Das baut neue Bürokratie auf, denn die Abgabe fließt eins zu eins in den städtischen Haushalt, und am Ende zahlen es die Kunden. Die Grünen nennen den Weihnachtsmarkt als positives Beispiel, aber dort steht man am Stand und nimmt nichts „to go“ mit. Eine Verpackungssteuer belastet vor allem die inhabergeführte kleine Gastronomie, die Frankfurt lebenswert macht. Ich glaube zudem an einen negativen psychologischen Effekt: Wer extra gezahlt hat, denkt sich, er hätte nun das Recht erworben, seinen Dreck im öffentlichen Raum liegen zu lassen. Kubicki: Die Idee, durch Steuern eine Lenkungswirkung zu erzielen, ist weltfremd. Bei der Tabaksteuer hat das auch nicht funktioniert. Man sollte sich lieber darauf konzentrieren, die Müllabfuhr besser und effizienter zu organisieren. Das Bahnhofsviertel ist im Wahlkampf dauerpräsent. Wie steht die FDP zu Videoüberwachung, Künstlicher Intelligenz und dem geplanten Suchthilfezentrum? Wüst: Für das Suchthilfezentrum lehnen wir ein festes Gebäude an der Niddastraße ab. Das würde die Szene dort nur manifestieren. Wir fordern einen modularen Ansatz, bei dem ganz klar der Ausstieg aus der Sucht im Fokus steht. Man muss die Relationen sehen: Wir haben in Frankfurt rund 2000 Schwerstabhängige, aber in den Einrichtungen geht es um verschwindend geringe Kapazitäten. Waffenverbotszonen lehnen wir ab. Sie suggerieren nur Sicherheit und verdrängen das Problem. Bei Videokameras sind wir für den Erhalt an echten Hotspots, um der Polizei Ermittlungsgrundlagen zu geben. Eine Ausweitung, etwa an der Hauptwache, sehen wir kritisch. Wir haben keine Angst vor KI zur Unterstützung der Polizeiarbeit, wollen aber sehr genau prüfen, wo Kameras überhaupt sinnvoll stehen. Kubicki: London hat extrem viele Kameras und trotzdem keinen Rückgang der Kriminalität. Kameras verhindern keine Taten, aber sie erhöhen das subjektive Sicherheitsgefühl. Wenn Menschen Angst haben, öffentliche Räume zu betreten, ist das ein Freiheitsverlust. Was nachweislich hilft und deeskaliert, sind Bodycams, beispielsweise für Zugschaffner und Polizei. Ein großes Thema ist die Meinungsfreiheit. Die FDP-Ordnungsdezernentin hat versucht, bestimmte Palästinenser-Demonstrationen zu verbieten. Andererseits fordert die FDP die Abschaffung des Paragraphen 188, der die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Wie passt das zusammen? Wüst: Annette Rinn hat bei den Demonstrationen sehr sorgfältig abgewogen und in Rücksprache mit der Polizei gehandelt. Es ging um für jüdisches Leben hochsensible Orte wie die Festhalle und die Großmarkthalle. Sie wollte ein politisches Signal setzen, um diese Orte zu schützen. Kubicki: Das Demonstrationsrecht ist essenziell. Man kann es nur bei sicherer Gewissheit über drohende Straftaten einschränken, ansonsten muss man streng über Auflagen arbeiten. Antisemitische Parolen oder Angriffe auf Polizisten sind natürlich tabu. Was den Paragraphen 188 angeht: Ja, den wollen wir ersatzlos abschaffen. In einer Demokratie darf es keine strafrechtlichen Sonderrechte für Politiker geben. Das Bundesverwaltungsgericht hat klar gesagt, dass Kritik von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, solange sie nicht die Menschenwürde verletzt. Ich rate Kollegen wie Robert Habeck immer: Widersprecht einfach der Strafverfolgung, zieht das vom Tisch. Die Frankfurter Grünen haben ein umfangreiches Wahlprogramm geschrieben, in dem Identitätspolitik und „Wokeness“ eine große Rolle spielen. Beschäftigt das die Menschen auf der Straße? Kubicki: Ja, es beschäftigt die Menschen sehr, aber im negativen Sinne. Es gibt in dieser Gesellschaft mittlerweile eine extreme Angespanntheit. Viele Menschen, etwa auf dem Land, haben Angst, sich frei zu äußern, weil sie befürchten, versehentlich ein „falsches“ Wort zu benutzen und dafür medial oder gesellschaftlich vernichtet zu werden. Wer normalen Leuten vorwirft, nicht schnell genug die neuesten politisch korrekten Begriffe parat zu haben, offenbart eine völlig verkrampfte und elitäre Gesellschaftssicht. Wüst: Diese Identitätsdiskurse nehmen den Platz der echten Probleme ein. Während man sich über solche Dinge streitet, verfallen unsere Infrastruktur und unsere Schulen. Nach dem Ampel-Aus auf Bundesebene und dem Ende der Koalition im Römer: Ist die FDP in Frankfurt überhaupt noch koalitionsfähig für ein bürgerliches Bündnis? Wüst: In Frankfurt herrscht dieser Eindruck überhaupt nicht. Auf Podiumsdiskussionen bekomme ich auch Zuspruch von den anderen Parteien. Die Akteure hier am Ort wissen sehr genau, welchen rationalen und stabilisierenden Beitrag die FDP in einem Bündnis leistet. Kubicki: Koalitionen müssen auf einem gemeinsamen Fundament stehen. Wenn sich die Rahmendaten komplett ändern, wie im Bund durch das Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt, und man keine Gemeinsamkeiten mehr hat, ist eine klare Trennung besser, als sich dauerhaft zu blockieren. Kommunal sieht die Basis für rationale Zusammenarbeit aber oft ganz anders aus.