Nach dem Großangriff auf die Ukraine musste Russland 2022 den Europarat verlassen. Am Donnerstag hat nun wieder eine russische Delegation die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg besucht. Es handelte sich aber nicht um Vertreter des Regimes von Wladimir Putin, sondern um Repräsentanten der „Russischen Demokratischen Kräfte“. Die Parlamentarische Versammlung, in der Abgeordnete aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarats sitzen, hat damit offiziell eine Dialogplattform mit russischen Putin-Gegnern ins Leben gerufen. Insgesamt 15 Persönlichkeiten vertreten die russischen Regimegegner. Unter ihnen sind frühere politische Gefangene wie Michail Chodorkowskij, Wladimir Kara-Mursa oder Memorial-Gründer Oleg Orlow. Auch der frühere Duma-Abgeordnete Dmitrij Gudkow, Alexej Nawalnyjs langjährige Mitstreiterin Ljubow Sobol und Repräsentanten der indigenen Völker Russlands nehmen teil. Es ist ein prominent besetztes Gremium, das mehrere Strömungen umfasst. Und doch kam es unter den russischen Putin-Gegnern zur Kontroverse über die Frage: Wer bestimmt eigentlich – nach welchen Kriterien – die Vertreter des „demokratischen“ Russlands? Die Teilnehmer müssen sich zur Ukraine bekennen Weil sich die russischen Oppositionellen nicht auf eine Liste einigen konnten, wählte am Ende der Europarat aus allen Interessierten aus. „Irgendwann müssen wir einen Anfang machen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe über die getroffene Wahl. Schwabe ist Vorsitzender der sozialdemokratischen und grünen Gruppe in der Versammlung und Mitglied sowohl der Dialogplattform als auch des Büros der Parlamentarischen Versammlung. Dieses bestätigte am Montag die vom bisherigen griechischen Versammlungsvorsitzenden Theodoros Rousopoulos vorgeschlagene Liste. Für Schwabe ist die Errichtung der Plattform ein wichtiger Schritt im Dialog „mit allen, die sich Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlen“. Und überhaupt ein Signal, dass die russischen Gegner von Diktatur und Krieg in Europa nicht vergessen sind. Heftige Kontroverse unter Putin-Gegnern Um sicherzustellen, dass die russischen Partner wirklich demokratisch gesinnt sind, verpflichtete sie der Europarat darauf, die „Berliner Deklaration“ unterzeichnet zu haben. In dem in seiner Entstehung vom Europarat unabhängigen Dokument verschreiben sich russische Regimegegner seit 2023 den „Werten einer demokratischen Gesellschaft“ und der Auffassung, dass der Krieg gegen die Ukraine „kriminell“ sei, dass die international anerkannten Grenzen wiederhergestellt, Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt und Opfer der Aggression entschädigt werden müssten. Was wie ein Minimalkonsens klingt, rief unter Putin-Gegnern eine heftige Kontroverse hervor. Strittig war weniger der Inhalt, sondern die Frage, wer hinter der Erklärung steht. Ihr Erstunterzeichner ist Michail Chodorkowskij, und unter den frühen Unterzeichnern dominieren insgesamt die Mitglieder des von Chodorkowskij geprägten russischen Antikriegskomitees. Eine Nawalnyj-Vertraute macht unter Vorbehalt mit Mit dem Umstand, dass eine Unterzeichnung der „Berliner Erklärung“ Bedingung für die Teilnahme an der Dialogplattform ist, hatte vor allem der langjährige Nawalnyj-Vertraute Leonid Wolkow ein Problem. Nachdem die geplante Errichtung der Plattform im Herbst öffentlich wurde, teilte Wolkow in den sozialen Medien massiv aus, sowohl gegen das Antikriegskomitee als auch gegen den estnischen Berichterstatter des Europarats über russische demokratische Kräfte, Eerik-Niiles Kross. Anstelle der Auswahl durch den Europarat unter anderem auf Grundlage der „Berliner Deklaration“ schlug Wolkow eine Wahl unter oppositionell gesinnten Russen vor. Einen konkreten Vorschlag über die Modalitäten einer Wahl machte er aber nicht. Zum Start der Dialogplattform scheinen sich die Gemüter unter den russischen Regimegegnern allerdings ein wenig beruhigt zu haben. Die ebenfalls aus dem Kreis um Nawalnyj stammende Politikerin Ljubow Sobol wurde als unabhängige Einzelbewerberin für das Gremium ausgewählt. Sie kritisiert das Auswahlverfahren noch immer als „nicht optimal“. Zugleich schrieb sie auf der Plattform X: „Dies ist ein Experiment und der Versuch, die Interessen prodemokratischer Russen zu vertreten. Ich persönlich möchte abwarten, wie sich das Ganze entwickelt.“ Der sonst mitteilungsfreudige Wolkow äußerte sich seit Bekanntgabe der Vertretung gar nicht. Weiter unzufrieden sind Abgeordnete aus der Ukraine. „Es gibt keine ‚guten‘ Russen“, sagte der Oppositionspolitiker Oleksij Hontscharenko gegenüber Radio France International (RFI). Die einzigen Russen, die eine Bühne in der Parlamentarischen Versammlung verdienten, seien jene, die an der Seite der Ukraine bewaffnet gegen Russland kämpften. Hontscharenko nannte das „Russische Freiwilligenkorps“. Dessen Anführer Denis Kapustin ist einst in Deutschland als Veranstalter rechtsextremer Kampfsportveranstaltungen aufgefallen. Der Europarat hat die Bewerbungen des „Freiwilligenkorps“ abgelehnt. Während der SPD-Politiker Schwabe von einem „politisch fragwürdigen“ Akteur spricht, ist das Meinungsbild unter den in der Dialogplattform vertretenen Russen nicht einheitlich. Während Dmitrij Gudkow aus dem Antikriegskomitee Verständnis für den bewaffneten Kampf äußerte, antwortete Wladimir Kara-Mursa auf die Frage von RFI, ob er diesen unterstütze: „Auf gar keinen Fall.“ Mit einem „Neonazi“ wie Kapustin wolle er nicht an einem Tisch sitzen.