Die Verteidigungsminister von Frankreich, Spanien und Deutschland haben bei einem Treffen in Berlin die Zukunftsaussichten des gemeinsamen Projekts für ein Kampfflugzeug der allerneuesten Generation ausgelotet. Bei den vertraulichen Gesprächen sollten Vorschläge für die Staats- und Regierungschefs erarbeitet werden, wie das Projekt noch zu retten ist – oder ohne zu großen politischen Schaden abgewickelt werden kann. Von französischer Seite hieß es nach den Gesprächen, man habe den „Willen bekräftigt, die gemeinsame Arbeit an FCAS fortzusetzen, um bis 2040 über ein Flugzeug und ein Luftkampfsystem der Zukunft zu verfügen“. Das Vorhaben eines „Future Combat Air System“ (FCAS) war vor acht Jahren von den damaligen Staats- und Regierungschefs Emmanuel Macron und Angela Merkel auf den Weg gebracht worden, später trat Spanien bei. Ziel des Vorhabens ist es, in den kommenden Jahren die Kampfflugzeuge Eurofighter und Rafale der vierten Generation durch ein gemeinsames Flugzeug der sechsten Generation zu ersetzen. Zudem soll ein gemeinsamer Kampfpanzer (MGCS) gebaut werden. In Berlin rechnete man zuletzt nicht mehr mit der Einführung Allerdings gibt es seit Beginn der Projektphase für das 100-Milliarden-Euro-Vorhaben Differenzen bei der Aufteilung der Anteile zwischen den deutschen Airbus-Werken und dem privaten französischen Flugzeugbauer Dassault. Dessen Vorstandsvorsitzender Éric Trappier hatte größere Anteile für seine Firma gefordert. Auch bei Airbus gab es Gegenwind, im Hintergrund werden auch bayrische Wirtschaftsinteressen vehement eingebracht. In Berlin war zuletzt nicht mehr damit gerechnet worden, dass es zu einer Einigung kommt, zumal die geplante Einführung von 2040 an nicht zur sicherheitspolitischen Risikoeinschätzung der Bundesregierung und der NATO passt. Stattdessen wäre auch eine Kooperation mit Schweden denkbar, das ebenfalls an der Entwicklung eines modernen Kampfflugzeugs arbeitet und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie in dieser Sparte hat. Am Donnerstagabend empfing Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zunächst seine neue Kollegin Catherine Vautrin mit militärischen Ehren. Ein Hauch von Optimismus lag auf französischer Seite über den Gesprächen. Das lag vor allem an den Vorarbeiten, die Alice Rufo mit ihrem deutschen Counterpart Jens Plötner geleistet hat. Die 45 Jahre alte Berufsdiplomatin Rufo zählt seit Langem zum engsten Stab um Macron und verfolgt das größte deutsch-französische Rüstungsprojekt seit seinen Anfängen 2017. Entscheiden müssen Merz und Macron Vautrin, seit Oktober im Amt, ist noch in der Einarbeitungsphase. In der französischen Presse wurde über ihre ersten Medienauftritte gespottet, da sie das neue Kampfflugzeug Next Generation Fighter (NGF) auf Fregatten statt Flugzeugträgern landen lassen wollte. Verwirrung stiftete die 65 Jahre alte Ministerin auch, als sie behauptete, Deutschland könne allein kein Kampfflugzeug bauen. Das entspricht zwar in etwa der Wahrnehmung beim Rüstungsunternehmen Dassault. Vautrins Äußerung widersprach aber dem Wunsch Macrons, das Milliardenprojekt endlich voranzubringen. FCAS ist seit 2017 die konkrete Antwort auf Macrons Sorbonne-Rede, in der er strategische Autonomie für Europa forderte. Auf der Suche nach Lösungen liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, entscheiden müssen letztendlich Macron und Merz, die sich in der kommenden Woche treffen wollen. Die Dreiteilung der Projektleitung, wie sie 2019 mit der Aufnahme Spaniens beschlossen wurde, steht demnach zur Disposition. Für Macron steht sein Vermächtnis auf dem Spiel In Frankreich hält man Dassault-Chef Trappier zwar vor, in seiner Kritik überzogen zu haben, kann aber seinem Wunsch nach einer leistungsbetonten Aufgabenteilung einiges abgewinnen. „Wenn wir die besten Flugzeuge wollen, dann müssen wir nach Kompetenz entscheiden, nicht nach politischen Kriterien“, sagte Trappier in der Nationalversammlung. Die Bundestagsabgeordneten hätten nur im Blick, ob der Standort in ihrem Wahlkreis bedient werde, nicht aber, welches Unternehmen das kompetenteste sei. Der Dassault-Chef verwies auf das schlechte Ergebnis reiner Proporzauftragsverteilung etwa beim Kampfhubschrauber Tiger. In der Nationalversammlung betonte er auch, Frankreich könne einen Tarnkappenjet der sechsten Generation in Eigenregie bauen. Von der Idee, nur die miteinander verbundenen Drohnen und elektronischen Systeme gemeinsam zu bauen, nicht aber das Flugzeug, hält man in Paris wenig. Das würde neue Fragen zur Weitergabe von vertraulichen Informationen aufwerfen. Es heißt, Dassault könne damit leben, wenn es in der zweiten Phase des Projekts bis 2028 mit einem Anteil von 50 Prozent den Demonstrator des Flugzeugs bauen könne. Wichtig sei, dass Effizienz und Qualität Vorrang vor geographischer Verankerung oder Nationalität hätten. Für Präsident Macron steht mit dem Projekt auch sein Vermächtnis auf dem Spiel: Er will als der Staatschef in die Geschichte eingehen, der die europäische Autonomie in Sicherheits- und Verteidigungsfragen entscheidend vorangebracht hat. Spanien kommt sich derweil manchmal wie ein Juniorpartner vor, weil alle nach Paris und Berlin blicken. Dabei machte die Regierung in Madrid erst im November mit zwei neuen Verträgen im Wert von 700 Millionen Euro deutlich, dass sie an dem Projekt festhält. „Wir werden alles tun, damit es ein Erfolg wird“, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles damals. Sie forderte Frankreich und Deutschland zu Anstrengungen auf, um das europäische Kampfflugzeug zu bauen, weil es ein grundlegendes Projekt für die spanischen Streitkräfte und die Verteidigungsindustrie sei: „Wir brauchen es“, sagte Robles. Das spanische Verteidigungsministerium hatte zuvor bereits 2,5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren für die Entwicklung des Kampfflugzeugs zugesagt. Dadurch sollen in Spanien rund tausend Arbeitsplätze entstehen, davon 400 beim Rüstungskonzern Indra, der das Projekt in Spanien koordiniert.
17:28 Uhr