Euroclear-Chefin: „Die Pläne zur Verwendung von russischem Vermögen sind eine Gefahr für die Finanzstabilität“

Madame Urbain, vor dem Streit über die russischen Zentralbankguthaben hat kaum jemand in Deutschland von Euroclear gehört, und viele wissen immer noch nicht, was Sie tun. Was also ist Euroclear? Eine Bank? Ein Zentralverwahrer von Wertpapieren? Im Prinzip sind wir beides. Wir verstehen uns als Finanzdienstleister, der Wertpapiere verwahrt und sich um die Abwicklung von Wertpapiergeschäften kümmert. Aber wir haben auch eine Banklizenz. Unser Geschäftsmodell ähnelt jenem von Clearstream. In Deutschland ist Clearstream sicher bekannter als wir. Wie kommt es, dass die russische Zen­tralbank ausgerechnet Ihr Unternehmen ausgewählt hat, um Papiere im Wert von insgesamt 185 Milliarden Euro zu lagern? Das hat historische Gründe. Vor rund 15 Jahren sind wir von den russischen Behörden gebeten worden, sie bei der Einhaltung internationaler Finanzmarktstandards zu unterstützen. Ziel war es, den russischen Markt sicherer und damit attraktiver für internationale Investoren zu machen. Diese haben ihre Investitionen dann oft von Euroclear absichern lassen. So hat sich ergeben, dass russische Investoren, die im Ausland investiert haben, auch oft Euroclear benutzen. Zu ihnen gehört die russische Zentralbank. Aber die Russen sind nicht die einzigen? Nein. Ungefähr 100 Zentralbanken aus Europa und der ganzen Welt lagern ihre Währungsreserven bei uns. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine haben die EU und andere Staaten Sanktionen verhängt und unter anderem die russischen Guthaben eingefroren. Waren Sie in diese Entscheidung involviert? Nein. Wir haben die russische Zentralbank und andere russische Banken als Kunden. Aber wir entscheiden nicht über Sanktionen. Wir implementieren sie. Das haben wir früher auch schon getan, zum Beispiel in Venezuela und Libyen. Die EU-Kommission will die bei Ihnen gelagerten Guthaben jetzt einsetzen, um damit Kredite an die Ukraine zu finanzieren. Dieses Modell der „Reparationsanleihe“ geht deutlich weiter, als die Guthaben nur zu immobilisieren, wie das bisher der Fall war. Ist das juristisch denn möglich? Kann die EU über etwas verfügen, das ihr nicht gehört? Das russische Zentralbankguthaben gehört – anders als die Guthaben, die bei privaten Banken lagern – dem russischen Staat. Es ist rechtlich geschützt, weil es dem Prinzip der Staatenimmunität im Völkerrecht unterliegt. Es ist juristisch möglich, dieses Geld zu immobilisieren. Aber alles, was darüber hinausgeht, stellt die Souveränität eines Landes und damit das Völkerrecht in Frage. Aus unserer Sicht lautet die kurze Antwort also: nein. Dem deutschen Bundeskanzler scheint das egal zu sein. Er hat in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. geschrieben, die EU müsse die immobilisierten Guthaben nutzen, um der Ukraine zu helfen. Hinzugefügt hat er, der dafür vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission sei „in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“. Was sagen Sie dazu? Es scheint in dieser Diskussion einige Missverständnisse zu geben. Wenn Kunden wie die russische Zentralbank Wertpapiere bei uns hinterlegen, werden diese außerhalb der Bilanz geführt. Wenn diese Wertpapiere zu Geld werden oder auslaufen, wird das Geld zu einem Vermögenswert von Euroclear, und der Kunde erhält ein Rückforderungsrecht, das in unseren Verbindlichkeiten erfasst wird. Es gibt daher kein „freies“ Geld, das irgendwo herumliegt. Es ist immer mit der entsprechenden Verbindlichkeit verknüpft. Wer behauptet, wir wollten die Ukraine nicht unterstützen, liegt übrigens falsch. Wir haben mehr als fünf Milliarden Euro Zinsen aus den russischen Guthaben zur Verfügung gestellt, um die Ukraine zu unterstützen. Auf den Bestand der Guthaben, die bei Euroclear lagern, kann die EU also nicht zugreifen? So etwas wie freies Geld von Euroclear für die EU existiert nicht, nein. Es ist das Geld von Euroclear, und es hängt an den Rückerstattungsansprüchen der russischen Zentralbank. Wer glaubt, die EU könne es verwenden, hängt politischem Wunschdenken nach. Ohne erhebliche Risiken ist das einfach unmöglich. Genau das ist aber der Kern des Vorschlags der EU-Kommission. Sie will Sie per Gesetz dazu zwingen, das bei Ihnen lagernde Geld an sie zu überweisen, damit sie es als Kredit an die Ukraine weiterreichen kann. Damit will die Kommission uns hindern, einen Betrag zu verwalten, der den größten Teil – 80 Prozent – unserer Bilanzsumme ausmacht. Sie würden uns das Geld nehmen, ohne dass Sicherheiten damit verbunden wären. Vorsichtig ausgedrückt, brächten sie uns damit als privates Unternehmen in eine nicht akzepta­ble Lage. Die Ukraine soll das Geld im Prinzip ja zurückzahlen. Die Bedingungen für die Rückzahlung sind nicht nur außerhalb der Kontrolle von Euroclear, sondern auch außerhalb der Kontrolle der EU. Die Ukraine muss nur zurückzahlen, wenn Russland sich zugleich bereiterklärt, Reparationen an die Ukraine zu zahlen. Das ist doch derzeit unrealistisch. Bisher müssen die Sanktionen alle sechs Monate verlängert werden. Was passiert, wenn die EU-Staaten das nicht mehr mit der notwendigen Einstimmigkeit beschließen? Das ist ja keine theoretische Frage. Wir wissen, dass einzelne Staaten den Sanktionen skeptisch gegenüberstehen. Die EU-Kommission hat in ihrem Vorschlag eine Neuerung eingebaut, die ein Ende der Sanktionen und damit eine Rückübertragung der russischen Guthaben verhindern soll. Diese Neuerung beruht auf der Prämisse, dass aufgrund der schlechten Wirtschaftslage besondere Maßnahmen gerechtfertigt sind – und dass die Wirtschaftslage auf den russischen Angriffskrieg zurückgeht. Das ist juristisch innovativ – aber ist es auch belastbar? Ich wage das zu bezweifeln. Auch insofern gilt: Die Reparationsanleihe ist komplett unerforschtes Gelände. Die Kommission hat in ihre Vorschläge Absicherungen eingebaut, von denen sie glaubt, dass sie Ihren Bedenken und jenen der belgischen Regierung Rechnung tragen. So rechnet sie zu den 140 Milliarden Euro, die bei Ihnen lagern und theoretisch zur Verfügung stünden, 25 Milliarden aus anderen Staaten hinzu. Außerdem will sie aus diesem Reservoir „nur“ 45 Milliarden Euro jährlich für die Ukraine einplanen. Ändert das Ihr Urteil über den Kommissionsvorschlag? Ich bin sicher, dass die Kommission guten Willens ist. Aber dieser neue Vorschlag ändert die Lage nicht wirklich. Er zielt weiter ganz überwiegend auf die bei uns verwahrten Guthaben. Warum bekommen die Mitgliedstaaten die 45 Milliarden Euro nicht anders zusammen? Wir reden von 27 Staaten, die diesen Betrag aufbringen müssten. Für jedes einzelne Land wäre das ein ziemlich geringer Betrag. Mein Urteil ändert sich aber auch deshalb nicht grundsätzlich, weil ich noch andere Bedenken habe. Welche? Russland würde einen Zugriff auf seine Guthaben niemals widerspruchslos hinnehmen. Ich befürchte russische Vergeltung. Die Idee der Reparationsanleihe beruht ja auf der Annahme, dass der russische Staat Reparationen zahlt. Derzeit muss Russland das als Konfiskation seiner Guthaben begreifen. Welche Vergeltung meinen Sie? Zunächst könnte Russland Euroclear verklagen – in Russland, aber auch in anderen Ländern oder vor einem internationalen Gericht. Dann könnten sie Guthaben beschlagnahmen, die wir dort immer noch für unsere Kunden halten. Das bedeutet übrigens, dass nicht nur Euro­clear betroffen wäre, sondern auch andere Finanzhäuser aus Europa und anderswo. Auch andere belgische oder europäische Guthaben, die gar nichts mit uns zu tun haben, könnten betroffen sein. Denkbar sind auch alle möglichen Formen von Cyber-Attacken – und auch physische Angriffe. Fühlen Sie sich auch persönlich bedroht? Wir haben unsere Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, um unsere Mitarbeiter besser zu schützen – und auch die Anlagen unserer Kunden. Welche Bedenken haben Sie noch? Von der Reparationsanleihe gehen reale Gefahren für die Finanzstabilität aus. Wenn globale Investoren den Eindruck bekommen, dass ihr Geld in Europa nicht mehr sicher ist, dann ist das einerseits schädlich für den Investitionsstandort. Ferner habe ich auch von anderen Zentralbanken, die ihre Reserven bei uns lagern, Fragen nach der Sicherheit ihrer Einlagen bekommen. Und wir sind kein kleines Haus. Wir verwahren Wertpapiere im Wert von 42 Billionen Euro, und wir wickeln jeden Monat Wertpapiergeschäfte im Wert des Welt-Bruttoinlandsprodukts ab. Anders formuliert: Wir sind systemrelevant. Es geht also nicht nur um uns. Glauben Sie, dass Sie das der europäischen Politik noch vermitteln können? Ich bin keine Politikerin und versuche, mich nicht in die Politik einzumischen. Als Praktiker müssen wir aber der Politik die Folgen ihres Handelns erklären. Die politischen Entscheidungsträger müssen die Risiken ihrer Politik kennen und wissen, wie sie diese vermeiden können. Offensichtlich befürworten fast alle EU-Regierungen die Reparationsanleihe vor allem, weil überall die Haushaltsspielräume gering sind und sie in Wahrheit kein Geld mehr für die Ukraine-Hilfe ausgeben wollen. Dafür habe ich ja Verständnis. Aber das kann kein Argument dafür sein, die Finanzstabilität in der EU und darüber hinaus zu gefährden. Europa braucht stabile Finanzmärkte. Wir brauchen sie für den Wiederaufbau der Ukraine, für den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Reindustrialisierung. Europa hat einen gigantischen Finanzbedarf. Haben Sie den Eindruck, dass die Politiker in diesem Fall schlicht nicht genug von dem verstehen, worüber sie entscheiden? Wahrscheinlich ist das so. Ich will sie dafür auch nicht kritisieren, es geht um sehr technische Fragen, und Politiker müssen viele unterschiedliche Entscheidungen treffen. Aber sie müssen um die Risiken dessen wissen, was sie tun. Die EU-Kommission hegt gegen Euroclear sicher keine bösen Absichten. Aber mir scheint, in der Kommission wie in den Hauptstädten herrscht zu sehr der Glaube vor, Risiken ließen sich mit einem Federstrich per Gesetz abstellen. Aber so funktionieren die Finanzmärkte nicht. Sie hängen von Wahrnehmungen, Erwartungen und Vertrauen ab. Und wenn die Politik dieses Vertrauen erschüttert, dann reagieren die Märkte – und dann ist es in der Regel zu spät.