FAZ 01.01.2026
08:44 Uhr

Euro in Bulgarien: Mit neuer Währung, aber ohne Regierung


Bulgarien ist nun Teil der Eurozone. Doch politisch taumelt der wirtschaftlich schwächste Staat der EU. Bald könnte es die achte Parlamentswahl in fünf Jahren geben.

Euro in Bulgarien: Mit neuer Währung, aber ohne Regierung

Seit diesem 1. Januar gehört Bulgarien der Eurozone an. Nach dem Beitritt zur NATO (2004), zur Europäischen Union (2007) sowie zum Schengen-Raum (2025) hat der 6,5 Millionen Einwohner zählende Balkanstaat damit das vorerst letzte große Kapitel seiner Westbindung abgeschlossen. Wirtschaftlich steht das Land besser da, als sein Ruf im Ausland es nahelegt. Bulgariens Staatsverschuldung ist vorbildlich gering. Laut Angaben der EU-Kommission lag sie im Jahr 2025 bei nur 28,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und gehörte damit zu den niedrigsten im Euroraum. Zum Vergleich: Deutschlands Staatsschulden sind mit gut 63 Prozent mehr als doppelt so hoch – vom Rest der Eurozone mit einem Schuldenstand von weit mehr als 80 Prozent nicht zu reden. Auch das bulgarische Haushaltsdefizit war mit zuletzt 1,9 Prozent niedrig. In Deutschland lag es bei 4,8 Prozent. Nur die Inflation war in Bulgarien in den vergangenen Jahren oft recht hoch, was allerdings auch mit dem robusten wirtschaftlichen Aufschwung des Landes zu tun hat. Bulgarien hat wirtschaftlich stetig aufgeholt Bulgarien hat zwar weiterhin die niedrigste Wirtschaftsleistung pro Kopf und die geringsten Löhne in der EU, doch hat das Land seit dem EU-Beitritt vor 18 Jahren stetig aufgeholt. Die Wirtschaft wuchs über viele Jahre hinweg zumeist robust und legt weiterhin zu. Im abgelaufenen Jahr stieg das bulgarische Bruttoinlandsprodukt laut Schätzungen der EU-Kommission um drei Prozent. Für das erste Jahr in der Eurozone wird ein ähnliches Wachstum prognostiziert. Während Bulgarien wirtschaftlich also solide dasteht, lässt sich das für die politischen Verhältnisse nicht sagen. Mitte Dezember erklärte die bulgarische Koalitionsregierung nach Massenprotesten ihren Rücktritt. Zwar sind Regierungschef Rossen Scheljaskow und seine Minister einstweilen noch geschäftsführend im Amt, doch die Tage des Kabinetts sind gezählt. Dass sich im derzeitigen Parlament eine Mehrheit für eine neue Koalition findet, ist zwar theoretisch denkbar, gilt aber als wenig wahrscheinlich. Scheitern drei Versuche einer Regierungsbildung, muss laut bulgarischer Verfassung das Parlament aufgelöst werden. Dann stünden in der ersten Jahreshälfte 2026 Neuwahlen an. Es wäre bereits die achte Parlamentswahl in nur fünf Jahren. Die Wahlen im April, Juli und November 2021, im Oktober 2022, im April 2023 sowie wiederum im Juni und Oktober 2024 hatten jeweils keine oder keine dauerhafte Regierung hervorgebracht. Bei einer vollen Ausschöpfung der Legislaturperioden hätte die achte Wahl seit 2021 eigentlich erst irgendwann nach dem Jahr 2050 stattfinden sollen, doch solche Zahlenspiele entsprechen nicht der politischen Wirklichkeit in der politisch zersplitterten Demokratie am Schwarzen Meer. Haushaltsentwurf löste Proteste aus Auch die nun nach weniger als einem Jahr gescheiterte Sofioter Regierung war von Beginn ein wackeliges Konstrukt: Eine Dreiparteienkoalition aus sehr unterschiedlichen Partnern, die trotzdem nicht auf eine eigene Mehrheit kam und im Parlament von der Fraktion des zwielichtigen Oligarchen und Medienmoguls Deljan Peewski geduldet wurde. Die Proteste gegen die Koalition, deren größte Partei die „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (Gerb) des langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow war, wurden ausgelöst durch einen Haushaltsentwurf für 2026, der kräftige Erhöhungen von Steuern und Abgaben vorsah. Das allein hätte die Empörung vielleicht nicht befeuert, doch wurde aus dem Entwurf auch deutlich, dass zugleich Bezüge für Beamte stark steigen sollten. Viele glaubten, darin die Handschrift des aus dem Hintergrund wirkenden Oligarchen Peewski zu erkennen. Der habe sich auf diese Weise Loyalität im Staatsapparat auf Kosten der Allgemeinheit erkaufen wollen. Doch Peewski scheiterte am politisch wachen Bürgertum des Landes. Dass die Koalition ausgerechnet von dem mit Abstand unbeliebtesten Politiker des Landes abhing, sahen ohnehin viele Menschen in Bulgarien als Übel an. Zwar versuchte die Koalition durch eine Rücknahme des Haushaltsentwurfs den Protesten noch den Rückenwind zu nehmen, doch da hatten die Demonstrationen längst eine Eigendynamik entwickelt. Ministerpräsident Scheljaskow, ein Mann Borissows, musste zum Rückzug blasen. Allerdings ist alles andere als sicher, ob die nunmehr wohl nicht mehr zu vermeidende siebte vorfristige Wahl in Folge, zugleich die achte seit 2021, grundlegende Änderungen herbeiführen kann. Nach derzeitigem Stand der Dinge dürfte sie vielmehr wiederum nur unklare Verhältnisse produzieren – es sei denn, ein Einstieg des populären Staatspräsidenten Rumen Radew in die Tagespolitik brächte Bewegung in die Verhältnisse. Radew, ein ehemaliger General der bulgarischen Luftwaffe, ist seit 2017 Staatspräsident. Er wurde 2021 wiedergewählt und ist laut Umfragen der beliebteste Politiker des Landes. Seit langem heißt es, er kokettiere mit dem Gedanken, nach dem nahenden Ende seines zweiten und laut Verfassung letzten Mandats als Staatsoberhaupt eine eigene Partei zu gründen. Dass ihm damit Erfolg beschieden wäre, ist aber alles andere als ausgemacht. Der frühere bulgarische Präsident Georgi Parwanow war ebenfalls relativ beliebt, doch sein Versuch, nach zehn Jahren als Staatsoberhaupt mit einer Partei namens „ABC“ in der Tagespolitik Fuß zu fassen, scheiterte auf ganzer Linie. Sollte Radew tatsächlich eine Partei gründen und erfolgreicher sein als sein Vorvorgänger, könnte das jedoch zumindest zeitweilig die an Zustände der Unregierbarkeit grenzenden Mehrheitsverhältnisse im Lande aufbrechen. Radew wollte den Euro verhindern Was das für den Westkurs des einst kommunistischen Landes bedeuten würde, ist freilich ungewiss. Radew verdankt seine Beliebtheit auch einem Populismus, der zuweilen demagogische Züge trägt. Das zeigte sich etwa bei seinem Versuch, die Einführung des Euro in Bulgarien durch ein Referendum zu verhindern. Der Präsident spielte dabei bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung vor einer Teuerung durch die Einführung der Gemeinschaftswährung und ignorierte wider besseres Wissen eine Entscheidung des bulgarischen Verfassungsgerichts. Das hatte eine ähnliche Forderung der von Russland geförderten Partei „Wiedergeburt“ für verfassungswidrig erklärt. Bulgarien habe sich durch den Beitritt zur EU zur Einführung des Euros verpflichtet, und ein Referendum dürfe sich nicht über internationale Verpflichtungen des Staates hinwegsetzen, lautete die Begründung der Verfassungsrichter. Selbst noch in seiner Neujahrsansprache monierte Radew, dass es zur Euro-Einführung ein Referendum hätte geben sollen. „Doch die Regierenden wollten die Bürger nicht hören.“ Auch sonst schwanken Radews Äußerungen oft zwischen Populismus und Nationalismus. Dass er bewusst die Ängste der Bevölkerung vor Russland schürt und zudem Bulgariens demokratisch gewähltem Parlament absprach, das Volk zu repräsentieren, grenzte an Demokratieverachtung. Einstweilen hat sich Bulgarien aber trotz seines Staatsoberhaupts und der vielen Wahlen der vergangenen Jahre stabil entwickelt. Obwohl seit 2021 praktisch Dauerwahlkampf herrschte, widerstand die politische Elite (auch mit dem Ziel eines Beitritts zur Eurozone im Blick) meist der Versuchung, die Haushaltsdisziplin zu lockern. Der am Volkszorn gescheiterte Budgetentwurf für 2026 war eine Ausnahme von der Regel. Bulgariens Nationalbankgouverneur Dimitar Radew (nicht mit dem Präsidenten verwandt) beruhigte die Bevölkerung nach dem Scheitern der jüngsten Regierung in einem Interview: Der Staat könne nicht auf die Lebensspanne einzelner Kabinette reduziert werden, so Radew. Solange die Behörden ihre Arbeit verlässlich erledigten, ließen sich auch tiefe politische Krisen ohne ernsthafte wirtschaftliche Folgen überwinden. Politische Turbulenzen zögen dann nicht unweigerlich wirtschaftliche Schwierigkeiten nach sich, so der Notenbanker. Auf die vergangenen Jahre trifft das tatsächlich zu. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der nunmehr 21. Mitgliedsstaat der Eurozone auch künftig auf Kurs bleibt.