Etatposten abgesenkt: Hessen will Kita-Zuschüsse nicht kürzen

Das hessische Sozialministerium hebt hervor, dass die Betriebskostenzuschüsse, die das Land für Kitas zahle, nicht gekürzt würden. Der vorgesehenen Etatansatz werde im nächsten Jahr lediglich um den Betrag gekürzt, der bislang stets übrig geblieben sei: um 45 Millionen Euro. Die Grünen im Landtag hatten zuvor die „Kürzung der Betriebskostenzuschüsse für Kitas“ kritisiert. Felix Martin, der Sprecher der Grünenfraktion für frühkindliche Bildung, nannte es „ein Unding, dass die Zuschüsse des Landes sinken, während die Kosten der Kitas für Energie und Miete steigen“. Die Betriebskostenzuschüsse dürften nicht um 45 Millionen Euro gekürzt werden. Viele Kommunen seien schon jetzt unterfinanziert. „Wir unterstützen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie den Städte- und Gemeindebund in ihrer Kritik“, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. Der kommunale Spitzenverband hat aber nach eigenen Angaben die Vor­ge­hens­weise des Sozialministeriums nicht kritisiert. Die Landesregierung habe den Ansatz reduziert, weil sie von rückläu­figen Kinderzahlen und damit einem verminderten Finanzbedarf ausgehe, sagte David Rauber, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, auf Nachfragen. Das sei plausibel. „Als Kürzung würde ich den Vorgang also nicht einordnen.“ Dagegen habe er in der schriftlichen und mündlichen Anhörung durch den Haushaltsausschuss auch keine Einwände formuliert. Allerdings fordert der Städte- und Gemeindebund, dass die an dieser Position frei gewordenen Mittel den Kommunen als Schlüsselzuweisungen zur Verfügung gestellt werden sollten. Denn den weit überwiegenden Teil der Kita­kosten trügen die Städte und Gemeinden. Für jedes Kind derselbe Betrag Die GEW hat sich die Position des Städte- und Gemeindebundes zu eigen gemacht. Die Kommunen seien vor allem auf dem Feld der Bildung „strukturell unterfinanziert“, konstatierte die stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes, Heike Ackermann. Sie führte eine gerade erschienene Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft ins Feld. Danach fehlen in Hessen in der Betreuung für Kinder, die noch keine drei Jahre alt sind, gemessen am Bedarf der Eltern 27.700 Plätze. Verbesserungen könnten nur mit zusätzlichen Mitteln erreicht werden. Angesichts der Zahlen solle die Landesregierung „von Einsparungen bei den Kommunen absehen.“ Dies sei nicht geplant, versicherte der Sprecher des Sozialministeriums auf Nachfrage. Das hessische Kinder- und Jugend­hilfegesetzbuch garantiere den Kom­munen ihre Zuschüsse. Dieser Rechtsanspruch werde auch im nächsten Jahr im vollen Umfang erfüllt. Dafür seien in der Vergangenheit insgesamt 660 Millionen Euro pro Jahr eingeplant gewesen. Aber nur 615 Millionen Euro seien benötigt worden und abgeflossen. Darum sei es nur folgerichtig, den Ansatz im Haushalt 2026 um 45 Millionen zu reduzieren. Dies habe aber keine Kürzung der Auszahlungen zur Folge. Für jedes Kind werde derselbe Betrag überwiesen.