Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben die Römer-Koalitionäre von Grünen, SPD und Volt am Freitagnachmittag überraschend mitgeteilt, nicht mit der CDU, sondern gemeinsam mit der Fraktion der Linken als Mehrheitsbeschafferin den Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2026 in der nächsten Woche im Stadtparlament verabschieden zu wollen. Dies sei eine Entscheidung, „die den Menschen in Frankfurt am meisten nützt“, teilten die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, SPD und Volt mit. Damit sei jedoch keine Vorentscheidung für eine mögliche Koalition für die Zeit nach der Kommunalwahl am 15. März getroffen worden. Im Frankfurter Römer gibt es seit dem Ausscheiden der FDP im vergangenen Sommer keine Stadtregierung mehr, die über eine Mehrheit verfügt. Mehr Sozialwohnungen, keine Beiträge mehr für Ein- und Zweijährige Auf vier soziale Projekte in einem Umfang von jährlich knapp 80 Millionen Euro zusätzlich hat sich die sogenannte Restkoalition mit der Fraktion der Linken verständigt. Insgesamt 10.000 neue Sozialwohnungen sollen durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG bis zum Jahr 2030 bereitgestellt werden. Alle Kinder in den Frankfurter Kindertagesstätten und Grundschulen sollen ein unentgeltliches Frühstück erhalten. Die Beiträge für Ein- und Zweijährige in Kinderkrippen und Tagespflege sollen entfallen. Und es soll eine Frankfurt-Zulage für einen Teil der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Eigenbetriebe mit geringem Verdienst in Höhe von 200 Euro im Monat gezahlt werden. Für Auszubildende und Studenten dieser Betriebe soll zudem eine einmalige Abschlussprämie von 400 Euro gezahlt werden. Die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Römer, Dominike Pauli und Michael Müller, zeigten sich überzeugt, dass durch dieses Verhandlungsergebnis der Etat der Stadt Frankfurt eine „sozialere Handschrift erhält“. Zehntausende Menschen in Frankfurt würden auf diese Weise entlastet. Wie in den vergangenen Tagen aus den Verhandlungen zu erfahren war, hatte die CDU-Fraktion darauf gedrängt, die Ausgaben der Stadt Frankfurt nicht weiter zu erhöhen. Dem Vernehmen nach hatte die Union stattdessen Kürzungen in dem insgesamt rund sechs Milliarden Euro schweren städtischen Etat vornehmen wollen. Die Union soll insbesondere nicht bereit gewesen sein, die Frankfurt-Zulage mitzutragen. Dazu soll es auch Vorbehalte von Kämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) gegeben haben. Allerdings hatten alle fünf an den Verhandlungen beteiligten Parteien wiederholt deutlich gemacht, dass es für die Stadt Frankfurt wichtig sei, noch vor der Kommunalwahl und nicht erst im Laufe des Jahres den Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2026 zu verabschieden.
